Wichtige Fakten aus dem Erörterungstermin im Raumordnungsverfahren

BUND Hessen (25. April 2002)

Flughafenkapazität ohne Ausbau viel größer als behauptet

Die Deutsche Flugsicherung, Herr Westenburger, gab an, dass die Kapazität des Flughafens ohne Ausbau bis 2006 auf einen Kapazitätseckwert von mindestens 87 bis zu 90 Flügen pro Stunde möglich ist. Daraus resultiert - bei Annahme der aktuellen Zahl von 125 Flügen je Nacht - eine Jahreskapazität von 553.705 bis 571.225 Flüge im Jahr. Fraport behauptet bisher, dass die Flughafenkapazität ohne Ausbau auf 500.000 Flug im Jahr begrenzt ist.

Flughafenkapazität nach Ausbau viel größer als behauptet

Mit der NW-Bahn sind mit Sicherheit viel mehr Flugbewegungen möglich als von Fraport angegeben. Selbst das Regierungspräsident glaubt den Behauptungen der Fraport nicht. Es hat deshalb zur Eigensicherung klargestellt, dass die Raumordnungsentscheidung auf die beantragte Zahl von 656.000 Flugbewegungen im Jahr begrenzt wird und Fraport in der Planfeststellung oder später Probleme bekommt, wenn sie die behauptete Jahreskapazität von 656.000 Flugbewegungen pro Jahr überschreiten will. Die Fraport-Zahlen ergeben bereits rechnerisch eine Kapazität von 755.550 Flugbewegungen im Jahr.

Rechtmäßigkeit des heutigen Flugbetriebs weiterhin strittig

Die Klagen der verschiedenen Kommunen gegen den heutigen Betrieb wurden nicht berücksichtigt. Sie haben aber zentrale Bedeutung, denn schon ein Teilerfolg einer Kommune erschüttert das Ergebnis des Raumordnungsverfahren, weil Fraport dann eine falsche und damit unzulässige Vergleichsbasis zum Ausbau eingeführt hat. Das Raumordnungsverfahren müsste dann wiederholt werden.

Zentrale Sicherheitsfragen ungeklärt

Der Erörterungstermin offenbarte eine unglaubliche Unsicherheit hinsichtlich der Gefahrenlage insbesondere bei der Verwirklichung der Fraport "Vorzugsvariante" Nordwest bei Kelsterbach.

  • Die Ticona wurde im Sicherheitsgutachten nicht berücksichtigt.
  • Westlich der Landebahn Nordwest soll ein Güterverkehrszentrum der Bahn entstehen, in dem besonders gefährliche Güter gelagert und umgeschlagen werden.
  • Das Vogelschlagrisiko kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Arbeitsplatzprognose zurückgenommen

Fraport hat die Arbeitsplatzprognose aus der Mediation im Erörterungstermin nicht mehr angeführt oder verteidigt. Dies muss als Korrektur der damaligen Aussagen gewertet werden.

Landseitige Verkehrsanbindung nicht gewährleistet

Die landseitige Verkehrsverbindung ist nicht gewährleistet. Fraport hat - fehlerhaft - den Willen und darüber hinaus sogar die Realisierung zahlreicher Straßen angenommen. Selbst der Vertreter des Landesamtes für Straßenbau kritisierte, dass die vorgelegten Netzmodelle die Verkehrsflüsse nicht ausreichend abbilde und fordert weitere Modelle. Ohne die Abbildung von Zwischenständen im Zeitverlauf zwischen 2006 bis 2015 sind endgültige Aussagen nicht machbar. Wer die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und die Planungszeiträume des Straßenbaus kennt, weiß um die gewaltigen Schwierigkeiten zur Lösung dieses Problems. Fehlerhaft hat Fraport auch den Bau eines neuen Fernbahnhofs unter dem heutigen Frankfurter Hauptbahnhof ("Frankfurt 21") unterstellt. Damit wurde die Nutzung des ICE - Bahnhofs am Flughafen durch Bahnreisende ohne Verbindung zum Flughafen unterschätzt. Fraport muss neue Planungen erstellen.

Abwasserentsorgung nicht gewährleistet

Der Bau einer neuen Kläranlage im Bereich der heutigen Air-Base und die Einleitung der geklärten Abwässer in den Gundbach hält die Wasserverwaltung wegen der derzeit geringen Wassermenge im Gundbach nicht für möglich. Fraport muss umplanen.

Keine planungsrechtliche Grundlage für den Flughafenausbau

Für den BUND und alle Fachleute überraschend fehlte in den Raumordnungsunterlagen eine juristisch haltbare Vorhabensbegründung. Stattdessen bezieht sich Fraport auf einen Entwurf der Bundesregierung für ein Flughafenkonzept und die entsprechende Zielsetzung des Landesentwicklungsplans Hessen. Dadurch entstand in der schriftlichen Begründung des Vorhabens eine Vermischung der privatrechtlichen und der öffentlichen Ziele. Dass der "Entwurf" eines Konzeptes keine Planrechtfertigung sein kann liegt auf der Hand. Die im Landesentwicklungsplan geforderte Verknüpfung des Flughafens Frankfurt mit dem Flughafen Hahn fehlt in der Planung.

Entwässerungskonzept der neuen Bahn

Das Entwässerungskonzept von Fraport wurde vom Regierungspräsidium nicht akzeptiert. Fraport muss umplanen.

Waldverlust deutlich größer – Zerstörung Europäischer Vogelschutzgebiete

Wegen zahlreicher Unstimmigkeiten in den Raumordnungsunterlagen steht die Rodungsfläche immer noch nicht fest. Für die Nordwestvariante gehen aber über 328 ha verloren. Weitere 200 bis 250 ha verbleibende Restwaldinseln sind extrem gefährdet und hätten nur unter bei günstigsten Witterungsbedingungen eine Überlebenschance.

Lärmgutachten nicht haltbar

Die von Fraport vorgelegten Lärmgutachten wiesen zahlreiche massive Unstimmigkeiten auf. Die Hessische Landesanstalt für Umwelt und Geologie bestätigte die Kritik der Kommunen in vielen Punkten. Beim Verkehrslärmgutachten für KFZ- und Schienenverkehr hat Fraport sich gutgerechnet. Welche Nachforderungen das Regierungspräsidium hierzu stellen wird blieb unklar. Andererseits wurde deutlich, dass das Regierungspräsidium den Untersuchungsraum für den Fluglärm kleiner gefasste hatte als von Fraport angeboten (Reduktion des Dauerschallpegels zur Nacht von 45 auf 47 dB(A)). Trotz mehrfacher Nachfrage erfolgte hierfür keine Begründung.

 

Weitere Auskünfte gibt Ihnen der BUND Landesverband Hessen e.V.

Ansprechpartner des BUND Hessen ist Thomas Norgall.



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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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