3. Mai 2018

10 Jahre Hessische Nachhaltigkeitsstrategie – BUND fordert größere Verbindlichkeit im politischen Handeln

Hessen nachhaltig (Grafik: Niko Martin)

Frankfurt am Main, den 03.05.2018

Anlässlich der von Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz einberufenen 10. Nachhaltigkeitskonferenz fordert der hessische Landesverband des BUND von Landesregierung und Landtag eine größere Verbindlichkeit bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen in politisches Handeln.

Der BUND begrüßt grundsätzlich den seit 10 Jahren stattfindenden Beteiligungsprozess, der den Raum für eine gesellschaftliche Debatte über wichtige Zukunftsfragen ermöglicht hat und spricht sich für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Prozesses aus.

Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender: „Wir haben uns an dem Diskussionsprozess von Anfang an intensiv beteiligt, weil wir der Überzeugung sind, dass Nachhaltigkeit nur erreichbar ist, wenn akzeptiert wird, dass auf einem Planeten, dessen Ressourcen und Aufnahmekapazität für Schadstoffe endlich sind, ökologische Fragen zwingend das Fundament für Nachhaltigkeit sind. Die ökologischen Leitplanken sind der nicht überwindbare Rahmen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.“

Nach Ansicht des BUND reicht aber ein unverbindlicher Diskussionsprozess nicht aus, um Hessen nachhaltiger zu gestalten. Vielmehr sei es erforderlich, dass in Landtag und Kabinett die nachhaltige Entwicklung deutlich stärker verankert und zur Richtschnur des Handelns gemacht wird. Dies könne im Parlament durch einen „Ausschuss Nachhaltige Entwicklung“ oder durch eine „Folgenabschätzung Nachhaltigkeit“ bei allen Gesetzesvorhaben oder auf Regierungsebene durch einen fest installierten „Staatssekretärsausschuss Nachhaltigkeit“ unter Federführung der Staatskanzlei erfolgen.

Jörg Nitsch: “Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass in politischen Sonntagsreden die „Fahne Nachhaltigkeit“ hochgehalten wird, diese aber im politischen Alltagsgeschäft in die Ecke gestellt wird und stattdessen nach dem Mantra: Was der Wirtschaft gut tut, tut auch der Gesellschaft gut, gehandelt wird.“

Der BUND kritisiert einerseits, dass mit der aktuellen Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie bisherige Ziele im Bereich Ökologie verwässert oder zeitlich verschoben werden sollen, weil das bisherige Zieljahr 2020 nicht gehalten werden kann. Das treffe auf die Reduktion der Treibhausgase, den Schutz der Artenvielfalt und die Flächenversiegelung zu. Zum anderen kritisiert der BUND, dass der Anspruch, mit Fortschreibung und Neufestlegung von Zielindikatoren die Nachhaltigkeitsstrategie kompatibel zu machen mit den 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Sustainable Development Goals, nur halbherzig umgesetzt wird.

Jörg Nitsch: „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis 2020 zu stoppen, nicht nur nicht erreicht wird, sondern der Verlust von Arten immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Da insbesondere für den Rückgang der Artenvielfalt im Offenland die intensive Landwirtschaft verantwortlich ist, fordern wir von der Landesregierung, verstärkt Maßnahmen für eine Ökologisierung besonders der konventionellen Landwirtschaft umzusetzen.“

Der BUND kritisiert, dass die Landesregierung im Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans bereits eine Festlegung für das Ziel einer Reduktion der Flächenversiegelung getroffen hatte, bevor die Diskussion in der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt zu einem Ergebnis gekommen war.

Jörg Nitsch: „Im Landesentwicklungsplan wird als Ziel für die Reduktion des Flächenverbrauchs festgelegt, dass hessenweit die Flächenversiegelung nicht mehr als 2,5 ha/Tag betragen soll. Nachhaltig ist aber nur eine Flächenversiegelung von Netto Null, denn unversiegelte Fläche ist eine endliche Ressource. Die unzureichende Festlegung im Landesentwicklungsplan ist leider der Beleg dafür, dass der Ernst des Problems Flächenversiegelung in der Politik noch nicht angekommen ist.“

Vom Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 habe sich die Landesregierung leider schon bei Vorlage des Integrierten Klimaschutzplans 2025 verabschiedet, kritisiert der BUND.

Jörg Nitsch: „ Wenn Hessen seinen notwendigen Beitrag dazu leisten will, dass die Klimaschutzziele von Paris eingehalten werden, dann reicht es nicht, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 40% zu reduzieren, wie im Klimaschutzplan der Landesregierung festgelegt. Nach unseren Berechnungen wird dazu bis 2025 eine Reduktion schon um mindestens 45% nötig sein.“

Rückfragen:

  • Jörg Nitsch, BUND-Landesvorsitzender, 0160 926 87 471
  • Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 120 68 590



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