Windpark auf einem Acker.
(Foto: Lynn Anders)
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Initiative der Ministerpräsident*innen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern zum stärkeren Ausbau der Windkraft in ihren Bundesländern, über die heute in den Medien berichtet wird. Gabriela Terhorst, stellvertretende Vorsitzende des BUND Hessen: „Die Forderung nach einem stärkeren und schnelleren Ausbau der Windkraft in den süddeutschen Bundesländern ist überfällig.“
Wenn vier Ministerpräsident*innen, die über 40% der Bundesfläche regieren, sich positiv zum Ausbau der Windkraft vor Ort und gegen den unverhältnismäßigen Ausbau der geplanten „Stromautobahnen“ stellen, ist das eine Meldung wert. Eine Studie im Auftrag des BUND Hessen und seiner Partner hat gezeigt, dass z.B. Südlink, einer der Leitungen von Nord nach Süd, in dem Maße ohnehin nicht erforderlich sei. Bisher aber kannte man solch deutliche Worte pro Windkraft zumindest vom hessischen Ministerpräsidenten Bouffier nicht. Grund für den Einsatz ist die sogenannte Südquote, bei der 15% der gesamten Ausschreibungen für Windkraft für die südlichen Bundesländer reserviert werden soll. Wegen evtl. Wettbewerbsverzerrungen hatte sich aber die EU-Kommission eine Prüfung der Regelung vorbehalten, die bisher noch nicht beendet ist. Folge davon wären weitere Verzögerungen beim Ausbau, so die Länderchef*innen.
Das ist aber nicht der einzige Grund für den schleppenden Ausbau, so die Meinung des BUND Hessen. „Die Probleme derzeit liegen vor allem auch darin, dass zu viele Kommunen den Windkraftausbau blockieren, zu viele Genehmigungen beklagt werden und die Genehmigungsverfahren weiter zu lange dauern. Wir brauchen mehr Personal bei den zuständigen Gerichten und Behörden“, fordert Gabriela Terhorst. Ein zügiges Bearbeiten der Anträge, die zum Teil bereits über fünf Jahre in der Genehmigungsmühle liegen, würde helfen. „Wir haben immer wieder mehr gut ausgebildetes Personal in den Genehmigungsbehörden und den Gerichten gefordert, auch eine weiter ausgebaute digitale Ausstattung kann hilfreich sein“, so Terhorst.
Gerne begleitet der BUND Hessen konstruktiv die Arbeit und begrüßt dabei ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit weiteren Naturschutzverbänden und den beiden Ministerien Umwelt und Wirtschaft. Der neue Winderlass gibt Hoffnung, dass es nun besser läuft. Zudem ist er ein Positivbeispiel für andere Bundesländer, wenn es um den Umgang mit Abständen und Ausnahmen geht. Mit entsprechend großer Spannung erwartet der BUND Hessen nun auch den sogenannten Signifikanzrahmen, der von den Bundesländern kommentiert, im Herbst des kommenden Jahres vorliegen soll. „Besonders Hessen kann hier positiv Einfluss nehmen, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie Klima- und Artenschutz zusammengehen – der Erlass läuft in die richtige Richtung“, appelliert Terhorst nicht zuletzt auch an Ministerpräsident Volker Bouffier und mit Blick auf ein konkreteres Klimaschutzgesetz für Hessen.
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