Beitrag einer Einwender betreuenden Rechtsanwältin

Von Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach (Frankfurt am Main)

Seit einigen Jahren versucht der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens (Fraport AG) die Ausbauplanungen voranzutreiben. Nach dessen Vorstellungen sollte die neue Landebahn im Jahr 2006 betrieben werden. Doch aufgrund der nicht lösbaren Konflikte, die dieser Ausbau mit sich bringen würde, ist ein Ende der Planungsverfahren noch lange nicht in Sicht. Anstatt über zu lange Genehmigungsverfahren zu lamentieren, sollte diese nicht durchsetzbare Planung endlich aufgegeben und der bestehende Flughafen menschen- und umweltgerecht betrieben werden.

  1. Was wird geplant?

    Im Grunde ist ein neuer Flughafen mitten in den Ballungsraum "Rhein-Main" geplant. Eine neue (Lande-)Bahn im Kelsterbacher Wald soll die Kapazität von 450.000 auf 660.000 Flugbewegungen im Jahr 2015 steigern. Der Flächenbedarf ist enorm. Die neue Landebahn soll inmitten eines ökologisch hochwertigen Waldgebiets (Bannwald, FFH-Gebiet) hineingebaut werden. Wo heute ein intakter Wald vorhanden ist, soll eine Betonfläche von über 200 ha entstehen. Insgesamt soll Wald in einer Größenordnung von 320 ha gerodet werden. Hinzuzurechnen sind die Waldrandschäden, so dass von einer Zerstörung des gesamten Kelsterbacher Waldes auszugehen ist.

    Schon jetzt ist absehbar, dass es nicht bei den prognostizierten 660.000 Flugbewegungen bleibt. Gutachter haben berechnet, dass mit der 4. Bahn eine Kapazität bis zu 900.000 Flugbewegungen möglich sein werden. Die Fraport AG weigert sich jedoch die Auswirkungen des geplanten Flughafenausbaus anhand dieser Kapazität zu ermitteln. Klar, denn die Belastungen wären so hoch, dass die Offensichtlichkeit der Unzumutbarkeit auf der Hand liegen würde. Ist die Genehmigung erst mal erteilt, werden den Betroffenen die zukünftig weitaus größeren Umweltauswirkungen zugemutet.

    Die Passagierzahl soll von heute 50 Mio. auf 80 Mio. gesteigert werden. Hierzu wird im Südbereich ein neues Terminal geplant. Neben diesem gigantischen Bau soll Fläche für zahlreiche - vor allem nicht flugbetrieblich notwendigen - Nutzung vorgehalten werden.

  2. In welchem Stadium befindet sich das Genehmigungsverfahren?

    Die Planfeststellungsunterlagen wurden bereits im September 2003 bei der Behörde eingereicht. Nahezu ein Jahr hat es gedauert, bis die Unterlagen endlich vervollständigt waren. Anfang 2005 wurden die Planfeststellungsunterlagen (74 Ordner) in den anliegenden Kommunen ausgelegt. Der Umfang der Unterlagen sagte jedoch nichts über die Qualität: In weiten Teilen waren die von Fraport vorgelegten Unterlagen unvollständig, methodisch mangelhaft oder schlichtweg veraltet, so dass bereits absehbar ist, dass der Flughafenbetreiber in vielen Bereichen die Unterlagen nachbessern muss, bevor das HMWVL (Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) prüfen kann, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Seit September 2005 werden die 127.000 (!) Einwendungen mit den Betroffenen erörtert.

    Erfolgreich konnten die Kommunen den Landesentwicklungsplan (LEP 2000) gerichtlich bekämpfen. Die hessische Landesregierung muss aufgrund dieser Niederlage das landesplanerische Ziel zum Flughafenausbau neu festlegen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Landesplanung muss aufgrund einer EU-Vorgabe die Öffentlichkeit bei der Aufstellung dieses LEP beteiligt werden. Alle Bürger und Bürgerinnen, nicht nur hessenweit, sondern bundesweit sind aufgerufen, sich gegen die Ausbaupläne zu wehren.

