Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen  (Foto: Niko Martin)

BUND-Bilanz zu „Ein Jahr schwarz-grün in Hessen“

Viele positive Maßnahmen für die Artenvielfalt und im Verkehrsbereich, aber keine Gesamtstrategie zum Schutz des Klimas und zur Reduktion des Flächenverbrauchs 

Nach einem Jahr schwarz-grüne Regierung in Hessen zieht der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bilanz: „Das vergangene Jahr war ein guter Anfang, wir erwarten aber deutlich stärkere Anstrengungen für die weitere Legislaturperiode“, so Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hat bisher insbesondere zum Schutz der Artenvielfalt und im Verkehrsbereich gute Maßnahmen umgesetzt, aber im Bereich Energiewende, Klimaschutz und Flächenversiegelung müssen deutlich ambitioniertere Akzente gesetzt werden.“

Positiv wertet der BUND die beschlossene Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee um fast 2.000 Hektar ebenso wie den Beschluss, im Staatswald 10 % Naturwaldflächen zu sichern. Auch das Programm „100 wilde Bäche“, mit dem naturnahe Lebensräume im Wasser und am Ufer gefördert und die Defizite bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie abgebaut werden sollen, ist erfreulich schnell angelaufen. Den Einsatz für eine Biosphärenregion Rheingau-Taunus/Main-Taunus/Wiesbaden befürwortet der BUND ebenso wie die konsequente Unterstützung der Gründung von Landschaftspflegeverbänden in allen Landkreisen, die Förderung von 1.600 km Blühstreifen an Feldrändern sowie die Förderung des ökologischen Anbaus, der 2018 in Hessen schon einen Anteil von 14,5% an der landwirtschaftlichen Fläche aufweist, womit Hessen mit an der Spitze aller Bundesländer liegt.

Jörg Nitsch weiter: „Wir erwarten über diese positiven Maßnahmen für die Artenvielfalt hinaus von der Landesregierung, dass sie den Naturschutz durch eine Novellierung des Naturschutzgesetzes und einen dringend erforderlichen personellen Ausbau der Naturschutzverwaltung stärkt. Und wir erwarten, dass die Umweltverbände bei der angekündigten Erarbeitung einer Strategie für nachhaltige Landwirtschaft einbezogen werden. Das Ziel muss sein, die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft allgemein, aber insbesondere den Insektenschutz zu fördern.“

Gleichfalls positiv bewertet der BUND Maßnahmen im Verkehrsbereich wie die verstärkte Förderung des Radverkehrs, den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, die Förderung von kommunalen Nahverkehrskonzepten sowie die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets für die ÖPNV-Nutzung. 

Jörg Nitsch: „So richtig diese Maßnahmen sind, um die Alternativen zur Automobilität zu stärken, so wenig reichen sie aus, in Hessen eine echte Verkehrswende einzuleiten. Notwendig ist eine Priorisierung von Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV sowie ein Verzicht auf Straßenneubau. Bis 2035 muss der Verkehr CO₂-neutral werden, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Davon sind wir auch in Hessen noch weit entfernt.“

Herausforderungen für die weitere Legislaturperiode sieht der BUND im Klimaschutz, bei der Energiewende, im Naturschutz und bei der Reduktion des Flächenverbrauchs. 

Der Umweltverband ist besorgt über das schlechte Abschneiden Hessens beim Länderranking zum Ausbau Erneuerbarer Energien 2019, das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und anderen Instituten veröffentlicht wurde. Danach sind nur 14,1 % der Photovoltaik-Potentiale, nur 11,6% der möglichen Potentiale zur Windstromerzeugung und nur 2,4% der Potentiale zur Solarwärmeerzeugung in Hessen erreicht. 

Jörg Nitsch: „Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien müssen Hand in Hand gehen. Notwendig ist eine jährliche Minderung des Stromverbrauchs um 2 %, ein Ausbau der Windenergie durch jährlichen Zubau von mindestens 140 Anlagen und eine Verdreifachung des jährlichen Ausbaus der Photovoltaik und der Solarthermie in Hessen.“

Kritisch wertet der BUND, dass die Landesregierung das schon zu schwache Ziel verfehlt, bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 % gegenüber 1990 zu erreichen. Die im Integrierten Klimaschutzplan 2025 festgelegten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, dass Hessen seinen angemessenen Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaziels leistet. 

Gabriela Terhorst, stellvertretende BUND-Vorsitzende: „Notwendig sind Maßnahmen, mit denen in Hessen eine jährliche Senkung der Treibhausgasemissionen um 3 % erreicht wird. Wir fordern von der Landesregierung erheblich stärkere Anstrengungen und eine deutliche Verschärfung des Integrierten Klimaschutzplans.“ 

Dringenden Handlungsbedarf in der Regierungspolitik sieht der BUND beim Thema Flächenverbrauch in Hessen. Ziel müsse hier die „Netto-Null-Lösung“ sein. Denn langfristig kann der Flächenverbrauch nur gestoppt werden, wenn bei einer Inanspruchnahme neuer Freiflächen eine gleichgroße derzeit bebaute Fläche wieder freigegeben wird. Nach Angaben des gemeinsamen Statistikportals der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder wurden 2018 in Hessen 2,8 ha/Tag versiegelt. Der BUND fordert, dass wertvolle, landwirtschaftlich genutzte Böden nicht für riesige Logistikzentren geopfert werden. Planungen wie in Neu-Eichenberg (80 Hektar) im Werra-Meißner-Kreis oder in Wölfersheim im Wetteraukreis (30 Hektar) müssen beendet werden. Bedenklich findet der BUND, dass bei der Diskussion um fehlenden Wohnraum noch kein Vorrang der Innenverdichtung vor der Bebauung grüner Wiesen erkennbar ist. Schlicht inakzeptabel ist für den BUND, dass für den Kiesabbau südlich von Frankfurt immer wieder Bannwald beseitigt wird. 

Jörg Nitsch: „Es ist bisher nicht erkennbar, wie die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel umsetzen will, die tägliche Flächenversiegelung auf 2,5 ha zu begrenzen. Wir fordern die Landesregierung auf, mit kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Umweltverbänden, dem Bauernverband und anderen ein „Bündnis für Flächensparen“ ins Leben zu rufen, um eine Strategie zu entwickeln, die Flächenversiegelung in Hessen mittelfristig auf Netto-Null zu reduzieren.“ 

Der BUND ist besorgt, dass trotz der Fortschritte im Naturschutz das Artensterben auch in Hessen unverändert voranschreitet. Daher fordert er für die notwendige Kehrtwende eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel im Naturschutz um rund 20 Millionen Euro pro Jahr.

Jörg Nitsch: „Klimawandel und Artensterben sind die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit – auch in Hessen. Wir werden das Regierungshandeln von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, das auf die Energie-, Verkehrs- und Ernährungswende ausgerichtet werden muss, kritisch-konstruktiv begleiten.“ 

Weitere Informationen

• Rückfragen:

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender, 0160 926 87 471
Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende, 0177 331 83 15
Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 0151 120 68 590

• Themenseite Flächenverbrauch
• Themenseite Naturschutz
• Bild herunterladen: Jörg Nitsch, Landesvorsitzender BUND Hessen (Foto: Niko Martin)

Pressestelle

Lynn Anders
069 677376 43
presse(at)bund-hessen.de
www.bund-hessen.de

BUND Landesverband Hessen e.V.
Geleitsstraße 14
D-60599 Frankfurt am Main

Zur Übersicht