27. März 2017

BUND zum Integrierten Klimaschutzplan 2025: Wirksamer Klimaschutz geht anders!

Wolken am Himmel (Foto: Niko Martin)

BUND ist enttäuscht über den Integrierten Klimaschutzplan 2025 des Landes Hessen und legt eigenen Plan vor.

Für den BUND Hessen ist der von der Landesregierung verabschiedete Klimaschutzplan völlig unzureichend, stellt der Energie – und Klimaexperte Dr. Werner Neumann fest:

  • Die CO2-Bilanz ist grob falsch, da etwa ein Viertel der Emissionen, die außerhalb Hessens für Stromverbrauch in Hessen entstehen, nicht berücksichtigt wurde.
  • Viele wichtige Maßnahmen fehlen, so z.B. ein Stromsparprogramm. Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen wurden vertagt.
  • Die Klimaneutralität zu 90% erst im Jahr 2050 zu erreichen, verfehlt das 1,5-Grad- Ziel der Pariser Konferenz.
  • Der wesentliche Inhalt, mit welchen Investitionen und Kosteneinsparungen von welchen Akteuren wieviel CO2  mit den einzelnen Maßnahmen eingespart werden soll, fehlt komplett.
  • Es ist unklar, ob und wie die 140 Maßnahmen wirklich umgesetzt werden können, der größte Teil der Maßnahmen sollen erst nach der Landtagswahl (2019) erfolgen, zu spät fürs Klima.
  • Der Plan hätte mit den Erfahrungen hessischer Energieagenturen, Kommunen, Fachinstitute erstellt werden müssen; dass Hessen ein „Passivhaus-Land“ ist, wurde glatt vergessen.
  • Vielfach bleibt der Klimaschutzplan unverbindlich – es wird „geprüft, begleitet, beraten“.

Während Klimaschutz nach Auffassung der Landesregierung vor allem durch gut gemeinte Appelle erfolgen soll, können immense Klimaschädigungen uneingeschränkt weitergehen.
Der Klimaschutzplan ist voller Widersprüche, meint Gabriela Terhorst, Landesvorstands-Sprecherin für Energie und Klima des BUND Hessen:

  • Konkrete Pläne zur Abschaltung oder Umrüstung von Kohlekraftwerken fehlen. Energie mit Millionen Tonnen CO2 geht weiter durch den Kühlturm des Kraftwerks Staudinger hinaus.
  • Die Landesbediensteten sollen ein Job-Ticket erhalten. Gut so. Aber zugleich geht der Ausbau von Autobahnen und Umgehungsstraßen durch die Natur ungebrochen weiter.
  • Ausbau von Radwegen, gut so. Aber ein wirksames Tempolimit auf den Autobahnen fehlt.
  • Ein Hitzeaktionsplan für die Menschen wird erst geplant. Priorität hat stattdessen, den Asphalt „hitzeunempfindlicher“ zu machen, damit weiter gerast werden kann.
  • Der Luftverkehr soll irgendwann „nachhaltiger“ werden durch „klimaneutrale“ Kraftstoffe. Zugleich lockt die Fraport AG mit Landeshilfe immer mehr Billigflieger mit gesenkten Landegebühren an. Eine Verlagerung von Flügen auf die Bahn wird nicht vorgesehen.
  • Die Landesverwaltung ist angeblich schon zur Hälfte „klimaneutral“. Doch dies erfolgt nur auf dem Papier durch Kauf von Zertifikaten. Die Emissionen werden einfach anderen Ländern zugeordnet.
  • Der große Irrtum des Klimaschutzplans der Hessischen Landesregierung ist, zu glauben, Klimaschutz ginge mit scheinbarer Verlagerung, Ignorierung von Emissionen und weiter ungebremsten Wirtschaftswachstum. Es hilft dem Klima nicht, wenn man nur über die Folgen informiert und zugleich die Energieverschwendung nicht konkret und wirksam eingedämmt wird.

Der BUND Landesverband Hessen hat daher einen eigenen Klimaschutzplan 2040 vorgelegt.
Er umfasst alle in Hessen verursachten Emissionen und zeigt auf, wie mit Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie eine Halbierung des Energieverbrauchs und die Deckung des Restbedarfs mit 100% erneuerbaren Energien möglich ist.

Positiv ist, dass das Land Hessen eine Landesenergieagentur gründen und die Einrichtung von Energieagenturen im ganzen Land fördern will. Das war und ist eine der zentralen Forderungen des BUND seit Jahren, denn ohne eine fachlich gut ausgebaute Struktur werden die Maßnahmen kaum umsetzbar sein.

Jedoch ist die Finanzierung des Plans völlig unzureichend – nach Abzug der Kosten für die Job-Tickets bleiben gerade 20 Mio. € pro Jahr. Das sind gerade 0,1% des Landeshaushaltes. Es ist daher zu befürchten, dass viele der vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, und die umgesetzt werden, zu geringe Klimaschutzbeiträge bringen.

Die Diskussion über den Klimaschutz in Hessen hat daher gerade erst angefangen. Der BUND hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040

Laden Sie sich den BUND-Klimaschutzplan Hessen 2040 (pdf; ca. 500 KB) herunter.

Kontakt:

Gabriela Terhorst, BUND-Vorstandssprecherin, Tel. 0177 3318315
Dr. Werner Neumann, BUND-Vorstandsmitglied und energiepolitischer Sprecher, Tel. 0172 6673815




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