BUND Landesverband
Hessen e.V.

Pressemitteilung

Abkehr vom Straßenbauwahn

09. Februar 2021 | Mobilität, Dannenröder Forst

Die Verkehrspolitik kann nicht so weitergehen wie bisher. Klimaschutz und der Ausbau des Autobahnnetzes passen nicht zusammen. Die Proteste gegen den Bau der A 49 haben diesen Konflikt aufgezeigt. Personen- und Güterverkehr muss klimafreundlicher werden.

(Foto: Jörg Farys)

Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 09. Februar 2021

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) fordert eine Abkehr vom Straßenbauwahn. Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Klimaschutz und der Ausbau des Autobahnnetzes passen nicht zusammen. Die breiten Proteste gegen den Bau der A 49 durch den jahrhundertealten Dannenröder Wald haben diesen Konflikt deutlich aufgezeigt.“ Das beim Straßenbau eingesparte Geld muss in Erhalt und Ausbau der Schiene investiert werden, um Personen- und Güterverkehr klimafreundlich zu verlagern. In der Broschüre „Desaster im Dutzend“ zeigt der BUND anhand von 12 der unwirtschaftlichsten und unökologischsten Verkehrsprojekte Deutschlands diese Problematik auf.

Bundesweit fordert der BUND heute einen sofortigen Neubaustopp und ein Moratorium für die Planung großer Fernstraßenneubauten. „Auch die hessische Landesregierung muss sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und im Bundesrat bei der 2022 anstehenden turnusmäßigen Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanungen und den Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung einsetzen“, fordert Jörg Nitsch vom BUND Hessen.

Problematisch sind die zahlreichen auch in Hessen geplanten Autobahnausbauten. Gänzlich inakzeptabel sind für den BUND Hessen insbesondere 

  • der geplante Ausbau der parallel verlaufenden Autobahnen A5 und A67, die zusätzlich zum Neu- und Ausbau der ICE Verbindung von Frankfurt nach Mannheim erfolgen sollen, und
     
  • der Ausbau des Autobahnrings rund um Frankfurt (A3, A5 und A66 und A661) auf bis zu 10 Spuren, obwohl mit der Regionaltangente West, dem Ausbau der S-Bahnen und dem Fernbahntunnel parallel das Schienennetz und seine Leistungsfähigkeit für den Nah- und Regionalverkehr neu- bzw. ausgebaut werden. 

Eine Fortsetzung der Straßenausbaupolitik ist klimapolitisch falsch, weil damit die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes von 2019 gefährdet werden, wonach die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 42 Prozent reduziert werden müssen. Diese Verkehrspolitik widerspricht zudem den Zielsetzungen der Bundes- und der Landesregierung zum Flächenschutz. „Für den Ausbau von Straße und Schiene ist gerade im Ballungsraum tatsächlich und politisch kein Platz mehr“, stellt der BUND Vorsitzende fest. 

Die bisherige Verkehrspolitik ist auch finanziell gescheitert. Denn aufgrund der Kostenexplosionen ist bereits erkennbar, dass rund zwei Drittel der im Fernstraßenbedarfsplan des Bundes als vordringlich eingestuften Fernstraßenprojekte nicht bezahlbar sind. 

Bundesbedarfsplanprüfung 2022:
Was muss bei der Bedarfsplanüberprüfung 2022 getan werden? Als erstes müssen die Kosten der Bedarfsplanprojekte überprüft und deren Wirtschaftlichkeit neu berechnet werden. Zum Beispiel haben sich die Kosten der A20 (Küstenautobahn) auf sieben Milliarden Euro verdoppelt. Auf der Grundlage der bis 2030 verfügbaren Investitionsmittel sind dann verkehrsträgerübergreifend Netze zu planen, die die Ziele der Bundesverkehrswegeplanung wie Reduktion von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm, Schutz der Natur, Begrenzung der Flächeninanspruchnahme tatsächlich erfüllen. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene könnte alleine schon 8-10 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Alle Projekte müssen einer wirksamen Umweltprüfung und einer fairen Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen werden, in denen auch die in der Broschüre vorgeschlagenen bedarfsgerechten, kostengünstigen und umweltverträglicheren Alternativen geprüft werden. Unnötige Projekte müssen ersatzlos gestrichen werden.

 

Weitere Informationen

 

Pressekontakt:

Thomas Norgall, stellv. Geschäftsführer des BUND Hessen | 0170 2277238

 

Pressestelle BUND Hessen

Lynn Sophie Anders
069 677376 43
presse(at)bund-hessen.de
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60599 Frankfurt am Main

 

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