Freiflächen sind wichtig für die Kaltluftentwicklung.
(Foto: Tree Art Fotodesign)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen (BUND) kritisiert den Antrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag scharf und weist dessen Zielsetzung zurück.
"Der beabsichtigte Verzicht auf die Schutzfunktionen in der übergeordneten Planung bedeutet den Wegfall jedweder Sicherung nicht vermehrbarer Naturressourcen und der Gesundheitsvorsorge", erläutert der Landesvorsitzende Jörg Nitsch die Kritik des BUND.
Die planungsrelevanten Vorgaben des Landesentwicklungsplans als oberster Planungsebene für ganz Hessen sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsfürsorge für die Zukunft. Die Lenkungsfunktion des Landesentwicklungsplans durch die Regelungen zum Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, für eine weitgehende Freihaltung des Außenbereichs von Wohnsiedlungszwecken, für den Schutz von Kaltluftentstehungsgebieten und Luftleitbahnen sowie zum Schutz von regionalen Grünzügen würde durch den FDP-Vorschlag vollständig entkernt werden, erläutert der BUND seine Position.
Landesvorsitzender Jörg Nitsch fordert hingegen: "Die Landesregierung muss den Erhalt von Freiflächen im Außenbereich u.a. für die Landwirtschaft stärken und Angriffen auf Boden, natürliche Ressourcen und klimatische Vorgaben gerade in Zeiten des Klimawandels eine Absage erteilen. Wir fordern CDU und SPD auf, die oberste Planungsebene an Zukunftsfähigkeit und Verantwortung für nachfolgende Generationen zu orientieren".
Gleichzeitig erinnert der BUND die Landesregierung an ihre Vorhaben zur Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen und -gebäuden zu Wohnraum und fordert entsprechende finanzielle Anreize. Dazu sollte auch eine Fehlbelegungsabgabe zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken beitragen.
Der hohen Wohnungsnachfrage, sollte nach Ansicht des BUND ausschließlich durch Umwandlung, Aus- und Neubau im bebauten Raum der Städte begegnet werden. Laut Landesvorsitzendem Jörg Nitsch ist es dabei aus Gründen der Gesundheitsvorsorge unabdingbar, dass die klimatische Verträglichkeit und Klimaanpassung beachtet, wie auch die Biodiversität gefördert wird. Dazu benötigen die Hessischen Kommunen eine starke Unterstützung der Landesregierung beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.
Hinsichtlich der Planung neuer Rechenzentren sollten die Standorte in der Landes- und Regionalplanung vorrangig dort ermöglicht werden, wo die Nutzung von deren Abwärme möglich ist. Der BUND-Landesvorsitzende betont nochmals, dass die Landesregierung den Kommunen statt Anreizen für weitere Flächenversiegelung viel mehr Anreize zur Entsiegelung von Flächen anbieten sollte, damit das Hessische Nachhaltigkeitsziel der Reduktion der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr unter 2,5 ha/Tag erreicht und möglichst zeitnah auf NettoNull reduziert wird.
Rückfragen: Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, 0160 92 68 74 71
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