14. Oktober 2015

K+S: „Wir fordern ein öffentliches Verfahren!“

Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)”, die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal e.V.” und der „Verband für Angeln und Naturschutz Thüringen (VANT)” fordern von K+S und dem Regierungspräsidium Kassel zur Frage der weiteren Versenkung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in den Untergrund die Durchführung eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung. „Für Geheimniskrämerei ist angesichts der großflächigen Gefahr der Trinkwasserverschmutzung kein Platz”, erklärte Jörg Nitsch, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND.

Für den BUND und beide thüringer Umwelt- und Naturschutzverbände, wäre es ein Skandal, wenn eine der gefährlichsten Abwasserbeseitigungsvorhaben in Deutschland ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen würde. Doch genau dies befürchten die Verbände, denn die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung löst sofort die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Doch bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt werden sollen und die Zeit für eine solche Beteiligung wird nun knapp. „Entweder wir erhalten umgehend die Verfahrensunterlagen oder das Zeitfenster für die Beteiligung schließt sich und der Skandal wäre perfekt“, meint Jörg Nitsch vom BUND.

„Ein Vorhaben mit derartig gravierenden Auswirkungen muss endlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden“, so Klaus Reinhardt, Vorstand der Bürgerinitiative. „Der Druck auf die Behörden und die Verwaltungsgerichte aus Richtung Europa, eine Überprüfung solcher Vorhaben zwingend zu ermöglichen, wächst immer weiter“, ergänzt Rechtsanwalt Alexander Reitinger, der die Bürgerinitiative und den VANT vertritt.

Den Antrag zur erneuten Versenkung hat K+S nach eigenen Angaben am 30.04.2015 dem Regierungspräsidium Kassel übergeben. Da die gültige Erlaubnis in ca. sechs Wochen, am 30.11.2015, ausläuft, befürchten die drei Verbände, dass das Regierungspräsidium Kassel die brisante Frage der weiteren Versenkung bereits seit Monaten in geheimen Verhandlungen mit dem Unternehmen K+S berät und das Genehmigungsverfahren ohne förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen will. Die bisherige Geheimniskrämerei verstärkt bei den Verbänden den Eindruck, dass die drohende Fortsetzung der Wasserverschmutzung nicht bekannt werden soll.


Der BUND, der VANT und die BI "Für ein lebenswertes Werratal e.V." erinnern Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Grüne) an ihre Zusage vom letzten Herbst, wonach die Versenkung nicht genehmigt wird, wenn Grund- und Trinkwasser weiter gefährdet bzw. beeinträchtigt. Ohne die Durchführung eines Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung sei diese Zusage nichts wert.

Pressekontakt:

  • Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Hessen: 0170 2277238
  • Rechtsanwalt Alexander Reitinger: 0172 8969503



Suche