Ausbau des Frankfurter Flughafens – BUND-Hinweise und Ratschläge zum aktuellen Schallschutzprogramm der Fraport AG

Die Fraport AG hat am 5.3.2002 ihr Schallschutzprogramm vorgestellt. Das Programm ist völlig unzureichend. Es wird vom BUND, den Bürgerinitiativen und den Kommunen als Weg in die Käfighaltung der Menschen kritisiert, weil es nur die passive Dämmung von "zum Schlafen geeigneten Wohnräumen" vorsieht. Es bleibt also weiter laut, für Zigtausende zu laut im Rhein-Main-Gebiet.

Unter http://www.ausbau.flughafen-frankfurt.com findet man die Originalinformationen der Fraport AG, aus denen hier zitiert wird.

Die vorliegenden Hinweise und Ratschläge sollen das Verständnis zur politischen und rechtlichen Einordnung verbessern. Denn das Programm wirft viele Fragen auf, auf deren Beantwortung Sie bestehen sollten.

Hintergrund

Nachdem mehrere Kommunen, Bürgerinnen und Bürger den Ist-Betrieb des Frankfurter Flughafens beklagten, um eine Reduktion der Fluglärmbelastung durchzusetzen, wurde die Aufsichtsbehörde, der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landes, endlich aktiv. Er forderte von der Fraport AG vor einem Jahr (Bescheid vom 26.04.2001) eine Reduktion der Lärmbelastung.

Die bereits laufenden Klagen bewertet der BUND als die eigentlichen Triebfedern, deren Druck das Schallschutzprogramm ausgelöst hat. Wenn den Menschen, die am schwersten vom Fluglärm betroffen sind, eine gewisse Besserung zugestanden wird, dann ist dies ein erster Erfolg des Widerstandes gegen den Flughafenausbau.

Aber weder der Ministerbescheid noch das Fraport-Programm erfüllen die Kriterien der aktuellen Lärmwirkungsforschung. Der Bescheid wird deshalb ebenfalls beklagt. Ziel ist und bleibt die aktive Lärmverminderung in der Nacht aber auch am Tag. Wenn diese Klagen erfolgreich sind, besteht für die Menschen im Flughafenumfeld ein höherer Anspruch auf Lärmschutz als er nun realisiert werden soll. Es werden dann voraussichtlich nicht nur mehr Menschen Anspruch auf Schutz haben, sondern auch der kleine Kreis der jetzt Ausgewählten kann dann weitergehende Forderungen durchsetzen.

Die politische Verantwortung für die gewählten Grenzwerte trägt der Wirtschaftsminister. Die Verantwortung für die zum Teil kuriose Umsetzung der Vorgaben trägt die Fraport AG.

Kritikpunkte

  1. Statt aktiver Maßnahmen zur Reduktion des Fluglärms werden nur passive zur Dämmung von Teilbereichen einiger weniger Häuser angeboten.
  2. Die Lärmgrenzwerte sind zu hoch, um langfristige Gesundheitsgefährdungen außerhalb des festgelegten Nachtschutzgebietes auszuschließen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu klein.
  3. Die Problematik des Fluglärms am Tag, d. h. die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Gärten, Balkons etc., bleibt unberücksichtigt.
  4. Die Wertminderung der Immobilien durch Fluglärm besteht ohne Ausgleich fort.
  5. Das Programm stützt sich auf berechnete nicht auf gemessene Werte. Die derzeitige grundstücksscharfe Abgrenzung ist wirklichkeitsfremd und nicht akzeptabel.
  6. Damit Hauseigentümer weiterhin über Umbauten frei entscheiden können, muss das ganze Haus gedämmt werden.
  7. Die Dämmung soll eine Minderung der Überfluglärms von 75 dB(A) außen auf "in der Regel" 52 dB(A) im Schlafraum leisten. Wer außerhalb des festgelegten Gebietes wohnt, muss weiterhin nachts mehr als 52 dB(A) in seiner Wohnung aushalten.
  8. Die angestrebte Dämmleistung ist sehr hoch. Sie kann nur bei stets geschlossen Fenstern gelingen und eine Zwangsbelüftung eingebaut wird. Das Dämmsystem muss dauerhaft höchste Ansprüche erfüllen. Die notwendige Wartung und Reparatur der hochwertigen Technik soll wohl Sache der Lärmopfer sein.
  9. Die Betriebskosten für die Zwangsbelüftung sollen die Lärmopfer offenbar zahlen.
  10. Aussagen zur künftigen Qualität der Raumluft und der Belastung der Schlafenden durch die Eigengeräusche des Lüfters fehlen.
  11. Es bleibt unklar, wie die Einschränkung "in der Regel" bei der Festlegung des Zielwertes von 52 dB (A) zu verstehen ist.
  12. Die Betroffenen werden zu Bittstellern, obwohl sie einen Anspruch auf Schutz haben. Sie haben insb. keinen Rechtsanspruch, dass die Maßnahmen bis zu einem Stichtag umgesetzt sind. Die Fraport AG kann die Umsetzung des Programms nach Kassenlage entscheiden.
  13. Es ist nicht gewährleistet, daß die Schallschutzmaßnahmen das Schutzziel überhaupt erreichen. Lärmmessungen nach Einbau sind nicht vorgesehen.

Hinweise

  • Beachten Sie die Musterschreiben der Kommunen! Behalten Sie sich weitere Forderungen vor. - Unterzeichnen Sie keine Erklärungen, mit denen Sie einseitig auf Ansprüche verzichten.
  • Schließen Sie Baufehler aus! Dämmsysteme sind empfindlich. Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass die errechnete Dämmleistung in der Praxis oft nicht erreicht wird. Die Kontrolle der Bauleistung nach Abschluss der Arbeiten durch ein unabhängiges Gutachterbüro ihrer Wahl zu Kosten von Fraport ist wichtig.
  • Klären Sie die Frage der Folgekosten! Die verschiedenen Elemente der Dämmsysteme halten nicht ewig. Wer zahlt die höheren Kosten, wenn die Fenster einmal ersetzt und wieder neuer Putz aufgetragen werden muss? - Der Flughafen wird auch in 50 Jahren noch ein lautstarker Nachbar sein.
  • Melden Sie Ihre Ansprüche an! Wer durch Fluglärm belästigt und gesundheitlich gefährdet wird, sollte seine Ansprüche vortragen. Ob die kuriose Abgrenzung durchgehalten wird, hängt auch von Ihrem Verhalten ab.

 

 

Weitere Auskünfte gibt Ihnen der BUND Landesverband Hessen e.V.

Ansprechpartner des BUND Hessen ist Thomas Norgall.



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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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Der BUND engagiert sich, zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen, gegen einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt.

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