  3. Das Bündnis gegen den Flughafenausbau

    Ein breites Bündnis ist gegen diese menschen- und umweltfeindliche Planung mit qualifizierten Einwendungen entgegengetreten. Die betroffenen Kommunen lehnen den Ausbau kategorisch ab und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Durch den Zusammenschluss zahlreicher Anliegerkommunen in der Initiative "Zukunft-Rhein-Main" ist ein gemeinsames und damit breites Bündnis in der Lage, den Ausbauplänen entgegen zu treten. Ebenso engagiert tritt der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen auf. Nicht zuletzt diesem Engagement ist es zu verdanken, dass insgesamt 127.000 qualifizierte Einwendungen dem Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Anhörungsbehörde übergeben werden konnten.

    Zu diesem Bündnis der Ausbaugegner gehört auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen (BUND). Ein weiterer Ausbau ist in den ökologisch wertvollen Waldbeständen rund um den Frankfurter Flughafen nicht (mehr) möglich. In seinen Stellungnahmen konnte der BUND nachweisen, dass die Planunterlagen der Fraport unzureichend, fehlerhaft und daher nicht für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit geeignet sind. Das Engagement des BUND ist aufgrund dessen, dass die neue Landebahn ein FFH-Gebiet zerstören und weitere FFH- und Vogelschutzgebiete erheblich beeinträchtigen wird, besonders wichtig. Denn nach europäischem Naturschutzrecht ist es verboten, ein FFH-Gebiet zu zerstören.

  4. Die Argumente

    Die mit einem Ausbau verbundenen Konflikte sind nicht lösbar. In einem solch dicht besiedelten Gebiet, wie es der Ballungsraum Rhein-Main darstellt, ist eine neue Landebahn nicht zu planen. Die wichtigsten Argumente lauten:

    • Der Fluglärm übersteigt die Grenzen des Zumutbaren:
      • Es werden nicht nur mehr Menschen vom Fluglärm betroffen sein, sondern auch diejenigen, die jetzt schon betroffen sind, werden mehr Fluglärm ausgesetzt sein. Das Rhein-Main-Gebiet ist ein dicht besiedeltes Gebiet.
      • Das politisch im Falle des Ausbaus zugesagte sog. "Nachtflugverbot" ist eine Farce. Die Nacht besteht danach nur aus 6 Stunden (23 - 5 Uhr). Auch in diesen Stunden wird es Flugbewegungen geben, da zahlreiche Ausnahmen mit beantragt wurden. Schlimmer ist jedoch, dass gerade in den Tagesrandstunden, also abends zwischen 18 und 23 Uhr und morgens zwischen 5 und 8 Uhr eine wesentliche Erhöhung der Starts und Landungen stattfinden wird. Gerade in den Zeiten, in denen in den Sommermonaten die Abendstunden zur Erholungs- und Freizeitgestaltung im Freien genutzt wird.
      • Politisch wird der Flughafenausbau von der Einführung dieses sog. "Nachtflugverbotes" abhängig gemacht. Die Landesregierung verschweigt jedoch in der Öffentlichkeit, dass die Einführung eines Nachflugverbotes rechtlich kaum durchsetzbar sein wird. Der Hauptnutzer des Frankfurter Flughafens, die Deutsche Lufthansa AG, sowie zahlreiche weitere Fluggesellschaften haben eine Klage gegen die Anordnung eines Nachflugverbotes angekündigt. Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens, ohne Nachflugverbot haben die Politiker versprochen. Die Ausbauplanungen sollten schon jetzt eingestellt werden, da dieses Versprechen nicht gehalten werden kann.
      • Die Fraport konterkariert die Ergebnisse des sog. Mediationsverfahrens, indem sie die Grenzwerte aus dem Entwurf eines Fluglärmschutzgesetzes zuungunsten der Betroffenen bekämpft.
      • Das Lärmschutzkonzept in Form der Entschädigung für Lärmschutzfenster gleicht einer "akustischen Käfighaltung". Weder ist ein erholsamer Schlaf bei geschlossenen Fenstern möglich, noch kann ein Schutz der Erholungs- und Freizeitflächen im Außenbereich erreicht werden.
    • Das Absturzrisiko im dicht besiedelten Ballungsraum Rhein-Main ist zu hoch. Völlig absurd ist die Planung der Nordwestvariante vor allem, weil, in nur geringer Entfernung von der geplanten neuen Landeplan eine Störfallanlage (Fa. Ticona) betrieben wird, die unmittelbar überflogen werden soll. Dies ist mit der europäischen Seveso II Richtlinie nicht vereinbar.
    • Das FFH-Gebiet "Kelsterbacher Wald" würde durch die neue Landebahn zerstört werden. Nach europäischen Naturschutzrecht ist dies unzulässig. Ein weiteres FFH-Gebiet ("Mark- und Gundwald") würde erheblich beeinträchtigt werden.

