28. Februar 2018

BUND fordert wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Hessen

BUND fordert wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Hessen (Grafik: Niko Martin)

Frankfurt am Main, 28.02.2018 // Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, schnell wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen, um auch in Hessen die Gesundheit der Bevölkerung besonders in den Städten zu schützen, in denen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden.

Nach den vorläufigen Angaben des Umweltbundesamtes war dies in 2017 an verkehrsnahen Messstationen in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Limburg und Wiesbaden der Fall. Daten für 2016 zeigen auch für Rüsselsheim, Offenbach und Bensheim Grenzwertüberschreitungen. Daten für 2017 liegen für diese Städte nicht vor.

Professor Lutz Katzschner, Fachratssprecher des BUND: „Fahrverbote für die dreckigen Diesel-Fahrzeuge sind unausweichlich, um die Belastung der Bevölkerung schnellstmöglich zu senken. Umweltministerin Priska Hinz ist jetzt gefordert, die Luftreinhaltepläne für die betroffenen Regionen inklusive entsprechender verkehrsbeschränkender Maßnahmen schnell zu überarbeiten. Jeder Tag, der durch die Untätigkeit von Politik und Behörden weiter verloren geht, schädigt die Gesundheit tausender Menschen. Diese Form der Körperverletzung muss ein Ende haben.“

Der BUND setzt ferner auf großräumige Lösungen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagerten das Problem wegen der dadurch provozierten Ausweichverkehre nur in die Nachbarstraßen. Zur zielgerichteten Überwachung der Fahrverbote sei eine bundeseinheitliche Kennzeichnung in Form der „Blauen Plakette“ zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung unerlässlich.

Lutz Katzschner: „Wir erwarten von Ministerpräsident Volker Bouffier eine Unterstützung der klaren Haltung von Umweltministerin Hinz zur Einführung der „Blauen Plakette“ und hoffen, dass beide in Berlin entsprechend weiter Druck machen.

Doch dürften die Kommunen nicht länger alleine gelassen werden. Deshalb müsse an der Belastungsquelle „Diesel-Pkw“ angesetzt werden.

Lutz Katzschner: „Hardware-Nachrüstungen für betroffene Fahrzeuge sind unumgänglich. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Kosten für wirksame Hardware-Nachrüstungen von den Verursachern, also den Autoherstellern, getragen werden. Die umweltpolitische Schonzeit zu Lasten der Menschen für die Autokonzerne muss endlich vorbei sein.“

Der BUND sieht in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts letztendlich eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte. Das Urteil müsse als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden. Jetzt müssten zügig Alternativen zum Auto auf- und ausgebaut werden. 

Rückfragen:

Prof. Lutz Katzschner, 0176 760 982 81