Einleitung aus dem Kalirevier. (Foto: flussbilder.de)
Frankfurt/Erfurt, gemeinsame Pressemitteilung des BUND Hessen und des BUND Thüringen vom 30.04.2021
Als „schockierend“ bezeichnet Jörg Nitsch, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Hessen (BUND Hessen), den Artikel des SPIEGELs in seiner heutigen Ausgabe. Er fordert ein sofortiges Ende des unseligen und intransparenten Zusammenspiels zwischen dem Unternehmen K+S, der Politik und den Genehmigungsbehörden. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Genehmigungen nach Recht und Gesetz ergehen. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, so Jörg Nitsch. Für jedes Unternehmen in Deutschland gilt, dass es seine Abfälle ordnungsgemäß entsorgen muss. Für K+S darf es hier keine Ausnahme geben.
Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 30. April 2021, dass die hessischen Behörden dem Kasseler Kalisalzproduzenten K+S seit 1976 Genehmigungen zur Entsorgung seiner salzhaltigen Abwässer erteilt haben, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Meiningen rechtswidrig seien. 364 Millionen Kubikmeter Salzwasser wurden bisher im hessisch-thüringischen Grenzgebiet in den Untergrund verpresst, drangen von dort in das Grundwasser ein und machten Trinkwasserbrunnen unbrauchbar. Bereits am 27.07.2012, am 13.02.2015 sowie am 18.11.2015 hatte der SPIEGEL berichtet. Ihm lagen offensichtlich Stellungnahmen der Landesbehörden aus Hessen und Thüringen sowie eines externen Gutachters vor, wonach K+S „bisher nicht nachweisen“ konnte, „dass die Salzlauge keine Gefahr für weitere Trink- und Grundwasserbrunnen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet bedeute“. „Die Beschaffenheit der Heilwässer könnte sich künftig erheblich verändern, und deren weitere Nutzbarkeit wäre infrage gestellt“, schrieb der SPIEGEL am 13.02.2015 unter Berufung auf die Warnung von Experten des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hinsichtlich der Heilquellen des Staatsbades von Bad Hersfeld.
„Leider will K+S seine Entsorgungspolitik auf Kosten der Umwelt auch in Zukunft fortsetzen“, sagt Robert Bednarksy, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. Das Unternehmen hat die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern in die Werra beantragt, die die Grenzwerte im amtlichen Bewirtschaftungsplan Salz übersteigen. „Dieser Vorgang wirft für uns auch Fragen im Hinblick auf die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der vom Unternehmen geplanten Einstapelung von Lauge in die Grube Springen auf.“
Zur Beseitigung der Umweltschäden hat der BUND gemeinsam mit einer örtlichen Bürgerinitiative Mitte April 2021 unter Bezug auf die einschlägige EU-Vorschrift und das deutsche Umweltschadensgesetz den Antrag auf umfassende Sanierung der Umweltschäden gestellt, die auch die Schäden durch Verpressung beinhalten.
Unabhängig davon sieht der BUND nun dringenden Aufklärungsbedarf, denn es stelle sich die Frage der politischen Verantwortung für den jahrelangen behördlichen Rechtsbruch.
Hintergrundinformationen:
- SPIEGEL-Artikel vom 30.04.2021
- SPIEGEL-Artikel vom 18.11.2015
- SPIEGEL-Artikel vom 13.02.2015
- SPIEGEL-Artikel vom 27.07.2012
- Themenseite zur Werraversalzung
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