Initiativantrag des Landesvorstandes zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens

Rückkehr zur Aufrichtigkeit in der Flughafendebatte!

Von der Landesdelegiertenversammlung des BUND am 25.03.2000 mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen

Die Delegiertenversammlung des BUND Hessen beobachtet mit großer Sorge, wie die Landespolitik das sog. "Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens" instrumentalisiert. Statt des versprochenen "Dialogs mit der Region" wird die öffentliche Debatte von Halb-Wahrheiten und Desinformationen geprägt.

Der BUND Hessen stellt fest:

  • Es gab kein einvernehmlich beschlossenes Mediationspaket.
    • Von den 21 Teilnehmern stimmten über die Hälfte mindestens einem Teil des Paketes nicht zu! Die drei Vertreter der Luftfahrt waren gegen das Nachflugverbot, sechs Kommunalvertreter gegen den Bau einer neuen Bahn; die beiden Beamten der Landesregierung enthielten sich und der Vertreter der "Offenbacher Vereinigung gegen Fluglärm e.V." fehlte bei der Schlussberatung

Der BUND Hessen verurteilt:

  • Die Variantenempfehlung der Mediatoren war ein dreister Bruch der Neutralitätspflicht.
    • Die Mediationsgruppe hatte sich zerstritten. Sie wollte deshalb keine Variante zum Ausbau empfehlen. In dieser Situation hätten neutrale Mediatoren das Scheitern der Gespräche feststellen müssen. Die Empfehlung der drei Mediatoren für die Südbahn zeigt ihre Interessensgebundenheit. Dies gilt auch für Prof. Dr. Kurt Oeser.

Der BUND bewertet:

  • Das "Mediationspaket vor Ort" enthält "faule Eier".
    • Die Veranstaltungen des Institutes für Organisationskommunikation (IFOK) sind Werbeveranstaltungen der Landesregierung für den Flughafenausbau. IFOK ist keine neutrale Organisation, sondern Auftragnehmer der Landesregierung. Es ist unklar, ob IFOK als Berater der Mediatoren die Variantenempfehlung der Mediatoren beeinflusst hat. Klar ist allerdings, dass Dr. Christoph Ewen ab dem 01.02.00 Mitarbeiter von IFOK ist und sein Funktionswechsel vom wissenschaftlichen Berater zum Verkäufer der sog. Mediation der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde.

Der BUND fordert:

  • die Hessische Landesregierung zum versprochenen "Dialog mit der Region" auf.
    • Bisher hat sich kein Mitglied der Landesregierung der Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die Landesregierung bricht ihr Versprechen, wenn sie sich weiter hinter den Mauern der Ministerien und des Parlaments versteckt.
  • vom Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Frankfurt Main AG.
    • Ministerpräsiden Roland Koch hat angekündigt, sich wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der Festlegung der Ausbauvariante zurückzuhalten. Diese Situation ist untragbar. Das Land und seine Menschen haben ein Recht darauf, dass der Ministerpräsident in einer so wichtigen Frage seine politische Verantwortung frei wahrnehmen und über die Interessen des antragstellenden Unternehmens stellt.
  • vom Hessischen Landtag, die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung des Flughafens nicht von der Standortfrage einer neuen Start- und Landebahn zu trennen.
    • Wird die Standortfrage von der Grundsatzentscheidung getrennt, wird ein Sachzwang geschaffen, ohne dass die Folgen der Entscheidung klar sind. Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die anders handeln, missachten ihre Verantwortung gegenüber den Menschen.
  • die Politikerinnen und Politiker des Rhein-Main-Gebietes zur Solidarität auf.
    • Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen, dass es im Umland des Flughafens keine Gewinner, aber viele Verlierer geben wird. Das Votum der Frankfurter-CDU und der Frankfurter-SPD für die Südbahn zerstört die Basis für das immer wieder geforderte "Regional Bewusstsein" und Zusammengehörigkeitsgefühl.


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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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Der BUND engagiert sich, zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen, gegen einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt.

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