5. September 2018

Hessischer Tag der Nachhaltigkeit: Verbände fordern Landesregierung auf, einer Ratifizierung von CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, wenden sich der hessische Landesverband des BUND, das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (epn Hessen) und die NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien, sich verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung als Alternative zu CETA, dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, einzusetzen. 

CETA sei eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten sei äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößerten den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlten die Demokratie.

CETA wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt. 

Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen stehe im Gegensatz zu dieser Forderung.

Die Verbände widersprechen der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die, insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Vielmehr sei die Alternative eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Die Verbände verweisen auf den UN-„Binding Treaty“-Prozess, hier vertreten durch die Treaty-Alliance-Deutschland. 

Die Verbände fordern, dass die Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssten sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssten eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssten in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.

Die Verbände rufen zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen CETA am 29. September 2018 auf.

(www.ceta-aktionstag.de/)

Kontakte:

  • BUND: Michael Rothkegel, Geschäftsführer,  069 67737612
  • NaturFreunde Hessen: Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender, 0176 41 62 63 08
  • epn Hessen: Geschäftsstelle, 069 91395170



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