8. November 2017

BUND: Klimaschutz ist zu wichtig, als dass man diesen von den Vorstellungen der FDP abhängig machen darf

Klima retten! (Foto: Barbara Michalski)

(Foto: Barbara Michalski)

Frankfurt am Main, 8. November 2017

Diese Woche sind Berlin und Bonn von zwei wichtigen Ereignissen geprägt, die Klimakonferenz in Bonn und die schwarz-gelb-grünen Koalitionssondierungen in Berlin. Der BUND fordert von der künftigen Bundesregierung nicht nur das eindeutige Bekenntnis zum Klimaschutz, sondern konkrete Ziele für eine deutliche Minderung von Treibhausgasemissionen. Dazu gehört für den BUND eine klare Ausstiegsstrategie aus der Kohleverstromung mit sofortiger Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke, deutlich ambitioniertere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren Energien, wozu auch zwingend die Windenergie gehört.

Für den BUND ist Klimaschutz immer auch Naturschutz, denn viele Arten können weltweit dem Klimawandel nicht mehr folgen. Unterlassener Klimaschutz ist Mitursache für weltweite Flüchtlingsströme aufgrund von Klimaveränderungen, Dürren oder Überschwemmungen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es nach Auffassung des BUND Hessen unverantwortlich, wenn der FDP Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, René Rock, populistisch gegen Windenergieanlagen protestiert, obwohl diese unter Beachtung naturschutzfachlicher Regeln genehmigt wurden.

Dr. Werner Neumann, BUND-Landesvorstandsmitglied: „Und wenn die FDP Generalsekretärin Nicola Beer als frühere Kultusministerin in Hessen wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel als „fake news“ bezeichnet, macht sie sich und ihre Partei endgültig unglaubwürdig. Insgesamt sind die Vorstellungen der FDP zur Energiewende extrem widersprüchlich.“

Für den BUND ist die Kritik der FDP daran, dass Haushalte und kleine Unternehmen die Energiewende finanzieren müssten völlig abwegig, denn sie verschweigt, dass große Unternehmen sich von der EEG-Umlage befreien lassen.

Werner Neumann: „Wenn die FDP bei der Energieerzeugung von Marktwirtschaft redet, verschweigt sie, dass Braunkohle und Dieselautos weiterhin hoch subventioniert werden. Mit diesen Vorstellungen der FDP werden andere fortschrittliche Wirtschaftszweige benachteiligt. Mit ihrer Gegnerschaft zur Windenergie bremst die FDP zudem ausgerechnet die kostengünstigste Stromerzeugungstechnik aus.“ 

Schließlich verweist der BUND darauf, dass die FDP sich gern sehr technologieoffen darstellt, aber gleichzeitig verheimlicht, dass sie v.a. bei der Solarindustrie durch Deckelung des Ausbaus zu einem Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen beigetragen hat. Jetzt will die FDP sogar Klimaschutzziele für 2030, die sie selbst mitbeschlossen hatte, aufgeben.

Anstelle einer Politik, die den Strukturwandel hin zu erneuerbaren und fortschrittlichen Energien gestaltet, versucht die FDP veraltete, Umwelt und Gesundheit gefährdende Techniken zu schützen.

Werner Neumann: „Für den Landesvorstand des BUND Hessen ist klar, dass mit dieser FDP kein Klimaschutz zu machen ist. Den Gegnern der Energiewende und offenen oder verkappten Freunden der fossilen und atomaren Energie auch in anderen Parteien darf man in einer neuen Regierung nicht das Steuerruder für Zukunftsenergien in die Hand drücken.“

Eine „Jamaika-Koalition“ mache nur Sinn, wenn klare Schritte für Klimaschutz, Kohleausstieg und erneuerbare Energien für Deutschland vereinbart werden. Das aktuelle Geschacher um den Klimaschutz schade der Umwelt und den Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind.

Rückfragen:

Dr. Werner Neumann, BUND-Landesvorstandsmitglied, 0172 667 3815




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