21. Januar 2016

Versenkerlaubnis für K+S: BUND legt Klage ein

Versenkung salzhaltiger Abwässer von K+S stoppen! (Foto und Grafik: Niko Martin)

Versenkung salzhaltiger Abwässer von K+S stoppen! (Foto und Grafik: Niko Martin)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen die Versenkerlaubnis für K+S durch das Regierungspräsidiums Kassel vom 17.12.2015 erhoben. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Vorgangs hat die Klage nicht nur der BUND Hessen, sondern auch der BUND Bundesverband erhoben. Jörg Nitsch, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „Die behördlich genehmigte Gewässerverunreinigung durch K+S muss endlich aufhören. Die neuerliche Versenkerlaubnis setzt die jahrelange Grundwasserverunreinigung fort und stellt eine inakzeptable Gefährdung der Trinkwasservorräte dar.“

Nitsch kündigte an, dass der BUND in den nächsten Jahren intensiv gegen die umweltgefährdenden Missstände bei der Kaligewinnung im hessisch-thüringischen Gewinnungsgebiet vorgehen wird. „K+S muss die Kaligewinnung endlich umweltverträglich gestalten und den Raubbau an der Natur beenden“, formuliert Jörg Nitsch die zentrale Forderung seines Verbandes. Der BUND will, dass die „Brunnenvergiftung“ durch die Versenkung und das ständige Haldenwachstum gestoppt werden. Außerdem soll die Werra schnellstmöglich wieder zu einem Süßwasserfluss werden.

Die beklagte Versenkerlaubnis bewertet der BUND als Fortsetzung einer unverantwortlichen Entsorgungspraxis. Es ist heute unstrittig, dass die in den Untergrund versenkten salzhaltigen Abwässer wandern und irgendwann in der Werra und vielleicht sogar in das Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen eindringen. „Die Versenkung ist eine umweltpolitische Zeitbombe, deren Risiko nicht kalkulierbar ist“, sagt Jörg Nitsch mit Blick auf die bis heute fehlenden Modellberechnungen zur Ausbreitung der Abwässer im Untergrund. Ausdrücklich kritisiert der BUND, dass die hessische Landesregierung nicht nur von der früheren Zusicherung, die Versenkung in 2015 zu beenden, abgerückt ist, sondern nun auch einen Umwelt-Rabatt bei den Anforderungen an die weitere Versenkung gewährt. Hatte Hessens grüne Umweltministerin Priska Hinz im Herbst 2014 bei der Vorstellung des Vier-Phasenplans wenigstens noch versprochen, dass K+S „die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser“ vor einer neuerlichen Versenkerlaubnis „nachweisen“ müsse, so erfolgte die neuerliche Erlaubnis ausdrücklich ohne diesen Nachweis. Sie wurde vielmehr erteilt, um dem Unternehmen K+S noch Zeit zu geben um diesen Nachweis zu führen.

Ein weiterer massiver Kritikpunkt des BUND betrifft das Genehmigungsverfahren selbst. „Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass ein Verfahren, von dem Umweltgefährdungen dieser Größenordnung ausgehen, in der Verantwortung einer grünen Umweltministerin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird“, kritisiert Jörg Nitsch. Mit seiner Klage will der BUND eine Klarstellung der Gerichte und eine andere Genehmigungspraxis bewirken. Umweltpolitische Großverfahren müssen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein und den Geruch von Hinterzimmergesprächen verlieren.

Hintergrundmaterial:

PM des Hessischen Umweltministeriums vom 29.09.2014 zur Vorstellung des Vier-Phasenplans:
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/dauerhafte-loesung-fuer-salzabwasserproblematik

Pressekontakt:

Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent
0170 2277238