23. September 2014

BUND: Wichtiger Beitrag zum Schutz der Atemluft im Frankfurter Westen – Verbandsklage gegen EBS-Müllverbrennung erfolgreich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Verbandsklage gegen die EBS-Müllverbrennung erfolgreich abgeschlossen. „Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Atemluft im Frankfurter Westen erreicht“, freut sich BUND Vorstandsmitglied Rudolf Schäfer. Durch den Einsatz des BUND wurden die Emissionen an Luftschadstoffen aus der EBS-Müllverbrennungsanlage um ca. 6 % gesenkt und die Einhaltung des Naturschutzrechts durchgesetzt. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wehrhafte Umweltverbände wie der BUND in Deutschland zur Durchsetzung des Umweltrechts unverzichtbar sind.

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Gesündere Luft im Frankfurter Westen – BUND klagt gegen die größte Ersatzbrennstoff-Anlage (EBS-Anlage) Deutschlands

Am 28.04.2008 hat der BUND Hessen eine Klage für gesündere Luft im Frankfurter Westen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH-Kassel) eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die größte Ersatzbrennstoff-Anlage (EBS-Anlage) Deutschlands. In EBS-Anlagen wird Müll zur Energiegewinnung verbrannt. Die Anlage, die auf dem Infraserv-Gelände in Frankfurt-Höchst betrieben werden soll, würde die Luftbelastung im Frankfurter Westen weiter verschlechtern. Denn bereits ohne die EBS-Anlage lag die Stickstoffdioxidbelastung schon vor der Genehmigung deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, der zum Jahresbeginn 2010 in Kraft trat.

Der BUND kritisiert, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die EBS-Anlage im Jahr 2008 genehmigte, ob wohl niemand weiß, wie die Einhaltung der zwei Jahre später geltenden gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid gewährleistet werden soll. Stickstoffdioxid ist ein gesundheitsschädliches Reizgas mit stechend-stickigem Geruch. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit des NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Bereits bei relativ niedrigen Konzentrationen kommt es zu einer akuten Erhöhung der Atemwegswiderstände.

Feldmannstreu (Foto: BUND)
Der vielerorts schon verschwundene Feldmannstreu (Eryngium campestre) ist eine typische Pflanze nährstoffarmer Halb-Trockenrasen und wächst im Naturschutzgebiet Schwanheimer Düne noch realtiv häufig. (Foto: BUND)

Ein weiterer Klagegrund ist für den BUND die Gefährdung der benachbarten Schutzgebiete, insbesondere des Naturschutz- und FFH-Gebietes „Schwanheimer Düne“ durch zusätzliche Stickstoffeinträge. Die „Schwanheimer Düne“ ist eines ältesten und wegen ihrer besonderen Land- und Gewässervegetation der wertvollsten Naturschutzgebiete in Frankfurt. Die empfindlichen Pflanzen und Lebensräume leiden seit vielen Jahren unter den Stickstoffeinträgen. Der Stickstoff aus der EBS-Anlage stellt damit eine zusätzliche Gefährdung dar.

Der Verlauf des Rechtsstreits

Die Klage wurde vom VGH Kassel am 16.09.2009 in erster Instanz abgelehnt. Die Revision gegen dieses Urteil beim Bundesverwaltungsgericht war jedoch am 29.09.2011 erfolgreich, sodass der Rechtsstreit wieder offen ist und vor dem VGH-Kassel erneut verhandelt werden muss.

 

Die EBS-Anlage in Frankfurt-Höchst

Die Ersatzbrennstoff-Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst im Frankfurter Westen ist die größte Verbrennungsanlage dieser Art innerhalb Deutschlands. Etwa 700.000 Tonnen Müll werden dort jährlich verbrannt. Die ohnehin schon hohe Luftverunreinigung für die Höchster Bürger wird durch den Betrieb der Anlage noch verstärkt. Um ganze 20 Prozent wurde der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid nahe der EBS-Anlage überschritten.

Mitglieder des BUND Schwanheim beseitigen in mühevoller Arbeit Brombeeren, um die konkurrenzschwachen Arten der Sanddünen zu erhalten. Die Brombeeren breiten sich u.a. aus, weil die Nähstoffeinträge zu hoch sind. (Foto: BUND)
Mitglieder des BUND Schwanheim beseitigen in mühevoller Arbeit Brombeeren, um die konkurrenzschwachen Arten der Sanddünen zu erhalten. Die Brombeeren breiten sich u.a. aus, weil die Nähstoffeinträge zu hoch sind. (Foto: BUND)
Schafbeweidung stellt die optimale Beweidung der wertvollen Grünlandflächen dar. Doch im Ballungsraum stoßen Schäfer auf eine Vielzahl von Problemen, so dass der BUND bisher noch keine dauerhafte Beweidung etablieren konnte. (Foto: BUND)
Schafbeweidung stellt die optimale Beweidung der wertvollen Grünlandflächen dar. Doch im Ballungsraum stoßen Schäfer auf eine Vielzahl von Problemen, so dass der BUND bisher noch keine dauerhafte Beweidung etablieren konnte. (Foto: BUND)

Zudem liegt das Gelände, auf dem die Anlage errichtet wurde, in direkter Nachbarschaft zur 1984 zum Naturschutzgebiet erklärten „Schwanheimer Düne“. 2008 wurde das knapp 60 Hektar große Gebiet aufgrund seiner besonderen Vegetation nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zudem als EU-Naturschutzgebiet ausgezeichnet. Und doch wird trotz dieser Aspekte eine umweltschädliche und in ihren Folgen nicht einschätzbare EBS-Anlage in Höchst betrieben.

Ersatzbrennstoff-Anlagen (EBS-Anlagen) sind Müllverbrennungsanlagen

Am 1. Juni 2005 trat ein bundesweites Ablagerungsverbot für behandlungsbedürftige Abfälle auf Deponien in Kraft. Seitdem werden in zunehmendem Maße so genannte Industrieheizkraftwerke geplant und gebaut, um den durch Vorbehandlung zu „Ersatzbrennstoff“ (EBS) umdeklarierten Abfall zu beseitigen. Nachteil und ökonomischer Anreiz zugleich ist, dass die Verwertungsanlagen (Zementwerke, Kraftwerke, Feuerungsanlagen) deutlich geringere Anforderungen an die Abgasreinigung einhalten müssen als die Abfallverbrennungsanlagen, in denen die Abfälle bisher „entsorgt“ wurden.
Beim BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen finden Sie mehr zur Einordnung von EBS-Anlagen aus abfall- und immissionschutzpolitischer Sicht.

 

Ersatzbrennstoff-Anlagen (EBS-Anlagen) und Klimaschutz

Während die Energiegewinnung aus organischen Abfällen grundsätzlich als neutraler bzw. positiver Beitrag zum Klimaschutz gewertet werden kann, ist die Energieerzeugung durch EBS-Müllverbrennungsanlagen kritischer zu sehen. Denn da trockene, gut brennbare Anteile einen geringeren Anteil als z.B. im Hausmüll haben, müssen häufiger fossile Brennstoffe beigegeben werden, sodass sich die Klimabilanz der EBS-Müllverbrennung wieder verschlechtert.



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