Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen
(Foto: Niko Martin)
Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 22.12.2022
Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, dass umweltbezogene Ziele überwiegend verfehlt werden
Der vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichte Fortschrittsbericht 2022 zeigt anhand verschiedener Indikatoren den Stand der Umsetzung, um die festgelegten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zu erreichen.
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) sieht mit Sorge, dass die Mehrzahl der umweltbezogenen Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Dabei zeigen die sicht- und spürbaren Folgen der Klimaerwärmung einen dringenden Handlungsbedarf auf.
Weder das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 % gegenüber 1990 zu senken, noch das nach Auffassung des BUND viel zu niedrige Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 30 % zu erhöhen, werden mit den aktuellen politischen Maßnahmen erreicht.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen ist eine fünffach höhere jährliche Reduktionsrate als bisher erreicht erforderlich und der Anteil der erneuerbaren Energien muss deutlich stärker als bisher erhöht werden. Notwendig ist, bis 2035 einen 100 % Anteil erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen.“
Noch schlechter steht es um die Zielerreichung bei der Senkung des Stickstoffüberschusses der landwirtschaftlich genutzten Fläche, bei der Absenkung des Nitratgehalts im Grundwasser und bei der Erholung der Vogelartenbestände des Agrarlandes.
Nitsch: „Mit den aktuellen politischen Maßnahmen werden in diesen Bereichen nicht nur keine Verbesserungen erzielt, vielmehr ist laut Abschätzung des Hessischen Statistischen Landesamtes eine Verschlechterung zu befürchten. Dieses Alarmsignal muss auch von der Landesregierung endlich gehört werden, auch weil sich gegenüber dem Fortschrittsbericht 2020 keine Verbesserungen zeigen.“
Der BUND bewertet es positiv, dass das Ziel, den Anteil des Ökolandbaus auf 25 % bis 2025 zu erhöhen, bei einem Wert von 15,9 % für 2020 erreichbar scheint, allerdings müssten die Anstrengungen auch hier verstärkt werden.
Dass die Zielerreichung bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs im Fortschrittsbericht als positiv gewertet wird, sieht der BUND hingegen kritisch. Seiner Auffassung nach ist der Zielwert von 2,5 ha Flächenversiegelung pro Tag für das Zieljahr 2030 viel zu hoch gegriffen und steht im Widerspruch zum Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Diese sieht eine Reduzierung der bundesweiten Flächenversiegelung auf unter 30 ha/Tag bis 2030 vor. Der BUND hält deshalb eine Anpassung des Nachhaltigkeitsziels in Hessen auf 1 ha/Tag bis 2030 für erforderlich und fordert aufgrund der ökologischen Krise dieses Ziel bis 2025 zu erreichen.
Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt, dass es bei der nachhaltigen Entwicklung in Hessen massiven Nachholbedarf gibt. Nur wenn es gelingt, die Klimakrise und die Krise des Arten- und Biotopverlustes zu stoppen, können auch die umweltbezogenen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Will man die gesteckten Ziele erreichen, darf es keine politisch oder ideologisch motivierten Blockaden mehr geben.“
Der BUND fordert erheblich größere Anstrengungen für die Energie- und Mobilitätswende, für eine Agrarpolitik hin zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit deutlich weniger Pestizid- und Düngereinsatz und für mehr Schutz von Böden und Flächen bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten wie auch bei Infrastrukturprojekten.
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