21. Dezember 2018

BUND: Schwarz-Grün setzt im Bereich Umwelt und Ökologie die richtigen Schwerpunkte

Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrags setzt nach Ansicht des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei den Themen Umwelt und Ökologie die richtigen Schwerpunkte. Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Die Menschheit muss in den nächsten Jahren wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung und gegen das Artensterben ergreifen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen hier mit dem Bekenntnis zur Energiewende, der Einleitung der Verkehrswende, der deutlichen Stärkung des ökologischen Landbaus und verschiedenen Einzelmaßnahmen im Naturschutz die richtigen Akzente.“ 

Positiv sieht der BUND die Zielsetzung, Hessen „zum Vorreiter der Verkehrswende“ zu machen.
„Es ist überfällig, dass das Auto seine erdrückende Vorrangstellung bei den Verkehrsträgern verliert und umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus, Bahn und Fahrrad nun endlich besser gestellt werden sollen“, kommentiert Nitsch. Wichtig ist für den BUND, dass die Landesregierung ihre zahlreichen Einzelmaßnahmen im Regierungshandeln noch um eine Bilanzierung der Klimaeffekte ergänzt, denn nur mit einer solchen Bilanzierung kann der Verkehrsbereich seinen nachprüfbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Ebenfalls positiv bewertet der BUND die beabsichtigte, seit langem überfällige Novelle des Naturschutzgesetzes und die verschiedenen Maßnahmen, mit den das Artensterben eingedämmt werden soll. Herausragend sind für den BUND hier die Vorhaben, in den nächsten fünf Jahren die Fläche des Öko-Landbaus in Hessen auf 25 % anzuheben, landesweit Landschaftspflegeverbände einzuführen, die Ausweisung eines Naturmonuments entlang des „Grünen Bandes“, „100 Wilde Bäche“ von der Quelle bis zur Mündung zu renaturieren und 10 Prozent des Staatswaldes aus der Nutzung zu nehmen. „Um all dies auch in der Praxis umzusetzen, muss die hessische Natur- und Umweltschutzverwaltung den modernen Anforderungen angepasst werden“ fordert Nitsch für den BUND.

Die grundsätzliche Haltung des Landes zur anstehenden Reform der Europäischen Agrarpolitik entspricht zwar nicht den noch weitergehenden Vorstellungen des BUND, ist aber realpolitisch gleichwohl ein deutlicher Fortschritt. „Würde die Bundesregierung die Positionen des Koalitionsvertrages übernehmen, wären wir einen großen Schritt weiter“, meint Nitsch. 

Die Reform der EU-Agrarpolitik hat für den Naturschutz in ganz Europa eine überragende Bedeutung, weil sie in den letzten Jahrzehnten der Hauptverursacher für das Artensterben war und weil mit der Agrarreform zugleich über die Haushaltsmittel für nahezu alle Naturschutzprogramme in Hessen entschieden wird. Nitsch: „Wenn die EU-Kommission ihren Kurs nicht deutlich korrigiert und die Landesregierung die fehlenden Millionenbeträge nicht aus Landesmitteln ausgleicht, droht auch in Hessen der Kahlschlag im Vertragsnaturschutz und bei der Sicherung der FFH- und Vogelschutzgebiete.“

In Sorge ist der BUND wegen der im Koalitionsvertrag fehlenden Zusicherung deutlich steigender Haushaltsmittel für den Naturschutz. „Denn gerade im Naturschutz“, so Nitsch, „gilt der alte Satz „ohne Moos, nix los“ besonders und die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen wird das Umweltministerium nicht ohne eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel umsetzen können.“

Angesichts der gewaltigen Aufgabe, die Klimaerwärmung, wie in Paris beschlossen, auf 1,5 Grad zu begrenzen, bleibt der BUND skeptisch, ob die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angestrebte „verbindliche“ Reduktion klimaschädlicher Emissionen in Hessen um 40 Prozent bis 2025 und Klimaneutralität bis 2050 mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen erreicht werden können. Der Verband begrüßt aber, dass die Politik seiner Forderung nach Formulierung eines „Zwischenziels“ nachgekommen ist, und in Hessen bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent erreicht werden soll. Nitsch kündigte an, dass der BUND Hessen bei dem für das Leben der Menschen auf der Erde so wichtigen Thema „Klimaschutz“ für die Landesregierung weiter ein verlässlicher, aber wenn nötig auch unbequemer Umweltverband bleiben werde.

Zustimmung findet beim BUND, dass der Ausbau der Windkraft weitergeht und das Land die Kommunen an den Pachteinnahmen bei Standorten im Staatswald künftig stärker beteiligen will. „Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass die Wertschöpfung aus der Windkraft im ländlichen Raum verbleibt und so zu seiner wirtschaftlichen Stärkung beiträgt“, sagt Nitsch. Den von schwarz-grün als richtig bezeichneten Übergang zum Ausschreibungsgebot für neue Windenergieanlagen sieht der BUND hingegen kritisch, weil damit der Möglichkeit genossenschaftlicher Ansätze mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum weitgehend der Boden entzogen würde. Gut und wichtig für die Energiewende sind der im Koalitionsvertrag breit angelegte Maßnahmenansatz und die stärkere Einbeziehung der Energieeinsparmöglichkeiten insbesondere bei der Beheizung und Isolierung von Gebäuden.

Deutliche Kritik übt der BUND daran, dass schwarz-grün sich im Koalitionsvertrag nicht darauf einigen konnte, eine Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzulehnen oder ihr wenigstens nicht zuzustimmen. Nitsch: „CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.“ 

Pressekontakt:

  • Jörg Nitsch, Landesvorsitzender, 0160 92687471
  • Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 069 67737612