BUND Landesverband
Hessen e.V.

Bundestagswahl 2021 – Ich geh' Klima wählen!

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Und wir entscheiden darüber, welche Politiker*innen und Parteien in den kommenden vier Jahren unsere Interessen vertreten.


Der Klimawandel betrifft uns alle!

Immer deutlicher zeigen sich seine Auswirkungen: Durch ihn verlieren wir eine Vielfalt an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen. Wir stehen vor Herausforderungen wie Wasserknappheit und Hitzeperioden.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist die Chance, dem Klima unsere Stimme zu geben!

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Darum machen unsere Klimabotschafter die Bundestagswahl zur Klimawahl!

Es geht um unsere Zukunft, die unserer Kinder und Kindeskinder! Deshalb gehen wir am 26.9. #Klimawählen. Keine Frage: Um #ZusammenVerändern zu können, setzen wir unser fürs Klima. Seien auch Sie dabei!

#Klimawählen für Klimagerechtigkeit

#Klimawählen für Artenvielfalt

#Klimawählen für einen Wandel

Mein Wahlversprechen: Ich geh' Klima wählen!

Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich gemeinsam mit der Bevölkerung für den Klimaschutz einsetzt! Es sind ein konsequenter und umweltfreundlicher Umstieg auf erneuerbare Energien und eine grundlegende und sozial gerecht gestaltete Verkehrs- und Agrarwende nötig – denn allein können wir das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.

Geben auch Sie uns ihr Versprechen, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen?

Ja, ich gebe mein Versprechen!

Unsere Kernforderungen aus der Zukunftsagenda

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1) Wir fordern eine naturverträgliche Energie-Revolution!

Das sind unsere Forderungen: Es ist Schluss mit Strom aus Kohle, Öl und Gas. Der Strom in Deutschland ist bis 2035 zu 100 Prozent erneuerbar. Alle Menschen sind bei uns in der Lage, im Einklang mit der Natur selbst Strom zu erzeugen. Wir bringen den radioaktiven Müll der Atomkraftwerke sicher unter.

Dafür brauchen den Schwung eines breit getragenen Projekts. Wir brauchen ein Projekt, das allen dient und zu dem jede*r beitragen kann: die Bürger*innen-Energiewende.

Der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien gehört in die Hand von

  • Bürger*innen,

  • Kommunen,

  • Stadtwerken und

  • Genossenschaften.

Sie gestalten die Erzeugung von Windenergie am Ort oder Solarstrom auf Hausdächern mit. Sie ziehen daraus ihren Nutzen. So wird aus der naturverträglichen Energiewende ein gemeinschaftliches Projekt.

Eine Energie-Bewegung aus Bürger*innen ist unser oberstes Ziel. Jede*r hat ein Anrecht darauf, Teil dieser Bewegung zu werden. Die Politik muss bestehende Hindernisse beseitigen. Dann können wir die Windenergie weiter naturverträglich ausbauen und die erheblichen Möglichkeiten der Sonnenenergie endlich nutzen!

Das gibt starke Impulse für die lokale und regionale Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass Kommunen wirtschaftlich stabil sind.

2) Wir fordern nachhaltige Mobilität für alle!

Das sind unsere Forderungen: Sozial- und umweltverträgliche Mobilität wird aus- und aufgebaut. Wir können nur so die Abhängigkeit vom Auto durchbrechen.

Unser Verkehr ist nach wie vor geprägt von zu viel Individual-Verkehr, der besonders klimaschädlich ist. Wer auf dem Land kein Auto hat, ist oftmals abgehängt. Denn es mangelt an Alternativen. Das gilt in einem hohen Maß für Haushalte mit wenig Einkommen.

Der Verkehr ist der einzige Sektor, der seit 1990 nicht dazu beigetragen hat, Treibhaus-Gase einzusparen.

Die aktuelle Verkehrspolitik belastet die Gesundheit der Menschen. Sie belastet die Natur durch Abgase, durch den Verbrauch an Flächen und Ressourcen.

