Bundesverkehrswegeplan: Straßen und Autobahnneubau in Hessen ohne Entlastungswirkung

25. Februar 2004

"Die Planung der hessischen Landesregierung zum Straßen- und Autobahnausbau ist auf einem fachlich beschämenden Niveau angelangt" fasst BUND-Verkehrssprecher Harald Hoppe die Erkenntnisse zum Bundesverkehrswegeplan zusammen. Die aktuellen Daten, die zu den Beratungen über das Fernstraßenausbaugesetz aus Berlin bekannt wurden, zeigen das Beharren auf einer verkehrspolitischen Katastrophenpolitik. Die hessische Wunschliste umfasst immer noch 141 Projekte, die den Steuerzahler der kommenden 12 Jahre 6,5 Milliarden Euro kosten sollen. 53 Projekte sind seit Juni 2003 aus der Liste gestrichen worden.

Die Projekte

Der indisponible Bedarf (alles was schon begonnen wurde) stellt mit 92 km nur 6% der geplanten Neubaulänge, er soll jedoch ein Viertel des Etats verschlingen. Der vordringliche Bedarf umfasst 233 km Straßenbau, die jedoch nur 16% des Kostenvolumens betragen. Nur diese beiden Kategorien des Bundesverkehrswegeplanes haben realistische Aussicht, bis 2015 gebaut zu werden. Es zeigt sich, dass die hessische Landesregierung die Wunschliste der Politiker nur zu einem Drittel (31%) erfüllen kann, dafür aber knapp die Hälfte (42%) des Geldes ausgeben will - ein Indiz für den ungebrochenen Hang zu großen teuren Projekten im Verkehrswegebau. Für 10% der Projekte, die als "vordringlicher Bedarf mit ökologischem Planungsauftrag" benannt sind, wird eine zusätzliche Prüfung auf negative Umweltfolgen für notwendig erachtet. etwa 700 Kilometer Straßenneubau sind in Hessen in die Kategorie "Wunschvorstellung, aber nicht finanzierbar" einzuordnen. Das Verhältnis zwischen Realisierbarkeit und Planung ist unausgewogen und stellt der hessischen Straßenbauverwaltung als Urheber der Wunschliste ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Hessenprojekte im BVWP 2004

Die verkehrliche Wirkung

Die verkehrliche Wirkung

Der Effekt, den die Straßenneubauten auf das bestehende Verkehrsnetz haben, läßt sich durch die verkehrliche Wirkung beschreiben. Der Berliner Plan unterscheidet zwischen Projekten mit sehr hoher, hoher, mittlerer und partieller Bedeutung. In Hessen haben knapp 250 geplante Neubaukilometer (24%) eine hohe oder sehr hohe Bedeutung, wollte man alle diese verkehrlich wirksamen Projekte bauen, müsste der Bund nur 14% des Gesamtvolumens der hessischen Wunschliste aufwenden. Weitere knapp 250 km Straßenbau sind nur mittelmäßig verkehrlich wirksam, für über 520 km kann noch nicht einmal eine partielle Wirkung festgestellt werden. 62% der hessischen Projekte sind verkehrlich völlig belanglos und unbedeutend – gemessen an den fachlichen Kriterien der Straßenplaner.

Die Raumwirksamkeit

Die Planer des Bundesverkehrsministeriums haben die Raumwirksamkeit der Projekte mit einer Bewertung unterlegt. Sie soll darstellen, ob durch den Straßenbau eine messbare Auswirkung auf die umliegende Region ausgeübt wird. Politiker gehen ja bekanntlich mit dem Argument hausieren, der Straßenbau induziere wirtschaftliches Wachstum und schaffe neue Arbeitsplätze in der erschlossenen Region. Die Raumwirksamkeitswerte d er Bauprojekte reichen von "sehr hoch", über "hoch" und "mittel" zu "keine" und "partiell". 380 km Straßenplanung weisen danach mit hoher und sehr hoher Raumwirksamkeit eine beschreibbare Wirkung auf. Eine mittlere Wirkung haben 320 km, und keine - oder nur eine partielle - Wirkung haben etwa 310 km Straßenplanung in Hessen. Mit 22% des Kostenvolumens könnten sämtliche raumwirksamen Projekte in Hessen gebaut werden, das Land leistet sich aber zusätzlich den Luxus, 79% des beantragten Kostenrahmens für Straßenbau ausgeben zu wollen, der nur eine partielle bis mittlere Raumwirkung entfaltet. Die Fehlinvestition in für die wirtschaftliche Entwicklung wirkungslosen Straßenbau hat in Hessen ein bedenkliches Ausmaß.

