BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Flächenverbrauch durch REWE Logistikzentrum in der Wetterau verhindern!

  • Demo auf dem Frankfurter Römer – Unser Boden – Unsere Lebensgrundlage
  • Kartoffeln auf fruchtbaren Boden gewachsen

Protestaktion des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau und der Wetterauer GRÜNEN am 31.10. vor dem Frankfurter Römer anläßlich der Sitzung der Regionalversammlung. Die BI hatte die Säckchen mit Kartoffeln, die bei der Trockenheit auf dem besten Boden der Welt in der Wetterau gewachsen sind, als mahnendes Geschenk an die Verbandsvertreter*innen vorbereitet.
Man beachte auch den Gerechtigkeitsbrunnen! 

9. März 2019

BUND geht in die Berufung im Klageverfahren gegen das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim / Gemeinsame Erklärung mit dem Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau

Flächenverbrauch stoppen (Grafik: Niko Martin)

Der BUND will mit seiner Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel sowohl dem REWE Projekt die Grundlage entziehen und zugleich die grundsätzliche Frage klären, dass solche Planänderungen auch ein öffentliches...

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AKTUELL – Januar 2019 / Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans der Gemeinde Wölfersheim

Da seit 20.12.2018 die Einwendungsfrist zum Bebauungsplan  stellt der BUND Landesverband gemeinsam mit der BI Bürger für Boden eine MUSTEREINWENDUNG (doc; 22 KB) bereit. Jede Person kann diese Einwendung unterzeichnen, abschicken (Post oder E-Mail) (bis 1.2.2019  und wer will, kann noch was dazuschreiben). Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen das REWE Logistikzentrum!

Aktuelle Informationen

Bei der Planung für das REWE Logistikzentrum müssen drei Planungsschritte durchlaufen werden:

  1. Die Änderung des Regionalplans Südhessen 2010 beim RP Darmstadt – mit Zielabweichung von Vorranggebiet Landwirtschaft in Vorranggebiet Industrie und Landwirtschaft. Sprich, dies ist erforderlich, um alle weiteren Planungsschritte danach einleiten zu können, bzw. dass diese rechtskräftig werden können.

    Gegen diese Änderung der Zielabweichung vom 22. September 2017 klagt der BUND seit Dezember 2017. Die erste Verhandlung wird am 23. Januar 2019 beim VG Gießen stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass egal wer verliert, in die zweite Instanz gehen wird. Genauere Infos erfahren Sie hier nach der Verhandlung und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. 
  2. Basierend auf der Zielabweichung soll nun der Regionalplan Südhessen/regionaler Flächennutzungsplan 2010 für die Gemeinde Wölfersheim geändert werden. Hiermit soll die Änderung auf Ebene RP Darmstadt nun auf die Ebene des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bezogen werden. Dies ist eine Besonderheit in Südhessen. Hierzu wurden zahlreiche (über 1000) Einwendungen aufgrund unserer Mustereinwendung eingereicht. 

    Der BUND, der NABU sowie weitere Naturschutzverbände in der Wetterau haben zum 20.12.2018 eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Änderung des regionalen Flächennutzungsplans (pdf; ca. 480 KB) abgegeben. Wir werden eine ähnliche Stellungnahme auch zum Entwurf des Bebauungsplans abgeben.
  3. Diese Änderung des "regFNP" ist wiederum Grundlage für die Genehmigung eines Bebauungsplans. Hierzu hat schon im Dezember/Januar 2017/2018 eine erste Vorabauslegung stattgefunden, die sich v.a. an die "Träger öffentlicher Belange" wendet. Damals haben die Umweltverbände eine Einwendung eingereicht, sowie auch einige Bürger*innen. 

    Nun erfolgt im Dezember/Januar 2018/2019 die zweite Auslegung des Bebauungsplans. Es besteht die Möglichkeit der Einwendung durch Verbände und Privatpersonen. HIER finden sie die MUSTEREINWENDUNG zum Entwurf des Bebauungsplans (doc; 22 KB), die ergänzt werden kann und per E-Mail oder Post an die Gemeinde Wölfersheim sowie an das Planungsbüro PLAN-ES geschickt werden kann. Frist ist der 1. Februar 2019, es ist sinnvoll, seine Einwendung schon vorher abzuschicken.
  4. Klageverfahren
    Gegen beide Schritte reg. FNP und B-Plan können auch von nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Verbänden Klagen eingereicht werden. Der BUND konzentriert sich jedoch auf das grundlegende Verfahren zur Zielabweichung, weil wenn die Zielabweichung verhindert wird, gehen alle weiteren Pläne ins Leere, ebenso wie das Umlageverfahren gegenüber den Landwirten. Weitere Schritte behalten wir uns gleichwohl immer vor. Dies betrifft auch die Möglichkeit ein Eilverfahren einzuleiten. Weitere Schritte legen wir im BUND nach Auswertung des Gerichtsurteils sowie nach Erörterung im Rahmen des Aktionsbündnisses fest. 
  5. Wir werden zudem weiterhin Gelder sammeln sowohl zur Unterstützung der Klage des BUND und werden uns hierbei konzentrieren, Mittel im Kreise der Mitglieder des Aktionsbündnis zu sammeln. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.

