10. Oktober 2019

BUND-Kommentar: BUND Hessen lobt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Schiene

Anzeigetafel Regionalexpress nach Erbach im Odenwald am Hauptbahnhof Frankfurt (Main) (Foto: Niko Martin)

Anzeigetafel Regionalexpress nach Erbach im Odenwald am Hauptbahnhof Frankfurt (Main) (Foto: Niko Martin)

„Der heutige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Schiene ist ein unverzichtbarer Schritt für einen ernsthaften Klimaschutz. Nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive für den Erhalt sowie den Neu- und Ausbau des Schienennetzes lassen sich die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik korrigieren.
Die Bürger*innen sind bereit, umzusteigen und auf das Auto zu verzichten, wenn die Angebote auf der Schiene attraktiv und verlässlich sind. Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung von Hessen hier gegenüber der Bundespolitik und vor allem Verkehrsminister Scheuer klare Ansagen macht“, so Michael Rothkegel, Landesgeschäftsführer von BUND Hessen zur heutigen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz.

Nach Ansicht des BUND bewegen sich die Forderungen der Verkehrsminister jedoch noch immer an der unteren Grenze des tatsächlichen Bedarfs. „Aus heutiger Sicht ist eine Erhöhung der jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von heute 77 Euro auf 150 Euro zwar gut und richtig, reicht aber nicht aus, um den jahrelangen Investitionsstau schnell zu beheben. Die im Klimapaket bereits aufgeführte Verdoppelung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Mrd. Euro darf zudem nicht erst 2025 erfolgen, sondern muss bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden. Nur so kann der Ausbau von kostengünstigen und kundengewinnenden ÖPNV-Projekten auf dem Land und in den Städten zur Erreichung der Klimaziele 2030 beitragen. Um zusätzliche Mittel für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und zur Anschaffung zusätzlicher Busse und Züge oder zur Einrichtung von Mobilitätspunkten zur Verfügung zu stellen, muss die Bundesregierung zudem Mittel aus dem klimapolitisch nachteiligen Fernstraßenneubau umwidmen“, so Rothkegel.

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