BUND Landesverband
Hessen e.V.

Kommunalwahl 2021

Am 14. März 2021 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Mit unserer Stimme können wir dazu beitragen, welche Richtung die Kommunalpolitik für die nächsten fünf Jahre einschlagen wird. Vom BUND Hessen formulierte Kernpunkte sollen Ihnen als Orientierungshilfe dienen, welche Themen bei der Wahl Priorität haben sollten, um den Klimaschutz, Naturschutz und die Mobilitätswende voranzubringen.

Warum wählen gehen?

  • Die politische Richtung der nächsten fünf Jahre mitbestimmen!
  • Ihre Stimme für den Klimaschutz, Naturschutz & Umweltschutz!
  • Flächen schützen! Flächenfraß eindämmen und Freiflächen bewahren
  • Mobilitätswende & Energiewende auf lokaler Ebene voranbringen
Foto: Niko Martin

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Wählen für Klimaschutz, Biodiversität, Mobilitätswende & Flächenschutz

Am 14. März 2021 ist Kommunalwahl in Hessen. Natürlich werden die wesentlichen Rahmenbedingungen für Umwelt- und Naturschutz auf Bundesebene festgelegt. Doch die kommunale Ebene entscheidet wie Dinge umgesetzt werden. Dies gilt besonders für die bauliche Entwicklung, die oft genug dem Naturschutz entgegenläuft. Das betrifft Infrastrukturmaßnahmen, bei denen die Weichen viel zu wenig Richtung Bahn und Bus gestellt werden, sondern Richtung mehr Straßen. Ähnlich ist es bei der Ausweisung neuer Baugebiete, bei denen häufig maximale Versiegelung in der Fläche im Vordergrund steht statt maximalen Wohnraums, der in die Höhe statt in die Fläche gebaut wird. Doch inzwischen prägt ein eigener Begriff – „kommunaler Klimaschutz“ – die Kommunalpolitik. Er beweist in vielen Fällen, dass Klimaschutz von Energieeinsparung vor Ort, über nachhaltiges Bauen, der Anlage insektenfreundlicher Blühflächen bis zum Ausbau der Windenergie auf kommunaler Ebene mit lokalen Akteuren am besten umgesetzt werden kann und daher größte Bedeutung hat.

Auf dieser Seite zeigt der BUND Hessen, welche Themen für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene unverzichtbar sind. Wir hoffen Ihnen damit eine Orientierungshilfe für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 zu liefern.

Werden Sie aktiv!

Wählen ist wichtig, Mitwirken in der Kommunalpolitik der nächsten 5 Jahre umso mehr. Engagieren Sie sich! Gehen Sie zu den Sitzungen, setzen Sie sich für mehr Information und Transparenz ein. Schreiben sie Stellungnahmen zu Bauvorhaben und verfassen Sie Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen als Bürger*innen zur Verfügung stehen.

 

Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl 2021

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Demokratie & Beteiligungsrechte

Kommunale Demokratie darf sich nicht auf Sitzungen beschränken, in denen nur gewählte Vertreter*innen sprechen und Bürger*innen nur zuhören dürfen. Der BUND fordert, dass das Fragerecht bei Parlamentarischen Ausschusssitzungen der Städte und Gemeinden als Standard eingeführt wird.

Ebenso tritt der BUND Hessen für die Ausweitung der Möglichkeiten von Bürger*innenentscheiden ein. Es sollten mehr offene Informations- und Diskussionsforen in den Kommunen durchgeführt werden, z.B. zu laufenden formellen Beteiligungsverfahren. Auch müssen alle Unterlagen der kommunalen Parlamente einfach und vollständig im Internet abrufbar sein – hier besteht vielerorts starker Nachholbedarf.

Bauen – Wohnen – Flächenschutz

Die wohl schwierigste Frage der Kommunalpolitik ist, wie die Befriedigung der Nachfrage nach Wohnraum mit dem Flächenschutz verbunden werden kann.

