Online-Protest: Gesundheit vor Profit – Kein Nachtflug!

 

Banner: Gesunheit vor Profit – Kein Nachtflug!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wir haben die Online-Protestaktion beendet.

Es haben sich im Rahmen unserer Initiative mehrere Tausend Menschen an die Verantwortlichen in der EU gewandt. So viele Menschen haben sich in Sachen Fluglärm wohl noch nie an die Gremien der EU gewandt. Wir dürfen wohl sagen: Wir wurden in Brüssel gehört.

Wir haben einen deutlichen Erfolg erzielt, denn in der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es:

„Die Entscheidungen über lärmbedingte Beschränkungen bleiben eindeutig Sache der Mitgliedstaaten“.

Wir dürfen deshalb hoffen, dass die heute bestehenden Betriebsbeschränkungen an den einzelnen Flughäfen auch künftig von der EU-Kommission nicht beklagt werden können. Dieser Erfolg wäre ohne Ihre Unterstützung nicht zustande gekommen!

Mit dem Ergebnis dürfen wir jedoch nicht zufrieden sein. Die von der EU-Betriebsverordnung  ausgehende Gefahr ist noch nicht gebannt, denn in der o. g. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.6.2012 heißt es auch:

„Die Verkehrsminister billigten die Hauptrichtung des Kommissionsvorschlags“.

Mit Zustimmung der nationalen Verkehrsminister verfolgt die EU-Kommission also ihr Ziel weiter. Sie will den von der Internationalen Organisation der Luftfahrt (ICAO) formulierten „ausgewogenen Ansatz“ im EU-Recht so fest und so effektiv wie möglich verankern. Dieser Ansatz ist aber aus dem Blickwinkel der Fluglärmbetroffenen nicht ausgewogen, sondern eine einseitige Begünstigung der Luftfahrt. Dort, wo er zu beachten ist, sind neue Betriebsbeschränkungen nahezu unmöglich und die Fortschreibung der bestehenden Betriebsbeschränkungen wird deutlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Wie geht es weiter?

Zusammen mit unseren Partnern von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Union Européenne Contre les Nuisances des Avions (UECNA) werden wir das Gesetzgebungsverfahren weiter genau verfolgen und unsere Argumente einbringen. Falls ein erneuter öffentlicher Protest sinnvoll erscheint, werden wir uns wieder an Sie wenden. Unsere Forderung an EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas lautet unverändert:

Wir fordern Sie auf, Ihren „Verordnungsentwurf über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ sofort zurückzuziehen! Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit!

Michael Cramer (MdEP, B90/Grüne) und Sabine Wils (MdEP, DIE LINKE) haben sich nach dem Eintreffen der ersten Protestemails an uns gewendet, und uns versichert, dass sie unser Anliegen unterstützen. Wir haben beiden zugesagt, dass wir dieses Versprechen an Sie weitergeben.

Jacqueline Foster (MdEP; Europäische Konservative und Reformisten) und der zuständige Mitarbeiter der EU-Kommission für die EU-Betriebsverordnung, Eckard Seebohm, fühlten sich durch die Protestemail so stark belästigt, dass Sie uns aufforderten, Ihre E-Mailanschriften aus dem Verteiler zu nehmen. Auch diese Reaktion möchten wir an Sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Norgall
Stellv. Landesgeschäftsführer BUND Hessen

PS.: Über eine Spende zur Unterstützung unserer Arbeit gegen den Fluglärm und die falsche Verkehrspolitik in der EU und in Deutschland freuen wir uns sehr.

Text der Protestmail


An den EU-Kommissar für Verkehr Siim Kallas

European Commission
200 Rue de la Loi
Berlaymont
B-1049 BRUSSELS

nachrichtlich an Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Verkehrsausschuss
und im Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit

Gesundheit vor Profit – Kein Nachtflug!

„Verordnungsentwurf über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“
– KOM (2011) 828 endg.; Ratsdok: 18010/11

 
Sehr geehrter Herr Kallas,

ich protestiere gegen den Versuch der EU-Kommission, die Lärmschutzbestimmungen an den europäischen Flughäfen zu verschlechtern.

Alle Studien beweisen es: Lärm macht krank! Die Menschen brauchen eine Nachtruhe von acht Stunden, denn Nachtschlaf ist ein Menschenrecht.

Europa braucht ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und einheitliche, strenge Lärmgrenzwerte für den Tag. Europa braucht keine trickreiche Gesetzgebung, mit denen die geringen Erfolge im Schutz gegen den zunehmenden Fluglärm ausgehebelt werden soll.

Die Forderung der großen und weltweit agierenden Transport- und Luftfahrtunternehmen nach einheitlichen Mess- und Bewertungsmethoden für den Fluglärm ist ohne wirksame einheitliche Lärmschutzvorschriften für die Bevölkerung eine Mogelpackung. Ihre Verordnung orientiert sich vorrangig an dem Ziel, Kapazitätsengpässe an den Flughäfen zu beseitigen, die Flughafenkapazitäten zu optimieren und so den Kostenvorteil der Flughafenbetreiber zu erhöhen. Die Menschen und der Lärmschutz werden der Kosteneffizienz untergeordnet.

Ich fordere Sie deshalb auf, Ihren „Verordnungsentwurf über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ sofort zurück zuziehen! Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit!


Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname, Ort, Land

 



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