Flughafen Frankfurt: Revision des Landes vermutlich gescheitert / Bundesverwaltungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Nachtflügen / BUND dankt den Klägerinnen und Klägern / Neues Lärmschutzkonzept mit Lärmobergrenzen für den Tag unverzichtbar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht nach dem Ende der Verhandlung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Landesregierung den Lärmschutz in der gesamten Nacht von 22 bis 6 Uhr deutlich verbessern muss. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: „Wir sind sehr optimistisch, dass das Gericht dem Wortbruch der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilen wird.“ Sie dankt im Namen des BUND allen Klägerinnen und Klägern für den langjährigen engagierten Einsatz: „Durch das unerschütterliche Engagement der klagenden Privatleute und Kommunen ist es endlich gelungen, das unheilvolle Zusammenspiel zwischen der Luftfahrt und der Genehmigungsbehörde zu durchbrechen.“ Angesichts des gewaltigen zusätzlichen Flugverkehrs, der mit dem Flughafenausbau genehmigt wurde, bleiben für den BUND Anstrengungen zur Reduktion des Fluglärms am Tag unverzichtbar. „Ein völlig neues Lärmschutzkonzept mit Lärmobergrenzen für den Tag ist unverzichtbar“, bekräftigte Brigitte Martin für den BUND.

Scharf kritisiert der BUND das Verhalten des Landes, weil es im Prozess ohne jede Scham für die Durchsetzung von Flügen in der Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr gekämpft hat. Für den BUND ist es unerträglich, dass der im Gerichtssaal anwesende Wirtschaftsminister Dieter Posch den Rechtsanwalt des Landes nicht stoppte, als dieser trotz aller politischen Zusagen der Landesregierung in den letzten Wochen offensiv für Flüge in der Kernnacht stritt. Das Verhalten und die Ausführungen von Minister Posch während der Gerichtsverhandlung bekräftigten den schlimmen Verdacht, dass die Landesregierung die Bevölkerung mit dem scheinbaren Festhalten am Ergebnis des Mediationsverfahrens von Anfang an getäuscht hat und schon immer Nachtflüge durchsetzen wollte. Minister Posch hatte vor Gericht persönlich das Wort ergriffen und die Unverbindlichkeit des Mediationsergebnisses betont, an welches das Land rechtlich nicht gebunden werden könne. „Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, ob sie jahrelang belogen wurde. Dieser Skandal muss ein parlamentarisches Nachspiel haben“, fordert Brigitte Martin für den BUND.

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Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
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