Der BUND Hessen fordert gemeinsam mit dem Hessischen Bauernverband die Priorität des Flächenschutzes. Der Flächenschutz ist unabdingbar, um lokale Klimafunktionen zu erhalten. Die Neuversiegelung ist auf netto null zu bringen – sprich, die Versiegelung von Böden an einer Stelle muss durch Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Hochwertige Ackerböden sind zu erhalten, zugunsten regionaler Versorgung mit ökologischem Anbau. Der BUND fordert einen Stopp des Flächenfraßes für immer mehr Logistikhallen.

Die Zeit der raumgreifenden Ein-Zweifamilien-Siedlungen ist nicht zukunftsfähig. Es gibt viele ungenutzte Potentiale der Innenraumentwicklung und der Aufstockung von Gebäuden. Innenpotentialanalysen der Kommunen müssen endlich auf den Weg gebracht und umgesetzt werden – eine Forderung der hessischen Landesregierung gibt es schon lange, wird jedoch von den Kommunen konsequent ignoriert. Der BUND Hessen fordert darüber hinaus, dass Kommunen bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Baugebiete zwingend nachweisen müssen, dass sie keine leerstehenden oder zu entwickelnden Grundstücke mehr zu Verfügung haben. Dies muss durch eine unabhängige Kontrollstelle überprüft und ggf. auch geahndet werden.

Zentral ist die Stärkung bzw. Aufnahme des sozialen und energieschonenden Wohnungsbaus durch Kommunen und Landkreise gemeinsam mit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Trägern.

Kommunaler Klimaschutz & Energiewende

Leider durch die Coronapandemie ins Hintertreffen gekommen, stellt der Klimaschutz neben der Erhaltung der Biodiversität die größte weltweite Herausforderung dar. Kommunaler Klimaschutz wird vielfach nicht ausreichend umgesetzt, obwohl es zahlreiche Potenziale und gute Beispiele in Hessen gibt. Förderprogramme werden von den Kommunen nicht ausreichend genutzt. Der BUND Hessen erwartet von den Kommunalvertreter*innen sich einzusetzen, dass die gesamte Kommune – inklusive Privathaushalten, Industrie und Gewerbe – ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 auf Null reduziert.

Ein Energiemanagement für die eigenen Liegenschaften sollte ebenso selbstverständlich sein, wie eine sparsame, effiziente und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung, die Lichtverschmutzung reduziert. Energetische Stadtplanung muss sicherstellen, dass nur noch Gebäude mit Passivhausstandard zugelassen werden und die Städte auf effiziente Quartiersversorgungen mit gekoppelter Strom- und Wärmeversorgung und erneuerbaren Energien umgebaut werden. Dazu braucht es langfristig auch gesetzliche Regelungen. In Gewerbegebieten hat Energieeffizienz höchste Priorität, wie z.B. durch eine Abwärmenutzung in neu entstehenden Rechenzentren. Eine Solarpflicht für alle kommunalen, gewerblichen und neuen Hausbauten muss endlich eingeführt werden.

Größte Aufmerksamkeit gilt dem dringend notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Energien mit Sonne und Wind als zentrale Elemente der Energiewende in Hessen. Der fast druckfrische Erlass Windenergie-Naturschutz, an dem der BUND Hessen maßgeblich mitwirkte, sollte endlich auch Kommunen helfen, Schwung in den Ausbau der Windkraft vor Ort zu bringen. Er muss zügig angewendet werden.

Naturschutz

Wie stark in die Natur eingegriffen wird, bspw. durch Bauprojekte, wie Naturräume geschützt werden oder wie Naturschutz in den Städten durchgesetzt wird, entscheidet die Kommunalpolitik.

Naturschutz kann durch die Kommunen gefördert werden, insbesondere durch Unterstützung von Aktivitäten der Bürger*innen und durch sorgfältige Planungen. Der Naturschutz sollte bei der Kommunalwahl 2021 daher eine entsprechende Priorität haben.

Der BUND fordert, dass mehr als bisher sämtliche Bauprojekte einer umfassenden Prüfung zum Naturschutz unterliegen. Dazu sind die Naturschutzverwaltungen personell und finanziell zu stärken, denn im Vergleich zu anderen Verwaltungszweigen sind sie deutlich zu schlecht ausgestattet und personell oft unterbesetzt. Beschleunigte Verfahren ohne oder nur mit grober Umweltprüfung dürfen nicht mehr erfolgen.