      Die Interessen am Flughafenausbau müssen hinter diesen nicht lösbaren Konflikten zurücktreten. Der Flughafen Frankfurt am Main wird auch im Falle eines Nichtausbaus seine Rolle im internationalen Flugverkehr beibehalten. Alternative Gestaltungsszenarien, wie der zukünftige Luftverkehr abgewickelt werden kann, gibt es.

      Die Zunahme des Flugverkehrs muss wegen ihrer umwelt-, insbesondere klimaschädlichen Wirkung eingedämmt werden.

      Das steigende Luftverkehrsaufkommen ist nicht über sog. Mega-Hubs, wie es in Frankfurt geplant ist, zu bewältigen, sondern über das bestehende dezentrale Flughafensystem.

      Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit wirken die populistisch in der Öffentlichkeit vertretenen Arbeitsargumente sehr. Jedoch ist dem entgegen zu halten:

    • Durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens gehen im Umland Arbeitsplätze verloren. Immer mehr Betriebe ziehen aus den Umlandgemeinden auf die Flächen des Frankfurter Flughafens. Der dort für flughafenbedingte Nutzungen fehlende Flächenbedarf wird auf diese Weise zugebaut.
    • Firmen siedeln sich in der Umgebung aufgrund der fehlenden "weichen Standortfaktoren" (wie z.B. fehlende Erholungsgebiete, Fluglärm) nicht im Rhein-Main-Gebiet an.
    • Die von der Flughafenbetreiberin vorgelegten Gutachten bezüglich der Zunahme der Arbeitsplätze sind grob fehlerhaft. In der Öffentlichkeit werden Zahlen genannt, die einer Prognoseentscheidung nicht standhalten. Insbesondere werden nicht nur die unmittelbar am Flugbetrieb zurechenbaren Arbeitsplätze genannt, sondern auch mittelbare, indirekte und katalytische. Insbesondere die Letztgenannten, die immerhin den größten Anteil an den präsentierten Arbeitsplatzahlen beinhalten, sind "an den Haaren herbeigezogen", um den Ausbau zu rechtfertigen.
  5. Schlussfolgerung: Aufgabe dieser unsinnigen Flughafenplanung

    Der Kampf gegen eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen wird auf einem qualitativ hohen sachlichen und rechtlichen Niveau geführt. Die Ausbaugegner sind gut positioniert, um den rechtlichen und politischen Kampf aufzunehmen.

    Eine neue Landebahn ist im Rhein-Main-Gebiet gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Die von Fluglärm betroffenen Anwohner leiden schon heute unter dem bestehenden Fluglärm. Mehr Lärmschutz wäre dringend geboten. Eine Zunahme von Fluglärm übersteigt jedoch die zumutbare Belastung. Die - nach den Rodungen des Waldes für die Startbahn 18 West - weitere Zerstörung, des als "unersetzlich" von der Landesregierung ausgewiesenen Bannwaldes stellt nicht nur einen politischen Wortbruch, sondern auch eine maßlose Zerstörung eines ökologisch wertvollen Waldgebietes mitten im Ballungsraum dar. Ein Nebeneinander einer Landebahn mit einem Störfallbetrieb stellt einen nicht lösbaren Konflikt dar. Deshalb muss diese unsinnige Flughafenplanung aufgegeben werden.

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Gegen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens

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Der BUND engagiert sich, zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen, gegen einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt.

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