Schauen Sie sich die Eindrücke vom achten Praxis-Workshop von Ende Februar an und lesen Sie den Bericht von Hans Ackermann. Die mit knapp 60 Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung in Frankfurt/Main wurde mit Vorträgen und einem offenen Diskussionsforum von zahlreichen Fachreferenten und Initiativen gestaltet.

Eine CD mit allen Referaten und Fotos von der Veranstaltung ist für 4 € (inkl. Versand) in der Landesgeschäftstelle erhältlich.

  • (Foto: Haimo Brackemann)
  • Prof. Hans Ackermann (Foto: Haimo Brackemann)
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  • (Foto: Haimo Brackemann)

Kommunale Handlungsmöglichkeiten für eine zukunftsfähige Energieversorgung

Bericht vom achten Praxis-Workshop 2011 des Arbeitskreis Energie – Eine BUND-Tagung am 26. Februar 2011 im Saalbau Gutleut in Frankfurt

Klimaschutz und die Zurückdrängung atomarer Risiken sind neben Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit die Kernforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem unserer Gesellschaft. Entsprechend dem Motto „Global denken – lokal handeln“ kommt der kommunalen Ebene eine entscheidende Bedeutung zu. Hier werden neue Ideen geboren, hier können sich Bürgerinnen und Bürger allein oder in Gruppen engagieren, Pläne erarbeiten, Entscheidungen vorbereiten und schließlich  findet hier auch die Umsetzung in reale Praxis statt.

Mit diesem Workshop wollte der AK Energie im BUND Hessen nicht nur die grundsätzlichen Möglichkeiten kommunalen Entscheidens und Handelns im Energiebereich aufzeigen, sondern durch wirklichkeitsnahe Berichte aus „vorbildlichen“ Kommunen aufzeigen, was dort realisiert wurde und was in gleicher oder ähnlicher Weise auch an anderer Stelle  gemacht werden könnte. Ergänzt wurden die Berichte durch ein offenes Diskussionsforum, in dem lokale Initiativen ihr Tun präsentierten. Dieses Konzept fand guten Anklang bei den etwa sechzig Anwesenden, wie nicht nur die lebhaften Diskussionen sondern auch die Beurteilungen auf den zahlreich abgegebenen Bewertungsbögen zeigten.

In seiner kurzen Begrüßung und Einführung erinnerte Hans Ackermann daran, dass in dem neuen „Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2010 der Agentur für erneuerbare Energien“ Hessen wiederum nur einen der hinteren Plätze erreichte und daher dem kommunalen Engagement eine ganz besonders große Bedeutung zukommt um das Versagen der Landesregierung auf diesem Sektor zu kompensieren. Den Kommunen stehen dafür zahlreiche Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, auf die der BUND  Hessen in seinen „Energieleitlinien“ eindringlich hinweist. Viele realisierte Beispiele werden die weiteren Referate schildern.

■ Der Workshop startete mit einem Grundlagenblock aus zwei Referaten. Zunächst diskutierte Dr. Holger Marks die Kommunalen Handlungsmöglichkeiten aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Soziale Systeme sind hoch komplexe Gebilde, die durch Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst  und Ökologie bestimmt sein können und innerhalb derer die handelnden Menschen agieren. In der kommunalen Energiepolitik  können fünf Dimensionen unterschieden werden, die durch Wertvorstellungen, Parteipolitik, institutionelle Strukturen, Persönlichkeiten und materielle Gegebenheiten charakterisiert sind. Interessant ist deren unterschiedliche Prägung je nach dem, ob eine offensive oder konservative Energiepolitik gewollt ist.

Im zweiten Vortrag des Grundlagenblocks beleuchtete RA Dr. Fabio Longo die Kommunalen Handlungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht. Diese fußen auf Art. 28 (2) des Grundgesetzes „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Konkret fallen unter die kommunalen Kompetenzen der örtlichen Energieversorgung: Die Energieerzeugung für den örtlichen Bedarf, die örtlichen Energienetze und die Konzessionsvergabe. Dabei sind als legitime Ziele die Steigerung der lokalen Wertschöpfung, die Energieautonomie, die Versorgungssicherheit aus örtlichen Quellen und Klimaschutz (?) anerkannt. Als Beispiele werden die Bauleitplanung und aktuell die Marburger Solarsatzung diskutiert.

Der erste Beispielblock wurde von Paul Fay mit dem Referat Frankfurt a. M. – vorbildliche Großstadt? eröffnet. Energiepolitik hat in Frankfurt eine lange Tradition. 1980 wurde das kommunale Energiebüro und 1990 das Energiereferat gegründet. Die Klimaschutzziele sehen eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 vor. Pro Einwohner sind sie von 11,3 t (1992) auf 9,7 t (2008) zurückgegangen. Ein Schwerpunkt der Energiesparmaßnahmen ist der Passivhausbau, der 2010 steil ansteigend eine Nettogrundfläche von 120.000m2 erreicht hat, sowie die Sanierung historischer Gebäude. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Fern- und Nahwärmeversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung. Die CO2-Emissionen städtischer Liegenschaften wurden seit 1990 um 28% reduziert und können bei Fortsetzung des Trends bis 2030 das 50%-Ziel erreichen.