Die Raumwirksamkeit

Die Entlastung von Ortsdurchfahrten

Straßenbau wird in der politischen Diskussion auch unter dem Aspekt gesehen, die negativen Auswirkungen des jetzigen Verkehrs könnten durch noch mehr Straßen gemildert werden. Das Urteil der Straßenplaner fällt für die hessische Projektliste ähnlich verheerend aus: 300 km Straßenbauplanungen haben in Hessen eine mehr als mittlere Bedeutung für benachbarte Ortsdurchfahrten. Sie kosten nur 22% des Gesamtvolumens. Eine geringe oder gar keine Bedeutung für überlastete Ortsdurchfahrten haben mit 710 km 70% der hessischen Projekte.

Die Entlastung von Ortsdurchfahrten

Fazit

Straßenbau erfüllt offensichtlich nicht die Hoffnungen, die die entscheidenden Politiker in diese Investition setzen. Es ist amüsant und verwunderlich, dass diese Erkenntnis, die seit fast 2 Jahren in der Datensammlung des Bundesverkehrswegeplanes nachzulesen ist, in die politischen Begründungen keinen Eingang gefunden hat. Angesichts der hohen Netzdichte von Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen sind die klassischen Argumente des Straßenbaus offensichtlich ausgelaugt und taugen nicht mehr für eine Rechtfertigung für weiteren Straßenbau. Nur in Einzelfällen lassen sich fachliche Begründungen für neue Projekte geben. Die überwiegende Mehrheit der hessischen Autobahn- und Bundesstraßenneubauten der kommenden Jahre sind aus der Sicht der Verkehrsplanung nutzlos und stellen damit eine gigantische Fehlinvestition dar. Zwar sind nur etwas mehr als 20% der hessischen Wunschliste finanzierbar, aber die Auswahl der Projekte erfolgte offenbar nach anderen als fachlichen Kriterien. Es wird eben nicht das fünftel Straßen gebaut, das die beste Raumwirkung, den größten Verkehrlichen Erschließungswert oder die beste Entlastungswirkung auf die Ortsdurchfahrten hat. 29% aller Projekte werden vom BUND-Hessen zumindest nicht grundsätzlich abgelehnt, an den zu realisierenden Projekten beträgt der Anteil an Zustimmung jedoch nur 15%. Weitere 22% hält der BUND für diskutabel, allerdings mit Varianten, die in der derzeitigen amtlichen Planung in der Regel nicht verfolgt werden.

Der BUND sieht in der Auflistung eine Fortführung der unsinnigen Straßenbaupolitik des Landes auf dem durch die Haushaltslücken bedingten niedrigeren Niveau. Im indisponiblen Bedarf ist kein einziges Projekt enthalten, das von den Straßenplanern als raumwirksam eingestuft wurde. 76% aller voraussichtlich bis 2015 realisierbaren Projekte des indisponiblen und vordringlichen Bedarfs haben keine Auswirkungen auf den Raum bzw. diese Auswirkungen werden von den Fachleuten nicht gesehen. Damit ist das Hauptargument der Landesregierung widerlegt, Straßenbau schaffe Arbeitsplätze und leiste einen Beitrag zur Wiederbelebung der Konjunktur.

BUND-Wertung

Kontakt

Wolfgang Schuchart
Sprecher des BUND LAK Verkehr Hessen
Telefon: 06421 67363   Fax 06421 683740
E-Mail: Wolfgang.Schuchart@bund.net



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Wanderungen und Radtouren am Grünen Band. Verfasst von Dr. Reiner Cornelius, dem BUND Beauftragen für das Grüne Band.

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