    Die BI „Bürger für Boden“ in Echzell hat einen "Rechtshilfefonds" geschaffen, mit dem Landwirts-Familien unterstützt werden sollen, gerichtlich gegen die Umlage und damit Wegnahme ihrer Grundstücke durch die Gemeinde Wölfersheim zu klagen.
    Die Umweltverbände können solche Klagen aus Gründen ihrer Gemeinnützigkeit nicht tragen oder finanzieren. Hier sind weitere private Spenden sinnvoll. Diese Spenden sind steuerlich nicht absetzbar.
    Weitere Infos hierzu bei www.buerger-fuer-boden.org (Rechtshilfefonds)
  6. Die Gemeinde Echzell wird ebenfalls eine Einwendung gegen den Bebauungsplan einreichen und wird gegebenenfalls auch die Klage des BUND finanziell unterstützen. Hierzu liegt ein Beschluss der Gemeindevertretung vor. Es kann sein, dass die Gemeinde Echzell gegen den Bebauungsplan klagt, falls dieser verabschiedet wird. 
  7. Dies alles bedeutet juristisch aber auch politisch:

    Der Protest gegen das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim auf dem besten Boden mit hohen Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Gesundheit der Menschen wird angegriffen durch eine Vielzahl von über 1000 Einwendungen privater Personen, von einer Klage des BUND hinsichtlich Auswirkungen auf Umwelt und Natur, möglichen Klagen durch betroffene Landwirte und unmittelbar von Lärm und Abgasen betroffene Grundstückseigentümer sowie die benachbarte Gemeinde Echzell.

    Es wird Zeit, dass REWE und die Gemeinde Wölfersheim merken, dass ihr Projekt nicht akzeptiert wird. Fraglich ist ohnehin, ob die versprochenen Arbeitsplätze kommen werden. REWE kündigte an, das die neuen Logistikstandorte mit Robotern ausgestattet werden sollen. Ob das ganze Projekt für die Gemeinde Wölfersheim finanziell positiv ausgeht ist mehr als fraglich – Daten werden nicht vorlegt. 
  8. Der Denkmalschutz hat auf dem Gelände Funde aus der Jungsteinzeit gefunden. Der Denkmalschützer des Wetteraukreises hat gegenüber dem BUND bestätigt, dass schon in der Jungsteinzeit 6600 Jahre vor heute (Rössener Kultur) man damals schon wusste, dass dieser Boden eine besonders hohe Qualität aufweist (und damals ohne Kunstdünger und Maschinen nutzbar war). Ebenso haben die Römer die Wetterau und auch diese Böden geschätzt und durch den Limes abgeschirmt. Dies bedeutet, dass das Gebiet aufgrund dieser erdgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Vergangenheit im Grunde genommen unter Schutz gestellt werden muss. 

Der Boden worauf das REWE Logistikzentrum gebaut werden soll, sollte besser wie ein Weltkulturerbe behandelt werden und nicht unter Beton und Asphalt verschwinden!

Der BUND Landesverband Hessen klagt gegen den Bescheid zur Zielabweichung vom Regionalplan des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.10.2017

Spendenaufruf: Lasst uns nicht Boden-los werden!

Der Landesverband Hessen des BUND hat im Dezember 2017 vor dem Verwaltungsgericht Gießen Verbandsklage gegen das Land Hessen und die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt erhoben: Bislang 30 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Gemeinde Wölfersheim im Wetteraukreis sollen zur Bebauung mit einem „Logistikpark” der Lebensmittelkette REWE zur Verfügung gestellt werden. Gegen diese Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan hat der BUND Klage erhoben, denn er nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klageberechtigt. Der Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest. 


Der BUND arbeitet zusammen in einem breiten Bündnis zahlreicher Institutionen und Verbände, dem Bündnis Bodenschutz Wetterau.
Ihm gehören neben dem BUND an:

  • NABU Naturschutzbund Deutschland, Kreisverband Wetterau e.V.
  • Evangelische Kirche Dekanat Wetterau, Ev. Kirche in Hessen und Nassau - Referat für Gesellschaftliche Verantwortung / Ev. Kirchengemeinde Wölfersheim-Berstadt / Ev. Dekanat Büdinger Land
  • Katholische Kirche Bistum Mainz / Dekanat Wetterau Ost / Dekanat Wetterau West
  • Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt a.M. e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ABL e.V. (Wetterau)
  • Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.
  • Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V.
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Ortsgruppe Nidda

Die Aktivitäten des Bündnisses Bodenschutz Wetterau werden ergänzt durch Aktivitäten der Bürgerinitiative Bürger für Boden, Echzell.

REWE Logistikzentrum Wetterau Plan

Die Bürgerinitiative hat aufgezeigt: Das REWE Lager soll 30 („dreißig”) mal so groß wie die Lagerhalle der Fa. Stada in Florstadt sein. Eigentlich kann man sich das nicht vorstellen: 600 m Länge = 10-15 Minuten zu Fuß.

Das Ziel des Bündnisses ist es, den Bau des riesigen Gebäudes (300.000 qm versiegelte Fläche, davon 100.000 qm für Gebäude mit bis zu 30 m Höhe) für das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim zu verhindern.

Wenn REWE andere Alternativen nur unzureichend geprüft oder nicht gesucht hat, darf dies nicht zu Lasten der besten Böden (bis zu Bodenzahl 80; Tschernosem-Parabraunerde) in der Wetterau gehen. REWE wirbt mit „Frisch vom Acker” und genau hierzu wollen wir die wertvollen Äcker in der Wetterau, die wir für eine regionale nachhaltige Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet benötigen, erhalten! 

Bitte unterstützen Sie die Klage des BUND und die Arbeit des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau mit einer Spende:

Spendenkonto des BUND Landesverbandes Hessen

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE69 4306 0967 8013 6150 00
Stichwort: Bodenschutz Wetterau

Selbstverständlich erhalten Sie eine Spendenbescheinigung.

Ansprechpartner

BUND Landesverband Hessen e.V., Geleitsstraße 14, 60599 Frankfurt am Main
Telefon 069 677376-0, bund.hessen@bund-hessen.de


Hier finden Sie weitere Hintergrundinformationen.

Materialien

Quelle: http://www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/landesplanung_und_raumordnung/flaechenverbrauch/