13. März 2018

K+S: Oberweser-Pipeline rückt näher!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. sind nach dem Verlauf des gestrigen Erörterungstermins alarmiert. „Die Oberweser-Pipeline rückt näher,“ befürchtet Thomas Norgall vom BUND und auch bei Prof. Wolfgang Wiest vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. ist die Sorge gewachsen, dass K+S noch in diesem Jahr den Bauantrag für die über 140 Kilometer lange Leitung stellen wird, mit der das salzhaltige Abwasser aus dem Kalibergbau aus dem Bereich des K+S Werkes Hattorf im Kreis Hersfeld-Rotenburg zur Einleitung in die Oberweser bei Gieselwerder im Norden des Landkreises Kassel transportiert werden soll. 

K+S ist und bleibt einer der größten Gewässerverschmutzer in Deutschland. Besserung ist trotz gegenteiliger Versprechen nicht in Sicht. Skandalös ist für den BUND und das Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V., dass K+S im Raumordnungsverfahren eine Dimensionierung der Pipeline auf 3 Millionen Kubikmeter und Planungen für Einleitemengen in die Oberweser von bis zu 2,8 Millionen Kubikmeter vorgelegt hat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Rechtsrahmen, der vom Bewirtschaftungsplan Salz für Weser und Werra gesetzt wird. Dort wird als eine Maximalmenge von 0,8 Millionen Kubikmeter Salzabwasser zugestanden, und das nur als Option, falls alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen.

Zweifel bleiben beim BUND und dem Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V., dass Politik und Verwaltung das Vorhaben Oberweser-Pipeline wirklich stoppen. „Das Regierungspräsidium beteuerte gestern zwar immer wieder, dass man niemals eine Einleitung von über 800.000 Kubikmeter zulassen werde, doch warum hat die Behörde dann überhaupt das Raumordnungsverfahren mit der vorgelegten Überdimensionierung eröffnet?“ fragt Thomas Norgall vom BUND.

Die Beteuerungen des Unternehmens, dass man nach Entsorgungsmöglichkeiten zur Verringerung der Abwassermenge suche, um möglichst auf die Oberweser-Pipeline zu verzichten, überzeugt auch Prof. Wiest vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland e.V. nicht: „Bisher wurden keine belastbaren Ergebnisse zu Maßnahmen zur Abwasserreduzierung vorgelegt. Eine angemessene Alternativenprüfung fehlt damit für die wasserrechtliche Genehmigung wie für das Raumordnungsverfahren, dessen Durchführung dadurch reichlich fragwürdig ist. Die Härte, mit der K+S auch gestern wieder für das Recht zur Gewässerverschmutzung mit Unmengen an Salzabwasser gekämpft hat, belegt den selbst verschuldeten Notstand, aber nicht die Rechtmäßigkeit des Vorhabens.“

Der BUND und das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V. fordern erneut einen Abbruch des Raumordnungsverfahrens, ein Ende der Planung für die Oberweser-Pipeline und ein umweltverträgliches Entsorgungskonzept, bei dem die Kriterien Vermeidung und Verwertung Priorität haben und bei dem die tatsächlich nicht mehr verwertbaren Massen verfestigt und vollständig in den ausgebeuteten Bergwerksstollen unter Tage eingelagert werden. Nur so lassen sich das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie für die Weser und das Verbesserungsgebot für die Werra einhalten. 

Pressekontakt:

Thomas Norgall stellv. Landesgeschäftsführer des BUND Hessen                    0170 22772381