5-Minuten-Info: Gesundheit vor Profit – Kein Nachtflug!

Was soll geschehen?

Am 01.12.2011 hat die EU-Kommission den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11]” vorgelegt.

Dieser Entwurf befindet sich nun im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Falls er Rechtskraft erhält, wäre er bindend für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und würde alle bestehenden Regelungen verdrängen. Die an verschiedenen Flughäfen bestehenden Lärmschutzbestimmungen, wie z. B. das kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen, würden auf das europäische Maß zurück gestutzt bzw. aufgehoben.

Warum wurde die EU-Kommission aktiv?

Der Fluglärm ist ein schnell wachsendes Umweltproblem. In der Begründung zum Verordnungsentwurf wird ausgeführt, dass die Zahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen in Europa nach Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ohne grundlegende Verbesserungen sich in nur 30 Jahren zwischen 2006 und 2036 bezogen auf den Geräuschpegel von 55 DNL von 2,63 Millionen auf 5,79 Millionen mehr als verdoppeln wird. Für höhere Geräuschpegel von 60 DNL und 65 DNL wird sogar eine Verdreifachung befürchtet. Als besonders großes Problem werden Nachtflüge bezeichnet.

Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) fordert ab Geräuschpegeln von 55 DNL Schutzmaßnahmen für sensible Bereiche wie Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser.

Die Einheit „DNL“ (Day-Night Average Sound Level) bezeichnet die durchschnittliche Lärmbelastung während eines 24 Stunden-Zeitraums. Für die Nachtstunden von 22 Uhr bis 7 Uhr wird eine +10dB-Korrektur vorgenommen, um der erhöhten Lärmsensibilität in der Nacht Rechnung zu tragen. Dieser DNL-Wert setzt sich international zusehends als Beurteilungspegel durch.

Was beinhaltet die vorgelegte Verordnung?

Wie der sperrige Name der Verordnung es bereits ausdrückt, beinhaltet die Verordnung „Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union“. Die Verordnung enthält keine Grenzwerte und schon gar kein Nachtflugverbot. Stattdessen sollen technische Details zur Lärmmessung und zu den Entscheidungsregeln verbindlich vorgegeben werden. In der Begründung wird klargestellt: „Gegenstand der Verordnung ist eine Lärmbewertungsmethode“, deren vollständige Durchsetzung erreicht werden soll.

Diese Lärmbewertungsmethode soll dem „ausgewogene Lärmschutzansatz“ der ICAO entsprechen, der die Nationalstaaten,

  • einerseits auffordert den Fluglärm nach den örtlichen Gegebenheiten  des einzelnen Flughafens durch eine optimale Maßnahmenkombination wie den Einsatz leiserer Flugzeuge, eine optimale Planung von Wohngebieten, lärmmindernde Betriebsverfahren (besondere Start- und Landebahnen, Strecken oder Verfahren) sowie lärmbedingte Betriebsbeschränkungen zu mindern,
  • andererseits aber auch verlangt, dass nur die „kosteneffizienteste Maßnahmenkombination“ ausgewählt und festgesetzt wird.
  • Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, wie (z.B. Nachtflugverbote oder Außerdienststellung lauter Luftfahrzeuge) „sollen nur dann angeordnet werden, wenn die zuständige Behörde anhand von Studien und Konsultationen feststellen konnte, dass ein Lärmproblem besteht und durch eine Betriebsbeschränkung kosteneffizient gelöst werden kann“.


Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, wie Betriebsbeschränkungen für sehr laute Flugzeuge oder Nachtflugverbote sind nach diesen Vorgaben nahezu unmöglich, weil sie voraussetzen, dass die Behörde quasi nachweisen muss, dass „ein Lärmproblem besteht“, das nur „durch eine Betriebsbeschränkung kosteneffizient gelöst werden kann“. Was man sich unter dem Begriff der „Kosteneffizienz“ vorstellen muss, bleibt weitgehend unklar. In der Begründung zur vorgelegten Verordnung heißt es, dass die unterschiedlichen nationalen (Ziel-) Werte für den Lärmschutz „auf kosteneffiziente Weise“ erreicht werden sollen („Der Vorschlag legt jedoch keine Zielwerte für Lärmpegel fest, die weiterhin von nationalen und örtlich geltenden Vorschriften abhängen. Vielmehr soll ein System geschaffen werden, das dazu beiträgt, diese Zielwerte auf kosteneffiziente Weise zu erreichen.)

Dass mit der Verordnung vor allem der Lärmschutz durch Betriebsbeschränkungen zurückgedrängt werden soll, wird daran deutlich, dass die EU-Kommission die Kompetenz zur Aufhebung von Lärmminderungsmaßnahmen anstrebt, um „unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, die Flughafenkapazität und den Wettbewerb“ zu vermeiden. Eine Zuständigkeit zur Durchsetzung notwendiger Verbesserungen im Lärmschutz fehlt jedoch.

Fazit

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der sich auch nach Meinung des Deutschen Städtetages „vorrangig an dem Ziel“ orientiert,

  • „Kapazitätsengpässe an den Flughäfen zu beseitigen,
  • die Flughafenkapazitäten besser zu nutzen und
  • Kosteneffizienz der Flughafenbetreiber zu erhöhen“.

Angesichts des weiter wachsenden Fluglärms und in Erwartung von immer mehr Protesten der Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern schlägt sich die EU-Kommission auf die Seite der Luftverkehrswirtschaft. Unter dem Eindruck erster juristischer Erfolge der Betroffenen, wie insbesondere der Durchsetzung des sechsstündigen Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen, will die EU-Kommission offenbar eine formaljuristische Mauer errichten, an der alle künftigen Bemühungen zu mehr Lärmschutz durch Betriebsbeschränkungen abprallen sollen.



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