BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


18. Dezember 2018

Verhandlung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, über die Klage der DUH und des VCD für „Saubere Luft“ in Wiesbaden / BUND unterstützt Forderung nach Diesel-Fahrverboten in Innenstädten

Abgaswolke (Montage: Niko Martin)

Abgaswolke (Montage: Niko Martin)

Der hessische Landesverband des BUND unterstützt die Forderung nach Diesel-Fahrverboten in Innenstädten aufgrund der Tatsache, dass seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum Immissionsschutz von 2008 und deren 2010 erfolgten Umsetzung in der 39. BImSchV nur minimale Fortschritte in der Luftreinhaltung erfolgt sind. 

Jörg Nitsch, BUND Landesvorsitzender: „Dieses zeigt sich besonders bei der Landeshauptstadt Wiesbaden, wo nach der erfolgreichen Klage der DUH in 2011 die daraufhin erfolgte Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 2012 nur unzureichend den gerichtlichen Vorgaben nachgekommen ist. Auch die jetzt vorliegende zweite Fortschreibung lässt keinen grundlegenden Fortschritt erkennen und wird den bestehenden Anforderungen nicht gerecht.“ 

Der BUND kritisiert, dass die sich überschneidenden Masterpläne in Wiesbaden*) bisher zu keiner konsistenten Maßnahmen­planung für eine umweltfreundliche Mobilität geführt haben. Notwendig ist, dass für den Anteil des Motorisierten Individualverkehr im Modal Split definierte Reduktionsziele vorgelegt werden.

Der BUND fordert auf Bundesebene, dass Autohersteller zu einer für Pkw-Nutzer kostenlosen Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen verpflichtet werden, damit die geforderten Emissions-Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden.

Jörg Nitsch: „Der BUND fordert nach wie vor die Einführung der Blauen Plakette und kritisiert die Blockadehaltung des Bundesverkehrsministeriums. Nur mit der Blauen Plakette sind kommunale Ordnungsämter in der Lage, Fahrzeuge auf Einhaltung von Fahrverboten zu überwachen.“ 

Der BUND Hessen unterstützt in vollem Umfang die Klageverfahren der DUH und des VCD Hessen – wie aktuell gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden – und kritisiert die politischen Angriffe auf die DUH, wie sie aktuell insbesondere seitens der CDU erfolgen.

Der BUND begrüßt die Vergleichsvereinbarung im Streitverfahren mit der Stadt Darmstadt.

Jörg Nitsch: „Wir sehen das darin enthaltene Konzept zur Überwachung der Verkehrsbeschränkungen als richtungsweisend an. Die Vorgaben des Konzeptes sollen demnach messtechnisch überprüft und bei Grenzwert-Überschreitungen unverzüglich zu Fortschreibungen im Luftreinhalteplan mit ergänzenden Maßnahmen führen.“ 

Rückfragen: 

 

*) siehe:


Quelle: http://www.bund-hessen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/verhandlung-des-verwaltungsgerichts-wiesbaden-am-mittwoch-den-19-dezember-2018-ueber-die-klage-de/