Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen 2006 (RPM-E 2006)

Regierungsbezirk Gießen in Hessen; Die Karte steht unter einer creativecommons.org-Lizenz 3.0-Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Urheber: BUND Hessen, Niko Martin basierend auf der Arbeit von Wikipedia-Nutzer TUBS

A. Forderungen des BUND Hessen zur Änderung des RPM-E 2006

Als neue landesplanerische Ziele sind folgende Formulierungen aufzunehmen:

  1. Der Strombedarf des Regierungsbezirks ist zu mindestens 40 % aus erneuerbaren Energiequellen bzw. 20 % aus Windenergie durch Energie­gewinnung in Mittelhessen zu erzeugen. Im Regionalplanentwurf 2006 Mittelhessen ist explizit das Ziel aufzunehmen, mind. 40 % des Strombedarfs aus Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien in Mittelhessen zu decken, davon 20% des Gesamtbedarfs aus Windenergie.
  2. In Mittelhessen sind alle Flächen, die 50 Meter über der Geländehöhe eine Wind­geschwindigkeit über 4 Meter pro Sekunde aufweisen und bei denen die Wirtschaftlichkeit der Windkraftnutzung gegeben ist, als Vorranggebiete für die Windkraftnutzung auszuweisen, soweit nachvollziehbare, konkrete Ausschluss­kriterien aus raumordnerischen und örtliche öffentliche Belangen nicht entgegenstehen.
  3. In allen Bereichen für Windenergienutzung (Bestand) des noch geltenden Regionalplans 2001 mit Windenergieanlagen (WEA) und in allen Vorranggebieten dieses Regionalplans ist das Repowering zulässig. Eine das Repowering erschwerende Höhenbeschränkung durch kommunale Satzung ist durch den Regionalplan auszuschließen.
  4. Eine Reduzierung der bestehenden Anlagenzahl in einem Windenergiepark durch Repowering ist zulässig.

Weiterhin fordert der BUND Hessen die Überarbeitung des Vorrangflächenkonzeptes für WEA unter folgenden Maßgaben:

  • Das im RPM-E benannte Ziel, keine Flächen für WEA bereitzustellen, auf denen weniger als 3 Anlagen errichtet werden können, ist zu streichen.
  • Eigenständige landesplanerische Vorsorgeregelungen sollen in Abwägung mit den spezifischen Vorteilen der Windenergienutzung z.B. für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und den Klimaschutz formuliert werden.
  • Die Abstandsregelungen sollen sich an den gesetzlichen Vorschriften und nicht an mehr oder weniger willkürlichen Werten, die z.T. für andere Räume entwickelt und der Literatur entnommen wurden, orientieren.
  • Pauschale Siedlungsabstände sollen raumordnerisch nur zur Standortplanung und -auswahl, nicht aber als Ausschlusskriterien dienen, da sie gesetzlich durch die TA Lärm mit Schall-, Schattenwurf und evtl. anderen Gutachten im Geneh­migungsverfahren festgelegt werden.
  • Der Schutz des Landschaftsbildes und der historischen Kulturlandschaft ist ggf. in Schutzverordnungen nach dem Naturschutzrecht zu gewährleisten und so gegen alle Nutzungsarten zu sichern. Ein isolierter Schutz nur gegen optische Beeinträchtigungen durch WEA, nicht aber gegen die optischen Beeinträchtigungen oder gar die unmittelbare Zerstörung durch andere Nutzungsarten, ist inakzeptabel. Diese Vorgehensweise führt nicht zu mehr Landschaftsschutz, sondern nur zur Einschränkung der Windkraftnutzung.
  • Pauschale Abstandsflächen um Natura 2000 Gebiete lassen sich weder aus dem europäischen Recht noch aus den sachlichen Erfordernissen der Schutzgüter herleiten. WEA-Vorrangkonzepte sollten deshalb auf die konkreten Erfordernisse der einzelnen Schutzgebiete abstellen.
  • Das Vorrangkonzept ist hinsichtlich des Vogelschutzes auf die Aussagen des speziell für den RPM-E 2006 erstellten Fachgutachtens zu beschränken. Die hochwertigsten Vogel-Gebiete sollten der Schaffung neuer WEA-Vorrangflächen entgegenstehen. Zusätzliche Abstandsflächen um Schutzgebiete und –flächen zum Schutz der Biodiversität müssen aus den Schutzzielen der Einzelflächen begründet sein. Für pauschale Abstandsflächen lässt das Fachgutachten keinen Raum. Es ist daher bei allen Vorranggebieten aus dem Bereich Bestand, die in der Plan-Umweltprüfung den Vermerk „entfällt“ erhielten, der Vermerk „erhalten“ einzusetzen. Soweit trotz der eher „entlastenden“ Aussagen des avifaunistischen Fachgutachtens größere nachteilige Auswirkungen bestehender Anlagen befürchtet werden, ist die Landesverwaltung zur Prüfung in eigener Verantwortung aufgerufen.
  • Zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit durch die jüngste Rechtsprechung sollte die Gefährdung des Rotmilans und anderer Großvögel durch WEA an bestehenden Anlagen im EU-Vogelschutzgebiet „Vogelsberg“ unbedingt geprüft werden.
  • Der Fledermausschutz kann in Hessen im Rahmen der Regionalplanung bei derzeitigem Wissenstand nur in Einzelfällen zur Formulierung von Ausschluss­flächen für WEA herangezogen werden. Das sich abzeichnende erhöhte Konflikt­potential bei WEA-Standorten in großen, alten Wäldern muss im Genehmigungs­verfahren für WEA Berücksichtigung finden. Aus der aktuellen Unsicherheit hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit neuer WEA in großen, alten Wäldern entsteht auf der Ebene der Raumordnung ein erhöhter Vorrangflächenbedarf.

B: Begründung

  1. Zusammenfassung
  2. Inhalt des Regionalplanentwurfs
  3. Konsequenzen der neuen Windenergie-Politik im RP Gießen
  4. Rechtlicher Planungsbedarf und Rechtssicherheit
  5. Energiepolitische Anforderungen an ein Vorrangkonzept für die Windkraftnutzung
  6. Bestands- und Vertrauensschutz, insbesondere im Hinblick auf das Repowering
  7. Abstandsregelungen
  8. Landschaftsbild und Schutz der Landschaft
  9. Fachliche Fragen des Vogelschutzes
  10. Fachliche Fragen des Fledermausschutzes
  11. Natura 2000-Gebiete

Die Stellungnahme zum herunterladen

Auszug zur Windenergie (pdf; 25 Seiten; 190 KB)

Pressemitteilung

Hier finden Sie die Pressemitteilung dazu

Ansprechpartner des BUND Hessen

Thomas Norgall
Naturschutzreferent

BUND Landesverband Hessen e.V.
Ostbahnhofstraße 13
D-60314 Frankfurt am Main

Telefon 069 677376-14
thomas.norgall@bund-hessen.de



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