Umweltfreundliche Alternativen sind nötiger denn je. Und eine Perspektive für die Beschäftigten der Autoindustrie angesichts des Wandels in ihrer Branche. Doch da passiert nichts. Die Verkehrspolitik ist weiter ausgerichtet auf das Auto. Das ist einer übermächtigen Auto-Lobby geschuldet. Sie durchzieht weite Teile der Politik wie ein Pilzgeflecht.

Wir brauchen deshalb eine komplette politische Änderung der Rahmen-Bedingungen: Wir wollen nachhaltige Mobilität,

  • umweltfreundlich,

  • ressourcen-effizient,

  • leise,

  • barrierefrei und

  • möglichst kostenlos.

3) Wir fordern eine Wende in der Landwirtschaft und der Ernährung, die sozial und ökologisch ist!

Das sind unsere Forderungen: Wir brauchen

  • Ställe, die den Tieren gerecht werden,

  • bunte Äcker ohne Gen-Technik,

  • gesunde Nahrung,

  • weniger Fleisch,

  • eine faire Bezahlung für Bäuer*innen und in der Landwirtschaft Beschäftigte.

Bäuer*innen müssen unbedingt ökologisch arbeiten. Sie schaden ansonsten den Lebensräumen und der Umwelt. Konventionelle Landwirtschaft lässt die Vielfalt der Arten und insgesamt natürlicher Gene schwinden. Doch selbst wenn Bäuer*innen umweltfreundlich arbeiten wollen, bringen schlechte Marktpreise, die Marktmacht weniger Konzerne und die fehlende Umsetzung von bereits bestehendem Ordnungsrecht Umwelt und Bäuer*innen gleichermaßen in Not.

Auch wie wir uns ernähren, ist ein Grund für das Schnecken-Tempo im Umbau der Landwirtschaft. Verbraucher*innen erwarten Unmögliches: Landwirtschaft soll umweltfreundlich produzieren und dennoch Erzeugnisse zu Billigstpreisen anbieten. Das geht nicht. Bäuer*innen können sich im Moment nicht auf eine kontinuierliche Förderung verlassen. Sie sind der Marktmacht des Einzelhandels ausgeliefert. Sie werden von der Politik allein gelassen und laufen Gefahr, ihre wirtschaftliche Basis zu verlieren.

Viele geben ihren Betrieb auf. Als Folge verlieren die Regionen eine wichtige wirtschaftliche Basis. Zugleich haben Millionen Menschen kein Geld, um gesunde und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel zu kaufen. So sind zum Beispiel Regelsätze in den Sozial-Leistungen zu niedrig. Die Agrar- und Ernährungswende muss sozial sein. Die Menschen müssen in der Lage sind, die höheren Preise für Lebensmittel zu zahlen.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  • Geld für Umwelt, nicht für den Besitz von Flächen

  • höhere Standards im Umwelt- und Tierschutz,

  • eine regionale Verarbeitung der Lebensmittel,

  • eine regionale Vermarktung.

  • Faire Preise für gute Produkte

  • Anhebung Grundsicherung und Mindestlohn

  • Gesunde und umweltfreundliche Ernährung in öffentlichen Einrichtungen

4) Wir fordern soziale Sicherheit für den Wandel!

Wir wollen einen sozial-ökologische Umbau, der alle mitnimmt und niemanden zurücklässt. Dazu müssen wir Armut abschaffen und soziale Ungleichheit bekämpfen.

Der nötige Umbau zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft ist eine riesige Herausforderung. Er kann nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gelingen. Alle Menschen müssen die Sicherheit haben, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Sie müssen in Krisen auf ein stabiles soziales Sicherheitsnetz vertrauen können.

