Ausbau des Frankfurter Flughafens

Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans liegt zur Stellungnahme aus.

Landesregierung will Flughafenausbau "Variante Nordwest" festschreiben!


Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) fertiggestellt. Eine Änderung der Landesentwicklungsplans war notwendig geworden, nachdem der Hessiche Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. 08. 2002 die Sätze im Plan, in denen der Ausbau des Frankfurter Flughafens verbindlich festgeschrieben wurde, für nichtig erklärt hatte. Mit der Änderung soll der geplante Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn und dem Terminal 3 als Ziel der Landesplanung rechtssicher festgeschrieben werden. Der LEP gilt als Vorgabe für alle landesplanerischen Maßnahmen, z.B. für den Regionalplan Südhessen, und auch für das Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau. Der jetzt vorliegende Entwurf enthält eine Begründung für den Bedarf eines Ausbaus, einen Vergleich der drei Ausbau-Varianten (nach ähnlichen Kriterien wie in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren) und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung.

Nach der neuen EU-Öffentlichkeitsrichtlinie ist für den neuen Landesentwicklungsplan eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Der Entwurf liegt deshalb von Beginn dieser Woche an für drei Monaten in allen hessischen Kommunen zur Einsicht aus. Jeder, der will, - nicht nur Kommunen und Verbände, sondern auch Bürgerinnen und Bürger - kann zu dem Plan eine Stellungsname einreichen.
Alle, die eine ausführliche Einwendung im Planfeststellungsverfahren geschrieben haben, haben bereits ein Muster für eine qualifizierte Stellungnahme gegen den Landesentwicklungsplan: die Argumente unterscheiden sich nicht wesentlich. Begründung des Bedarfs, Auswahl der Variante und Risikobetrachtung sind hier die entscheidenden Punkte.
Auch die Sammlung von Unterschriften - mittels Liste - ist im Gegensatz zu den anderen Verfahren möglich.

Der Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 samt Anlagen (Umweltbericht und FFH-Verträglichkeitsprüfung) liegt in der Zeit vom 27. Juni bis zum 26. September 2005 bei allen hessischen Gemeinden zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Ort und Tageszeit sind durch die jeweilige Gemeinde bekannt gemacht worden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über das Internet durch die Landesregierung ist nach den bestehenden Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Der vorliegende Internetauftritt unter www.landesplanung-hessen.de stellt daher lediglich ein zusätzliches Informationsangebot dar.

Ihre Stellungnahme bis zum 26. September 2005!

Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht können in der Zeit vom 27. Juni bis zum 26. September 2005 an das

Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Kaiser-Friedrich-Ring 75,
65185 Wiesbaden

gerichtet werden.

Ab sofort sind Online-Willensbekundungen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans über den Internetservice des BUND Hessen unter http://www.profutura.net/ möglich.

Unterschriftenlisten gegen den LEP zum Download

Bitte geben Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten ab bis zum 22. September 2005 beim:

  • Bündnis der Bürgerinitiativen, An der Kreuzheck 6, 60529 Frankfurt

oder beim

  • BUND Hessen


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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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Der BUND engagiert sich, zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen, gegen einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt.

www.zukunft-rhein-main.de

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