Veranstaltungshinweise des BUND Hessen

Termin

Titel:
Aktionstag für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main
Datum: 
Samstag, 29. September 2018
Beschreibung:

Am Samstag, 29. September ist der bundesweite dezentrale Aktionstag gegen CETA. – „Das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.“

Das Ziel der Aufrufenden ist klar: Die Ratifizierung von CETA stoppen!

Auf der Seite vom Netzwerk gerechter Welthandel heißt es: „Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.“

Deshalb soll am 29.9. bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchgeführt werden. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, soll ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.

Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September!

In Frankfurt am Main soll es dazu einen Aktionstag geben. Weitere Infos werden folgen.

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!
Mehr Infos ggf. auch unter:  https://www.ceta-aktionstag.de/ 

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