Doch ein großer Anteil der Menschen leidet heute wegen schlechter Löhne oder geringer Sozialleistungen unter mangelnder Teilhabe. Jede*r Fünfte erhält lediglich einen Niedriglohn. Der Staat begegnet Millionen Menschen in Hartz IV mit Kontrolle und Sanktionen – statt mit Vertrauen und Förderung.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Hartz IV hinter uns lassen

  • Grundsicherung für Kinder einführen

  • Prekäre Beschäftigung beenden, Mindestlohn erhöhen

5) Wir fordern einen starken Naturschutz.

Aktiver Naturschutz ist zwingend nötig zum Schutz der Grundlagen unseres Lebens. Das sind unsere Forderungen: Tag für Tag werden natürliche Lebensräume zerstört. Das muss aufhören. Wir Menschen haben ein Recht auf unzerstörte Natur. Der breite Naturschutz in Deutschland erhält deshalb 1 Milliarde Euro mehr im Jahr.

Der Schwund biologischer Vielfalt bedroht die Menschheit in ihrer Existenz. Die verantwortlichen Politiker*innen ignorieren das Ausmaß weitestgehend. Die Bundesregierung hat 2007 in Deutschland die "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" zwar verabschiedet. Trotzdem geht der Verlust an Lebensräumen und Arten in rasantem Tempo ungebrochen weiter.

Wir haben gerade in Zeiten der Pandemie erlebt, wie wichtig eine intakte Natur ist: Sie bringt Menschen Gesundheit und Erholung.

Daher fordern wir:

  • 1 Milliarde Euro für biologische Vielfalt

  • Sofort-Programm für besonders bedrohte Arten

  • Schutzgebiete für die Natur

6) Wir fordern weniger Verbrauch an Ressourcen und eine gerechtere Gesellschaft!

Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Wir müssen deutlich weniger Rohstoffe verbrauchen. Gleichzeitig streiten wir für ein gutes Leben für alle: Dafür müssen wir unseren Wohlstand, aber ebenso die Kosten für die ökologische Infrastruktur gerecht verteilen.

Hitzesommer, der Schwund von Arten, erodierende Böden, Kinder-Armut, Pflege-Notstand und prekäre Bedingungen bei der Arbeit – Zeichen, dass unsere Art zu wirtschaften die globalen ökologischen Grenzen überschritten hat. Sie führt zugleich zu immer massiveren sozialen Verwerfungen.

In Deutschland liegt der Verbrauch an Vorräten über dem, was die Natur uns Menschen zur Verfügung stellt. Wir müssen deutlich weniger verbrauchen. Dies betrifft besonders Gruppen in der Bevölkerung mit hohem Einkommen. Erfahrung und Statistiken zeigen: Je mehr Geld einem zur Verfügung steht, umso größer ist der ökologische Fußabdruck.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  • Weniger Ressourcen-Verbrauch, der gerechter verteilt wird

  • Steuer auf Vermögen, Erbschaft und auf Geld-Geschäfte erheben

  • Hoher CO2-Preis mit Pro-Kopf-Auszahlung

  • Ein Recht auf Reparatur

  • Ein Fonds für Transformationen statt Umweltschäden

7) Wohnen und Boden in der Hand der Gemeinschaft!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Böden sind ein Gemeingut. Die ökologische Modernisierung von Gebäuden ist längst überfällig. Wir fordern gutes Wohnen für alle, begleitet von einer Infrastruktur aus Parks und Naturflächen zur Sicherung

  • der biologischen Vielfalt,

  • eines guten Stadtklimas,

  • von Gesundheit und Erholung.

Mit Investitionen richtet der Staat die Bodenpolitik neu aus: Denn Boden ist ein Gemeingut und keine beliebige Ware. Für das Gemeinwohl wird der Markt begrenzt. Bei Bauprojekten liegt ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

Es wird sichergestellt, dass trotz Neubauten der Verbrauch an Flächen, Rohstoffen und Energie möglichst gering bleibt. Die Bundesregierung ist darin bislang wenig ehrgeizig: Sie will den Flächen-Verbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und bis 2050 auf 0 reduzieren.