Zukünftige Planungen in Grünanlagen müssen insektenfreundlich gestaltet werden, dazu gehören Blühwiesen, Staudenbepflanzung und der Ersatz und die Neupflanzung von Bäumen im gesamten Stadtgebiet. Eine schlagkräftige Baumschutzsatzung soll dies unterstützen.

Zudem muss, in den durch Klimaerwärmung schwindenden Wäldern, die Wiederaufforstung das Ziel eines klimafesten Misch- und Dauerwaldes mit europäischen und heimischen Baumarten ohne Pestizideinsatz erreichen. Ein „Weiter so“ beim Ersatz von Fichten durch andere artenarme Monokulturen, wie Douglasien, erteilt der BUND eine Absage.

Ressourcenschutz

Wichtiges Thema der kommenden Jahre ist, die Umweltbelastung deutlich zu senken, statt immer mehr Ressourcen zu verbrauchen. Minderung des Wasserverbrauchs, Nutzung von Brauch- und Betriebswasser, Verringerung des Müllaufkommens, umweltfreundliche regionale Beschaffung und Senkung des Energieverbrauchs sind Grundlage für nachhaltige und wie wir es nennen – suffiziente – Entwicklung. In den Kommunen werden hierzu die Entscheidungen getroffen, durch kommunale Satzungen, eigene Förderprogramme und Schaffung von Einrichtungen und Durchführung von Kampagnen zur Beratung zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien.

Unter anderem betont der BUND Hessen die Notwendigkeit einer Zisternensatzung zum Sammeln von Regenwasser für Bebauungspläne.

Mobilität

Eine der wichtigsten Aufgaben von Kommunen ist die Organisation der Nahmobilität in der Kommune gemeinsam mit Landkreisen und dem Land Hessen. Schon in der Bauleitplanung ist ein guter Anschluss an den ÖPNV (mit ausreichender Kapazität) ebenso zu berücksichtigen wie eine fußläufig erreichbare Grundversorgung.

Der BUND Hessen fordert generell Tempo 30 in den Kommunen, für weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Sicherheit. Die Infrastruktur fürs Radfahren muss flächendeckend in den Kommunen ausgebaut werden und Vorrang erhalten.

Bahn- und Busliniennetze gilt es konsequent weiter auszuweiten. Dafür kann auch kostensparend auf den Bau weiterer Umgehungsstraßen sowie den Ausbau von Straßen und Autobahnen verzichtet werden. Im ländlichen Raum gilt es lokale Bussysteme aufzubauen als Zubringer zum ÖPNV. Ebenso können kommunale Car- und Bike-Sharing-Dienste aufgebaut werden.

Unterstützen Sie den BUND Hessen

Der BUND kümmert sich um all diese kommunalen Themen. Wir erstellen Stellungnahmen, machen Vorschläge im Sinne des Klima- & Umweltschutzes und klagen gegen umweltschädigende Vorhaben. Mit unseren Forderungen gehen wir nicht nur auf die Straße, sondern auch zu den Politiker*innen.

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Kompass für die Wahl

Sie suchen noch nach einer weiteren Wahlhilfe? Die TU Darmstadt, Goethe Universität Frankfurt und Carl von Ossietzky Universität Oldenburg haben in einem Gemeinschaftsprojekt den Kommunalwahlkompass für die hessische Kommunalwahl am 14. März entwickelt.

Viele hessische Gemeinden sind im Wahlkompass vertreten. Finden Sie Ihre Gemeinde und die Themen, die bei der Wahl wichtig sind!

Zum Kommunalwahlkompass

Gute Luft, kühleres Klima, weniger Lärm

Für Aktive im BUND hat der Arbeitskreis Luft/Klima/Lärm Schwerpunkte erarbeitet, die zur Verbesserung der Luft, Lärmreduktion und zum Klimaschutz bei der Kommunalwahl wichtig sind.

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