Pressemitteilung

BUND, Bauernverband und Evangelische Kirche lehnen weitere Logistikhalle auf Ackerboden in Hammersbach ab! Regionalversammlung darf Umweltschutz nicht mit Füßen treten

23. Februar 2021 | Flächenschutz

Landwirtschaftliche Flächen haben eine große Bedeutung für die Lebensmittelversorgung und den Klimaschutz. (Foto: Lynn Anders / BUND Hessen)

Frankfurt am Main, 23. Februar 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Regionalbauernverband & Evangelischer Kirche.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Landesverband Hessen (BUND Hessen), der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt und der Dekanatssynodalvorstand des Ev. Dekanats Büdinger Land (EKHN) protestieren gemeinsam gegen die Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen zugunsten einer weiteren riesigen Logistikhalle in Hammersbach. Nach Ausschusssitzungen der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP Darmstadt) am 25. und 26. Februar soll die Entscheidung am 5. März durch die Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Darmstadt fallen. Gemeinsam fordern BUND Hessen, Regionalbauernverband und Evangelische Kirche die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen auf, der Zielabweichung nicht zuzustimmen.

Dr. Werner Neumann vom BUND Landesvorstand Hessen erklärte gemeinsam mit Andrea Rahn-Fahr, Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt am Main: „Schon wieder soll guter Ackerboden unter einer Logistikhalle verschwinden und der Erzeugung regionaler Nahrungsmittel dauerhaft und unwiederbringlich entzogen werden. Ackerboden ist weltweit und regional ein wertvolles Gut. Das dortige Gebiet ist Vorranggebiet Landwirtschaft und soll es auch bleiben!“

Der Synodalvorstand des Evangelischen Dekanats Büdinger Land teilt seine große Sorge mit: „dass auch in unserer Region zunehmend Flächen versiegelt werden, obgleich der Wetterauer Boden bekanntermaßen wertvoll für die regionale Nahrungsmittelerzeugung durch die Landwirtschaft vor Ort ist. Die kirchlichen Vertreter*innen fordern deshalb ein Umdenken im Umgang mit den wertvollen Böden hin zu einem Flächenrecycling. Abweichungen von Flächennutzungsplänen auf Kosten landwirtschaftlich genutzter Flächen sollte Einhalt geboten werden“. Die Kirchenvorstände Langen-Bergheim und Eckartshausen schließen sich dem an.

Hinzu kommt, dass seitens der Dezernate des RP Darmstadt erhebliche Bedenken wegen der Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes erhoben werden. Das Baugebiet liegt in der Grundwasserschutzzone III und grenzt an die Schutzzone II. Der dortige Boden sei nur begrenzt versickerungsfähig, sodass große Rückhaltevorrichtungen erforderlich sein. Der BUND befürchtet hier erhebliche nicht wieder gutzumachende Schäden an einer dortigen Quelle, die unter besonderem Schutz durch das Wasserrecht steht.

Die Logistikhalle widerspricht auch rechtskräftigen Zielen des Regionalplans zum Bodenschutz und zur Landwirtschaft. Dabei schließt das mit guten Gründen im Plan festgeschriebene Ziel „Vorranggebiet Landwirtschaft“ die Errichtung der geplanten Logistikhalle aus. Für den BUND, den Regionalbauernverband und das Evangelische Dekanat Büdinger Land wäre es inakzeptabel, wenn die Schutzbestimmungen für die Landschaft und Landwirtschaft im Regionalplan sofort aufgehoben werden, wenn sie Bauinteressen entgegenstehen. „Schutzbestimmungen machen nur Sinn, wenn sie vom Regierungspräsidium gegen andere Interessen verteidigt werden“, stellt Dr. Werner Neumann vom BUND klar.

Die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) setzt sich jedoch über die Voten ihrer eigenen Fachdezernate hinweg und will diesen immensen Umwelteingriff von der Regionalversammlung verabschieden lassen. Angeblich wäre aus juristischer Sicht die Planung auch schon bei der Aufstellung des Regionalplans 2010 „möglich und vorstellbar“ gewesen. Damit sei die Zielabweichung zulässig. Dem hält der BUND entgegen, dass für eine solche Zielabweichung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich sei, was nun durch das Regierungspräsidium umgangen werde. Transparenz und Bürgerbeteiligung werden hier zugunsten der Investoren geopfert.

Ebenso wehrt sich seit Jahren die Bürgerinitiative „Schatzboden“ dagegen, dass durch die Bebauung von über 50 Hektar guten Bodens die Gemeinschaftsgüter Natur und Grundwasser zugunsten von Logistikkonzernen zerstört werden.

„Wir bedauern, dass der Bürgermeister von Hammersbach, Michael Göllner, nicht auf unser Angebot eines Dialogs eingegangen ist und auch nicht auf Schreiben der Naturschutzverbände geantwortet hat“, stellt Dr. Werner Neumann fest. Der BUND befürchtet daher, dass es wie an anderer Stelle langwierige Rechtsstreitigkeiten geben könne, zumal zumindest ein betroffener Grundstückseigentümer seinen Boden nicht verkaufen wolle. Besser sei es, vorher zu prüfen, ob ein Vorhaben umweltverträglich sei. Dieses schafft und verschärft jedoch erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwassers.