BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

Agrarminister*innenkonferenz: BUND Hessen kritisiert Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland

16. März 2021 | Landwirtschaft, Biologische Vielfalt

Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt. Der BUND Hessen erwartet von der hessischen Agrarministerin, dass sie sich dafür einsetzt, das Gießkannen-Prinzip zu beenden.

Schluss mit der Gießkannen-Politik:Neben vielen weiteren Faktoren sollte artgerechte Tierhaltung gefördert werden. (Foto: Cordula Nentwig)

Frankfurt am Main. Die bisher bekannten Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland reichen nicht aus. Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) erwartet von Agrarministerin Priska Hinz, dass sie sich bei der morgigen Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, die Gießkannen-Politik zu beenden. Stattdessen sind gezielte Maßnahmen nötig, die für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die EU-Agrarpolitik sorgen und dazu beitragen, die Herausforderungen auf den Höfen und in den Ställen zu meistern.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Öffentliche Gelder müssen Bäuerinnen und Bauern für Natur-, Klima- und Tierschutz honorieren statt große Betriebe mit viel Fläche zu belohnen. Den Verlust der Artenvielfalt auch in Hessen können wir nur gemeinsam mit der Landwirtschaft vor Ort stoppen. Ob die Mehrheit der Bevölkerung weiter bereitwillig Steuern für die Landwirtschaft zahlt, hängt auch davon ab, welche Bewirtschaftung mit den Agrarmilliarden aus Brüssel gefördert wird. Die neue Förderperiode ist dafür zu nutzen, den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämie einzuläuten.“

Mehr als sechs Milliarden Euro bekommt Deutschland jedes Jahr aus dem EU-Agrartopf. Ob dieses Geld für bäuerliche Betriebe, mehr Klima- und Tierschutz sowie gegen das Insektensterben genutzt wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen. 

Nitsch: „Notwendig ist aus unserer Sicht, dass sich Agrarministerin Hinz für ein Mindestbudget von anfangs 30 Prozent der Mittel aus der ersten Säule für die neuen Öko-Regelungen einsetzt, um auf den Bauernhöfen Umwelt- und Klimaleistungen zu finanzieren. Diese Mittel sind jährlich um 5 Prozent zu erhöhen. Außerdem muss mehr Geld in die zweite Säule umgeschichtet werden, um mehr Ökolandbau und bessere Natur- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können. Anfangs sind hier 16 Prozent notwendig, die in den Folgejahren jeweils um 1 Prozent erhöht werden müssen. Kleinere und mittlere Betriebe brauchen mehr Unterstützung, darum ist die Sonderprämie für die ersten Hektare eines jeden Bauernhofes zu erhöhen und ein Maximalbetrag für große Agrarbetriebe einzuführen.“

Der BUND begrüßt, dass Agrarministerin Hinz eine Stellungnahme von Agrarminister*innen aus einer Reihe von Bundesländern an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Entwurf des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes nicht mit unterzeichnet hat. 

Nitsch: „Wenn die dort formulierten Forderungen umgesetzt werden, bleibt es im Wesentlichen bei pauschalen Flächenprämien und es würde weiterhin vor allem der reine Besitz von Fläche belohnt. Finanzielle Anreize für Umweltmaßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Schutz unserer Gewässer und des Klimas würden dagegen zu wenig berücksichtigt.“

Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen für die auf der Agrarminister*innen-Konferenz diskutierten und in der kommenden Woche im Bundeskabinett erwarteten Gesetzentwürfe. Da sich die Gesetze und ihre Umsetzung finanziell stark auf die Bundesländer auswirken, erwartet der BUND, dass die drei Gesetzentwürfe nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

Hintergrund:

  • Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finden Sie hier: 
    www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze
  • Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt.
  • Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.

 

Weitere Informationen

 

Pressestelle BUND Hessen

Lynn Sophie Anders
069 677376 43
presse(at)bund-hessen.de
www.bund-hessen.de

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Geleitsstraße 14
60599 Frankfurt am Main

 

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