Forderungen zur Bundestags- und Landtagswahl 2013 / Frankfurter Flughafen

Der BUND Hessen fordert von der Hessischen Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Reduktion des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien werden aufgefordert, sich in Hessen und auf der Bundesebene

  • für die Einführung eines Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr,
  • für eine deutliche Verringerung des Fluglärms am Tage und
  • für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten

einzusetzen. Etwaige rechtliche Hindernisse sind durch Gesetzesänderungen zu beseitigen.

Die Landesregierung soll eine erneute Bedarfsprüfung für das Terminal 3 und die im Süden des Flughafens planfestgestellten, gerodeten Waldflächen veranlassen. Nicht benötigte Flächen sollen wieder aufgeforstet und als Bannwald ausgewiesen werden.

Begründung

  1. Die Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch Nachtflüge haben sich seit der Novelle des Fluglärmgesetzes im Jahr 2007 schnell weiterentwickelt. Seit 2012 fordert deshalb auch das Umweltbundesamt für stadtnahe Flughäfen ein achtstündiges Nachtflugverbot. Nach einer Schätzung des Amtes entstünden allein im Raum Frankfurt am Main durch Fluglärm in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Kosten von 400 Millionen Euro nur für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Patienten.
    (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesundheitsschaeden-umweltbundesamt-fordert-nachtflugverbot-a-820678.html)

  2. Nach der Lärmkartierung des Landes Hessen, die in 2012 im Entwurf des Fluglärmaktionsplans veröffentlicht wurde, waren schon vor dem Flughafenausbau Hunderttausende vom Fluglärm betroffen. Bis 2020 werden nach der Prognose des Lärmaktionsplans 247.989 Menschen in der Tagschutzzone 2 des Frankfurter Flughafens leben.  Diese Entwicklung muss durch eine Reduzierung des Fluglärms bzw. der Flugbewegungen in den Abend- und Morgenstunden von 20 - 22 Uhr und 6 - 8 Uhr, die Deckelung der Flugbewegungen, die Festlegung einer Lärmobergrenze sowie Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes vermieden werden.

  3. Nur wenn die Betroffenen an der Festlegung von Flugrouten beteiligt werden und gegen fehlerhafte Entscheidungen klagen können, besteht die Chance, dass die bisherige Praxis sich deutlich verbessert. Die gerichtliche Aufhebung einer Flugroute für den neuen Flughafen in Berlin belegt eindrucksvoll, dass das bisherige behördeninterne Verfahren zur Flugrouten-Festlegung untauglich ist. Außerdem ist es unerträglich, dass die Schutzauflagen gegen den Fluglärm bei Neu- und Ausbauten von Flughäfen anhand von Flugrouten bestimmt werden, die jederzeit ohne Konsequenz für die Flughafengenehmigung geändert werden können. Künftig muss eine rechtliche Verknüpfung der Genehmigungsbescheide für den Neu- und Ausbaut von Flughäfen und den Flugrouten entstehen.

  4. Der Planfeststellungsbeschluss 2007 zum Ausbau des Frankfurter Flughafens basiert auf der Prognose eines Kapazitätseckwertes von 126 Flugbewegungen pro Stunde. Dieses Ausbauziel wurde verfehlt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat mitgeteilt, dass dieser Eckwert bei Westbetrieb nicht erreicht werden kann. Aus Sicherheitsgründen sei lediglich ein Kapazitätseckwert von 96 Flugbewegungen pro Stunde möglich (FAZ 04.06.2013). Da im langjährigen Mittel zu 75 % Westbetrieb vorliegt, bedeutet die Begrenzung auf 96 Flugbewegungen pro Stunde eine massive Reduktion der ursprünglichen Prognose. Es wurde eine raumunverträgliche Fehlplanung realisiert, die kaum Nutzen bringt. Dafür wurden tausende Haushalte mit zusätzlichem Fluglärm überzogen. Diese eklatante Fehlentscheidung muss schnellstmöglich und in aller Konsequenz korrigiert werden. Da deutlich weniger Flugbewegungen als geplant stattfinden können, sinkt auch die Passagier- und Frachtkapazität. Nach Aussage des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat Fraport die Inbetriebnahme des geplanten neuen Terminals 3 bereits auf Ende 2021 verschoben. Es kann nun wahrscheinlich viel kleiner ausfallen und im Süden des Flughafens können nicht benötigte Frachtflächen wieder aufgeforstet und als Bannwald geschützt werden.


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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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Der BUND engagiert sich, zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen, gegen einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt.

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