7. April 2016

Abgasskandal Thema in der Umweltministerkonferenz / Schadstoffbelastung in Hessens Städten senken – BUND schlägt „Blaue Plakette“ vor

tödliche Schadstoffbelastung senken (Foto: Grafik: Niko Martin; Warnzeichen gemeinfrei)

Frankfurt am Main, 7.4.2016. Anlässlich der heutigen Sondersitzung der Umweltministerkonferenz, die wegen der zu hohen Schadstoffbelastungen in den deutschen Städten einberufen wurde, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltministerin Priska Hinz auf, sich verstärkt für den Schutz der Gesundheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Angelegenheit ist dringlich, denn in fast allen größeren hessischen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

BUND-Vorstandssprecher Dirk Teßmer: “Die Bundesregierung steht auf der Bremse. Deshalb brauchen wir den Druck der Landesumweltministerinnen und Landesumweltminister und eine Fortentwicklung des Instrumentes „Umweltzone“ durch die Einführung einer „Blauen Plakette“."

Nach Angaben der Europäischen Umweltbehörde (EEA) gehen allein in Deutschland jährlich mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zurück.

Grenzwertüberschreitungen gab es auch im letzten Jahr wieder in fast allen größeren Städten des Landes. Das Umweltbundesamt listet für 2015 Messstationen mit Grenzwertüberschreitungen in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim  und Wiesbaden auf. Die Bundesregierung lässt die Länder und Kommunen mit dem Problem weitgehend allein. Trotz vielfach erhöhter Pkw-Abgaswerte im realen Straßenverkehr stellt sich insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schützend vor die Automobilindustrie. Immer noch fehlen verbindliche Regeln, welche die Hersteller verpflichten ihre Fahrzeuge so zu konzipieren, dass die von ihnen angegebenen Abgaswerte auch in realen Verkehrssituationen erreicht werden. Die Untätigkeit verschärft die Situation. Wenn die Schadstoffbelastungen in den Städten nicht gesenkt werden, drohen hier vor allem für Diesel-Pkw Fahrverbote.

Als neues Instrument zur Verbesserung der Situation schlägt der BUND deshalb zusammen mit anderen Umweltverbänden  eine Weiterentwicklung der Umweltzonenregelung durch die Einführung einer „Blauen Plakette“ vor. Kommunen sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, gezielt Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen aus den belasteten Gebieten auszuschließen und so die Stickoxidbelastung signifikant zu senken. Aufgrund der bekanntgewordenen Manipulationen von Abgaswerten sieht das Konzept der Umweltverbände vor, dass nur solche Fahrzeuge eine „Blaue Plakette“ erhalten, welche die Emissionswerte für Dieselfahrzeuge der Euro 6-Norm auch im Realbetrieb einhalten.

Als weitere Maßnahmen zur Absenkung der Schadstoffbelastung fordert der BUND den Abbau der Steuervorteile von Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, die Stärkung des Umweltverbundes oder eine Parkraumbewirtschaftung.

Dirk Teßmer: „Ein attraktiver, preisgünstiger ÖPNV sowie der Ausbau von Radwegen und Fahrradabstellmöglichkeiten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung.“

Hintergrundinformationen:

Pressekontakt

Michael Rothkegel, Geschäftsführer, 069 67737612