BUND Hessen bewertet 1 Jahr schwarz-grüne Regierungspolitik (Foto: Niko Martin)
Der hessische BUND für Umwelt und Naturschutz und Deutschland (BUND Hessen) beklagt bemerkenswerte Fehlentscheidungen in der hessischen Umweltpolitik des ersten schwarz-grünen Regierungsjahres. BUND Vorstandsmitglied Jörg Nitsch: „Die Entscheidung zur Fortsetzung der Werra-Versalzung und der Fehlstart im Genehmigungsverfahren zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis werfen dunkle Schatten auf die positiven Akzente des ersten Jahres schwarz-grüner Umweltpolitik. Beide Entscheidungen wären sicher anders ausgefallen, wenn die Umweltministerin im Vorfeld die Chance zum Dialog mit uns genutzt hätte.”
Die Festlegung der Landesregierung auf den „Vier-Phasen-Plan zur dauerhaften Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier” ist nach Auffassung des BUND kein Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme durch die Kali-Produktion, sondern zur langfristigen Festschreibung der weiteren Gewässerbelastung. „Je schneller die Landesregierung hier den eingeschlagenen Irrweg aufgibt und im Konsens mit den Betroffenen und den benachbarten Bundesländern eine aus dem Verursacherprinzip abgeleitete Lösung sucht, desto besser ist dies für die Umwelt und die Sicherung der Arbeitsplätze”, sagt Jörg Nitsch. Besonders irritierend ist für den BUND, mit welcher Selbstverständlichkeit die grüne Umweltministerin Priska Hinz den „Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ bei ihrer Abkehr von der zuvor jahrelang favorisierten Lösung brüskiert hat. „Eine solche Politik hatten wir nach der Diskussion um die Fehler bei der Planung von Stuttgart 21 nicht erwartet”, sagte Jörg Nitsch vom BUND Landesvorstand.
Auch hinsichtlich des Rückbaus der Blöcke A und B des Atomkraftwerkes Biblis fordert der BUND eine Kurskorrektur. „Wir freuen uns über das klare und entschiedene Bekenntnis zur Stilllegung und zum Rückbau der Atomkraftwerke, doch auch beim Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss es bei dem Prinzip „Sicherheit vor Schnelligkeit” bleiben, fordert Jörg Nitsch für den BUND Landesvorstand. Der BUND vermisst bisher den offenen und konstruktiven Umgang mit seiner Kritik an den zu hohen bundesrechtlich vorgegebenen Grenzwerten für die Freigabe von radioaktiv belastetem Abbruchmateriall. Der Rückzug der Umweltministerin auf die geltende Rechtslage ist hier nicht ausreichend.
Als klare Fehlentscheidung bewertet der BUND auch die bisherige Fortschreibung des „Zukunftspaktes Landwirtschaft” ohne die Beteiligung der Organisationen des Umwelt- und Verbraucherschutzes. „Eine am Bauernverband orientiere Klientelpolitik war bisher ein Markenzeichen der hessischen CDU-Agrarpolitik und wir sind über die bisher erfolgte Fortsetzung dieser Politik durch die grüne Umweltministerin schon sehr verwundert”, stellt Jörg Nitsch für den BUND fest.
Die Diskussion um den Frankfurter Flughafen verlief im ersten Regierungsjahr erwartungsgemäß schwierig. „Schnelle Erfolge erwarten wir bei diesem Thema nicht. Doch die Erteilung der Baugenehmigung zum Terminal 3 durch das schwarz-grün regierte Frankfurt im Sommer 2014 im Vorfeld der weiterhin ausstehenden politischen Entscheidung durch die schwarz-grüne Landesregierung sind ein Hinweis auf fehlende politische Abstimmungen innerhalb der öffentlichen Eigentümer der Fraport AG”, meint Jörg Nitsch vom BUND. Die größte Bedeutung haben für den BUND aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten und noch ausstehenden Entscheidungen zur Verlängerung der Nachtruhe und insbesondere zur Einführung der bereits in der so genannten Mediation vereinbarten Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen.
Die Energiewende ist nach Meinung des BUND in Hessen weiterhin das wichtigste umweltpolitische Thema. Die Umsetzung erfolgte im letzten Jahr aber zu zögerlich und nicht konsequent genug. Unzureichend waren hier nach Ansicht des BUND bisher die Bemühungen um die Einsparung und effizientere Nutzung von Energie. Der Ausbau der Windkraft machte im letzten Jahr nur ungenügende Fortschritte, um die beim Hessischen Energiegipfel vereinbarten und vom BUND unterstützten Ziele zu erreichen. Als besonders nachteilig für die Akzeptanz der Windenergie hat sich nach Ansicht des BUND die widersprüchliche Haltung der CDU auf der Landesebene und in den Kommunen ausgewirkt.
Positiv bewertet der BUND die zügige Umsetzung verschiedener Koalitionsvereinbarungen wie die Novelle des Waldgesetzes zu einem verbesserten Bannwaldschutz, die Umstellung des Staatswaldes auf die Bewirtschaftung nach den FSC-Richtlinien oder die verbesserte Förderung des ökologischen Landbaus.
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Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer BUND Hessen, Tel. 0170 2277238 - Bild herunterladen (Foto: Niko Martin)
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