Grafik: Niko Martin
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von den Bundesländern im Einzugsgebiet der Weser ein Ende des Kalibergbaus auf Kosten der Umwelt. Noch im August werden die Umweltminister*innen im Einzugsgebiet der Weser in der „Flußgebietsgemeinschaft Weser“ (FGG Weser) über den Umgang mit dem Antrag des Kasseler Düngemittelherstellers K+S zur Fortsetzung der Salzeinleitung beraten. Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes des BUND fordert von Umweltministerin Priska Hinz, sich für eine gemeinsame Haltung aller Länder zum Gewässerschutz einzusetzen: „Die Bundesländer dürfen nicht vor K+S einknicken. Sie müssen die von K+S beantragte nahezu unveränderte Fortsetzung der Salzeinleitung bis Ende 2027 gemeinsam zurückweisen.“
Nötig wäre nach Ansicht des BUND der schnelle Übergang zu einer rückstandsfreien Kalisalzgewinnung, bei der die festen Abfallstoffe in die ausgebeuteten Bergwerke zurückgebracht und die flüssigen Abfälle vermieden oder zu handelbaren Wertstoffen umgewandelt werden.
Diese konsequente Umweltpolitik fand bisher keine politische Mehrheit. Sattdessen einigten sich die Bundesländer 2016 nach zähen Verhandlungen mit Beteiligung von K+S und unter dem Druck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf eine Absenkung der Salzkonzentrationen bis Ende 2027. Die EU stellte im Anschluss das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil Deutschland mit dem Sanierungsweg auf dem Weg zur Herstellung des „guten Zustandes“ war. Dieser muss nach geltendem EU-Recht bis Ende 2027 erreicht sein.
Der BUND erwartet, dass die Politik mindestens den 2016 gefundenen Kompromiss zur Verringerung der Salzeinleitung nun auch verteidigt und sich von K+S nicht mit dem Arbeitsplatzargument erpressen lässt. „Wenn K+S anführt, dass es die für den Gewässerschutz notwendigen Investitionskosten nicht tragen könne, dann fordert das Unternehmen die Weiterführung der Kaligewinnung auf Kosten der Umwelt. Diese Forderung sollten Sie klar zurückweisen“, schrieb der BUND-Landesvorsitzende Jörg Nitsch an Umweltministerin Priska Hinz.
Hintergrundinformationen:
Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle Bundesländer, die im Einzugsgebiet der großen Flüsse liegen, gemeinsame Bewirtschaftungspläne aufstellen. Hierfür haben sich die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Bayern in der Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossen. Die Laufzeit des aktuellen Bewirtschaftungsplans endet am am 21.12.2021. Bis dahin muss ein neuer Plan beschlossen werden.
Die Genehmigung von K+S zur Salzeinleitung in die Werra endet am 31.12.2020. Wenn der Regierungspräsident in Kassel bis dahin keine neue Genehmigung erteilt, darf K+S am 01.01.2021 kein Salz mehr einleiten und müsste die Kaligewinnung einstellen.
Die neue Einleitegenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel muss die Abstimmung mit den anderen Bundesländern berücksichtigen. Andernfalls gäbe es keinen neuen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan. Das hätte zur Folge, dass die EU nahezu zwingend ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde und dass Klagen gegen den Zulassungsbescheid gute Erfolgsaussichten hätten.
Die Tabelle „Werte für die Salzeinleitung am Standort Gerstungen“ zeigt, dass der Genehmigungsantrag von K+S eine komplette Aufgabe des 2016 gefundenen Kompromisses von der Politik verlangt. Würde er genehmigt, lägen die Salzkonzentrationen im letzten Genehmigungsjahr rund doppelt so hoch wie in der amtlichen Planung vorgezeichnet. Der rechtlich vorgeschriebene „gute Zustand“ wäre nicht erreichbar.
Die Bundesländer hatten im Bewirtschaftungsplan Salz 2016 folgende Abwassermengen unterstellt (vgl. Tabelle aus Bewirtschaftungplan Salz 2016). Die konsequente Reduktion salzhaltiger Abwässer ist Voraussetzung für den Gewässerschutz.
Zwischen 2010 und 2019 wiesen in der Werra im Mittel ca. 10 % der untersuchten Fische Schäden oder äußere Krankheitsmerkmale auf. Dies ist ein ungewöhnlich hoher Anteil. (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz: Fischbestandserfassungen der Oberweser und Werra 2018-2019 )
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