Stadtnatur wird massiv gefördert. Das mildert die Folgen aus der Erhitzung des Klimas. Mehr Natur ist auch gut für Biodiversität und für die Gesundheit.

Wir fordern ein Programm und Stufenpläne für eine sozial-ökologische Modernisierung der Gebäude. Das bringt sozialen Klimaschutz auch in Mietwohnungen auf den Weg.

8) Wir fordern gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle!

Die Arbeit mit Menschen ist für eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Das gilt insbesondere in der Pflege und für die Gesundheit.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung drastisch vor Augen geführt. Es läuft einiges schief: Pflegekonzerne erwirtschaften erhebliche Renditen. Im Gegensatz dazu führt Pflege-Bedürftigkeit viele Menschen direkt in die Armut: Im Durchschnitt fallen 2.000 Euro pro Monat für die Betreuung und Pflege in einem Heim an, die die Pflege-Bedürftigen selbst zu tragen haben. Die Rente reicht meist nicht, um die eigene Pflege zu finanzieren. Pflege muss deshalb solidarisch finanziert werden.

Zusätzlich müssen Menschen, die Angehörige, Freund*innen oder Nachbar*innen pflegen, finanziell unterstützt werden. Die Gesundheitsversorgung ist durch Markt-Anreize löchrig geworden. Vielfach entscheidet der Geldbeutel über die Qualität der Behandlung. Wir sagen: Eine Mehr-Klassen-Medizin darf es nicht geben.

Wir fordern daher

  • Pflege solidarisch zu finanzieren

  • Mehr Personal in der Pflege gesetzlich zu verankern

  • Gute Versorgung für alle zu sichern

  • Pflegende Angehörige zu unterstützen

9) Wir fordern internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschen-Rechten!

Deutschland und die Europäische Union (EU) müssen sich international solidarisch verhalten. Das gilt für die Bekämpfung der ökologischen Krisen ebenso wie für den Umgang mit deren Folgen.

Die Folgen der Umwelt- und Klima-Krisen zeigen sich am deutlichsten im globalen Süden. Dort leiden Menschen besonders unter Dürren, Hochwasser und anderen extremen Wetter-Ereignissen. Die Länder und Unternehmen des globalen Nordens tragen dafür hauptsächlich die Verantwortung. Schuld sind unsere Produktions- und Lebensweisen. Sie tragen dieser Verantwortung bislang nicht angemessen Rechnung.

Mehr noch: Sie schotten sich zunehmend ab. An den Außen-Grenzen der EU kommt es immer wieder zu einem Umgang mit Migrant*innen, der nicht Menschen gerecht ist. Damit gemeint sind völker- und menschenrechtswidrige Zurückschiebungen von Geflüchteten. Eine Seenot-Rettung der Europäischen Union gibt es nicht (mehr). Zivile Organisationen der Seenot-Rettung werden kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert. Asyl-Verfahren sollten innerhalb der EU individuell und fair ablaufen.

Aber es besteht die Gefahr, dass dieses Prinzip immer mehr zugunsten von Schnell-Verfahren an den Außen-Grenzen verdrängt wird. Die Umstände ähneln denen einer Haft. Diese Menschen haben keinen klaren Zugang zu Rechtsberatung und auch keinen effektiven Rechtsschutz.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

  • Menschen in Seenot retten – Recht auf individuelles Asyl sicherstellen

  • Koalitionsvertrag am 1,5 Grad-Ziel von Paris ausrichten

  • Klima-Gerechtigkeit als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik

  • Eine UN-Konvention für nachhaltige Chemikalien, Abfall- und Ressourcen-Management

Die Zukunftsagenda

Für eine ökologische und gerechte Gesellschaft

#Klimawählen

Der BUND Hessen und die BUNDjugend Hessen haben im Rahmen einer Foto-Aktion gezeigt, warum wir am 26.9. #klimawaehlen und #fairnesswaehlen.

 

#FairnessWaehlen

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