Seit rund vier Wochen protestieren die Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen von der Bundesregierung. Mit dem Abschluss der Proteste in Berlin drängt der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied nun auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Die Proteste der Landwirte in Deutschland fanden am Montag vor dem Brandenburger Tor seinen Höhepunkt. Mit schätzungsweise 30.000 Protestierenden und weit über 5.000 Traktoren wurden die Erwartungen von den Veranstaltern und den Behörden bei weitem übertroffen.
Nun sei die Zeit der Proteste allerdings vorbei und „die Zeit für die Gespräche da“, erklärte Rukwied auf einer Pressekonferenz im Anschluss der Gespräche mit den Ampelfraktionen. Man wolle jetzt auf die Abgeordneten zugehen und lösungsorientierte Gespräche führen, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
Um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, wolle man in nächster Zeit “den Ball flach halten”, so Rukwied. Weitere Proteste seien deshalb in den nächsten Tagen nicht geplant.
Kurz vor Weihnachten war die Bundesregierung genötigt, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen, um das 17 Milliarden schweren Budgetloch zu stopfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das geplante Budget für verfassungswidrig erklärt. Ein Teil der Kürzungen betrifft hierbei auch die Landwirtschaft.
Doch schon Anfang Januar ruderte die Regierung mit einem Teil der angekündigten Maßnahmen wegen aufkommender Proteste wieder zurück. So wurde die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen und die Agrardieselbeihilfe soll nun nicht sofort, sondern in Stufen abgebaut werden.
Den Landwirten war diese allerdings nicht genug und so blieb der Deutsche Bauernverband bei der angekündigten Protestwoche. Diese fand nun in Berlin ihren abschließenden Höhepunkt.
Noch während die letzten Reden vor dem Brandenburger Tor gehalten wurden, trafen sich Vertreter der Bauernverbände mit den Fraktionsspitzen der Bundesregierung, um die gegenseitigen Positionen dazustellen.
Das allgemeine Fazit der Verbände im Anschluss war, dass gute Vorschläge ausgetauscht wurden, bei der Agrardieselbeihilfe es aber keine Einigung gab.
Die Bundesregierung sieht beim Agrardiesel jedoch kaum Spielraum, ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei seinem Gastauftritt vor dem Brandenburger Tor durchblicken.
Während ihm ein Schwall an Protestrufen entgegenkam, gab Lindner zu, dass er bei den Subventionskürzungen nicht zurückgehen könne, denn „jeder müsse seinen Beitrag leisten.“
„Aus Brüssel und Berlin wird die Landwirtschaft in jedem Jahr mit 9 Milliarden Euro finanziert. […] Ich als Finanzminister muss daher immer fragen: Welche Mittel sind nötig und welche Alternativen gibt es?,” fragte der Finanzminister rhetorisch
Vielmehr wolle man die Landwirte in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Bürokratieabbau unterstützen.
“Jetzt ist die Gelegenheit, EU-Pläne wie die Flächenstilllegung in Frage zu stellen,” so Linder.
“Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.”
Ein anderer Vorschlag kam noch im Vorfeld der Demonstration von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Um einen Ausgleich zu schaffen, könnte eine Abgabe auf Fleisch und tierische Produkte einführen, die den Bauern für den tierfreundlichen Umbau von Ställen zugutekommen könnte.
Für Rukwied ist der Agrardiesel jedoch genau der Knackpunkt der aktuellen Diskussion. Auf die Versuche der Regierung, die Debatte auf andere Bereiche, wie den Bürokratieabbau zu lenken, stieg der Chef des Bauernverbandes nicht ein.
„Jetzt geht es vorrangig um diese Steuererhöhung [der Wegfall der Agrardieselbegünstigung]. Die muss vom Tisch,“ bekräftigte er vor Journalisten.
Auf der Demonstration selbst steuerte Lindner jedoch in eine andere Richtung: “Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen des Agrardiesels hier sind. Es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut.“
Auf die Gefahr, sich von einer breiten Diskussion über den Stand der Agrarpolitik im Allgemeinen zerfasern zu lassen, lässt sich der Bauernverband sich allerdings nicht ein. Vielmehr stellte Rukwied ein konkretes Ultimatum: „Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend.“
Am Donnerstag findet die Haushaltsbereinigungssitzung statt, die dafür zuständig ist, den Sparvorschlag der Bundesregierung abzusegnen. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung eine Möglichkeit gefunden hat, den Forderungen der Bauern nachzukommen oder nicht.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