Bei der Diskussion des Themas Marburg – vorbildliche Universitätsstadt? muss man, so erläuterte  Jürgen Rausch, im Auge behalten, dass im Innenstadtbereich 25% der Gebäude unter Denkmalschutz stehen. So wurde eine Solarsatzung auf den Weg gebracht, die dessen Interessen in besonderer Weise Rechnung trägt. Ein kommunales Förderprogramm unterstützt solarthermische Investitionen von BürgerInnen sowie besonders effiziente Ersatzmaßnahmen wie KWK-Anlagen oder Nahwärmenetze. Bewährt hat sich das seit 2003 laufende 30/40/30-Energiespar-Prämiensystem  für Schulen, mit dem CO2 und Kosten durch verändertes Nutzerverhalten eingespart werden. Auf Marburgs Dächer sind Photovoltaikanlagen von nahezu 5 MW installiert mit erheblichem Anteil der  der kommunalen GeWoBau. Holzheizungen, Nahwärmenetze, Windräder, Modellprojekte runden das Bild.

Die Vernetzung der Interessen von Stadt - BürgerInnen - Stadtwerke ist ein Kennzeichen von Wolfhagen; so eröffnete Martin Rühl sein Referat über  Wolfhagen – vorbildliche Kleinstadt?.  Das gemeinsame Gesamtziel gemäß  Beschluss der Stadtverordneten 2008 heißt „100% Stromerzeugung der Jahresmenge im Netzgebiet aus erneuerbaren Energien“. Meilensteine auf dem Weg dorthin sind neben dem bereits erfolgten Netzrückkauf der Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung und Biomasseverstromung.  Die Versorgung durch ein eigenes Stadtwerk bringt den Bürgern Vorteile. Insbesondere ergänzen sich der Besitz eigener Stromnetze und die lokale Eigenerzeugung von erneuerbarer elektrischer Energie. Durch Windstrom ist eine Kostendämpfung der Haushaltstrompreise zu erwarten.

Mit seinem Vortrag Schwalm-Eder-Kreis – vorbildlicher Landkreis? eröffnete Dirk Schnurr den zweiten Beispielblock. Nach kurzer Einführung in das breite Aufgabenfeld eines Energiebeauftragten wurde ein reicher Strauß von Maßnahmen präsentiert: Sanierung der Beleuchtung in 44 Schulen und 7 Sporthallen, wärmetechnische Sanierungen an Schulen, Hausmeisterschulungen mit gegenseitigem Erfahrungsaustausch, Umweltbildungsprojekte in Grundschulen, Anreizmodelle für Schulen, Wettbewerb Umweltschulen in Europa, PV-Anlagen auf kreiseigenen Dächern, Hessisches Leitprojekt „BIOREGIO Holz Knüll“, 37 Holzheizanlagen an Schulen. Die Maßnahmen haben zu erheblichen  Einsparungen an Energie- und Wasserverbrauch geführt. Ein ehrgeiziges Klimakonzept mir konkreten Maßnahmenbausteinen soll den Weg fortsetzen.

Mit der Präsentation der Sammlung Vorbildliche Energieprojekte von Kreisen und Kommunen in Hessen schloss Wolfgang Heins den zweiten Praxisblock. Die Sammlung wurde vom Arbeitskreis Energie im BUND Hessen erstmals 2003 erstellt und erschien Ende 2010 in der dritten Auflage. Die Sammlung gliedert sich in vier Hauptteile: Organisatorische Maßnahmen, Nutzung erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz und alternative Kraftstoffe. Sie enthält ca. 70 Beispiele, die in jeweils zwei Spalten beschrieben sind: die linke Spalte gibt das Schlagwort, die rechte Spalte die Beschreibung des Projekts im Telegrammstil. Um möglichst viele Nachahmer für die vorbildlichen Projekte zu finden wurde die Sammlung ins Netz gestellt. Lassen Sie sich anregen!

Ein von Andrea Graf und Dr. Holger Marks moderiertes Offenes Diskussionsforum gab Gelegenheit, in fünf Kleingruppen an Tischen und Posterwänden verschiedene Projekte zu diskutieren und nach jeweils 15 Minuten zum nächsten Stand zu wechseln.

Folgende Projekte wurden präsentiert:

  • ICH-KAUF-PER-RAD.DE, eine Initiative für die Förderung des Fahrrads als Einkaufs-Verkehrsmittel, bisheriger Schwerpunkt ist Darmstadt.
  • stromspar-check.de, eine insbesondere vom Caritasverband getragene Aktion, finanziell schlecht gestellten Personen kostenlos Energiespargeräte und -beratung angedeihen zu lassen. 
  • arqum.de, ein auch unter „Ökoprofit“ bekanntes Projekt, das Kommunen und Wirtschaft zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes berät.
  • energiereferat.stadt-frankfurt.de, Aktion „Klimatours“. Zusammen mit dem Partner AiD werden Besichtigungen besonders energieeffizienter Gebäude angeboten.
  • gedea.de, „StromBoje“ als fischfreundliches Wasserkraftwerk in Flüssen hoher Fließgeschwindigkeit als Bürgerprojekt geplant

Bei der anschließenden gemeinsamen Abschlussdiskussion dankte das Auditorium mit lebhaftem Applaus allen Referenten, Moderatoren und ProjektvorstellerInnen für die lehrreichen und klaren Präsentationen sowie den ausnahmslosen Verzicht auf Honorare.

Hans Ackermann



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