3. Dezember 2018

BUND zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit Kommunalvertretern: „‚Sofortprogramm Saubere Luft‘ kann nur ergänzend wirksam sein“

Abgaswolke (Montage: Niko Martin)

Abgaswolke (Montage: Niko Martin)

Frankfurt a.M., 03.12.2018

„Sofortprogramm Saubere Luft“ kann zur Reduktion der hohen Stickoxidwerte in hessischen Städten nur ergänzend wirksam sein – Bundesregierung muss Konzerne endlich in die Pflicht nehmen 

Zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden sagte Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen:
„Die Treffen der Kanzlerin mit den Städten sind richtig und wichtig. Doch solche Treffen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin ihr politisches Versagen im Diesel-Abgasskandal auf Länder und Kommunen abzuwälzen versucht. Das Sofortprogramm Saubere Luft ist nicht mehr als eine sehr langsam wirkende Beruhigungspille. Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Eine zukunftsorientierte Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Land Hessen solche Mittel unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einplanen und schrittweise weiter erhöhen. Den für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, bereitgestellten nunmehr 1,5 Mrd. Euro stehen weiterhin etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Benzin. Solche klima- und umweltschädlichen Subventionen muss Bundeskanzlerin Merkel schnellstens beenden.

Die Bundesregierung muss anfangen Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär zu behandeln, statt mit unausgegorenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Verwirrung noch weiter zu steigern. Nur durch die zeitnahe Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 können Fahrverbote in weiteren Städten in Hessen mit zu hohen Stickoxidwerten noch vermieden werden. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer Blaue Umweltplakette und eines Verkaufsstopps für Diesel-Neuwagen mit zu hohen NOx-Realemissionen, wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben.“

Rückfragen:

Michael Rothkegel, Geschäftsführer 0151 12068590