29. September 2015

K+S: BUND fordert einen radikalen Kurswechsel bei der Abfallentsorgung

BUND fordert Kurswechsel von K+S (Foto und Grafik: Niko Martin)

BUND fordert Kurswechsel von K+S (Foto und Grafik: Niko Martin)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert vom Kasseler Düngemittel- und Salzhersteller K+S einen radikalen Kurswechsel bei seiner Abfallentsorgung. „Die Werra muss wieder Süßwasserqualität erhalten, die Versenkung muss aufhören und die Salzhalden müssen verschwinden“, formuliert Prof. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND, die Forderungen seines Verbandes. Dem Unternehmen K+S wirft der BUND einen umweltpolitischen Crashkurs vor, der Natur und Landschaft zerstört und nun auch immer mehr die Existenz des Unternehmens im hessisch-thüringischen Kalirevier bedroht.

Der BUND fordert K+S auf, die Öffentlichkeit endlich offen und ehrlich über die weitere Perspektive der Kaligewinnung zu informieren, denn die Widersprüche und Probleme bei der Entsorgung sind unübersehbar. Sie betreffen alle drei Entsorgungswege und zwar

  • die ungelösten Probleme bei der Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Unter-grund, für die sich nun bereits die Staatsanwaltschaft interessiert,
  • die Ratlosigkeit, wie die von den Landesumweltministern im Frühjahr 2015 vereinbarten Grenzwerte salzhaltiger Abwässer für die Einleitung in Werra und Weser eingehalten werden sollen, und
  • die viel zu großen Mengen salzhaltiger Abwässer aus den immer weiter wachsenden Salzhalden.

K+S hat nach Auffassung des BUND kein Entsorgungskonzept. Für den BUND Vorsitzenden Prof. Weiger hat „das Management in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit komplett versagt und steht vor einem Scherbenhaufen“.

Die aktuelle Versenkerlaubnis läuft bereits in zwei Monaten, am 30.11.2015, aus. Ohne eine Verlängerung der Versenkerlaubnis muss die Produktion schlagartig reduziert werden. Den Antrag zur erneuten Versenkung hat K+S nach eigenen Angaben am 30.04.2015 dem Regierungspräsidium Kassel übergeben. Doch seither erfährt die Öffentlichkeit nichts über das brisante Verfahren. Für den BUND ist es auffällig, dass K+S sein dreidimensionales Modell (3D-Modell) über die Grundwasserströme geheim hält. „Nur wer seinen eigenen Gutachten nicht traut, muss die öffentliche Diskussion scheuen und sich in nicht-öffentliche Verfahren flüchten“, kommentiert der BUND-Vorsitzende die Tatsache, dass sein Verband bis heute nicht an dem Verfahren zur weiteren Versenkung beteiligt wurde.

Die Hessische Umweltministerin hält zwar trotz aller Warnungen noch an ihrer Zusage zur Bewilligung einer Verlängerung der Versenkung für den Fall fest, dass K+S deren Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser durch ein Gutachten und ein belastbares 3D-Modell über die Grundwasserströme nachweist. Doch die im September bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden auch der Hessischen Landesregierung und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Kassel verdeutlicht haben, dass jeder, der an einer erneuten Bewilligung zur weiteren Versenkung mitwirkt, auf einem schmalen Grad am Rande des Strafrechts wandelt.

Auch hinsichtlich der künftig noch zulässigen Einleitung salzhaltiger Abwässer ist K+S offensichtlich ratlos. Denn nachdem die Landesumweltminister aus den Anlieger-Bundesländer von Werra und Weser sich in der „Flussgemeinschaft Weser“ im März 2015 endlich auf die künftigen Grenzwerte zur Einleitung salzhaltiger Abwässer geeinigt hatten, teilte K+S in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2015 mit: „Für die Zeit ab 2021 bzw. 2027 zeigen die jetzt vorgelegten Entwürfe der Bewirtschaftungspläne Zielsetzungen und -werte für das Flusssystem Werra/Weser auf, zu deren Erreichung es aus heutiger Sicht keine konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit deshalb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen.“

Da die Landesumweltminister ihre Einigung aber unter dem Druck einer drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof getroffen hatten, wird K+S sich darauf einstellen müssen, dass mindestens diese Werte Rechtskraft erhalten. Je nachdem wie die EU-Kommission den Kompromiss der Umweltminister beurteilt, muss sich K+S sogar auf noch strengere Werte einstellen.

Ein täglich größer werdendes Problem sind auch die Salzhalden, die K+S auftürmt. Bis zur Erschöpfung der Kalilagerstätten im Jahr 2060 sollen sich die Haldenvolumen noch einmal verdoppeln. Damit verbunden ist der ständige Anstieg salzhaltiger Abwässer aus den Halden. Schon in gut zehn Jahren, etwa ab 2027, soll das Haldenabwasser die Menge an salzhaltigem Produktionsabwasser sogar übersteigen. Während heute schon 2,1 Mio.m3/Jahr aus den Halden sickern, sollen es ab dem Jahr 2060 dann 4,1 Mio.m3/Jahr sein. Diese gewaltige Menge wird als Ewigkeitslast noch Jahrhunderte nach dem Abschluss der Kaligewinnung erhalten bleiben und soll, bis die Salzhalden in mehr als 1.000 Jahren vom Niederschlagswasser aufgelöst sind, fortwährend in Werra und Weser eingeleitet werden.

Um diese gewaltigen Abwassermengen zu reduzieren, hat K+S im „Vier-Phasen-Plan“, den es im Herbst 2014 zusammen mit der Hessischen Umweltministerin vorstellte, die Abdeckung der Halden versprochen und im Frühjahr 2015 verkündet das Unternehmen, dass es 2025 mit der Abdeckung und Begrünung der Halden beginnen könne. Doch K+S verhält sich widersprüchlich, denn im fast zeitgleich zur Pressemitteilung offengelegten Antrag zur Erweiterung der Halde „Hattorf“ macht das Unternehmen keine Zusage zur Haldenabdeckung, obwohl die Halde bis weit über das Jahr 2025 betrieben werden soll. Für den BUND ist die Sache klar: K+S kennt nach jahrzehntelangen, erfolglosen Versuchen die Probleme der Haldenabdeckung so genau, dass es in einem rechtsverbindlichen Verfahren – anders als in einer politischen Erklärung wie dem „Vier-Phasen-Plan“ - keine bindenden Verpflichtungen zur Abdeckung eingeht. Doch ohne erfolgreiche Abdeckung und Begrünung läuft K+S immer schneller in den Entsorgungsnotstand, denn die Landesumweltminister haben bei der Festlegung ihrer Grenzwerte unterstellt, dass die Haldenabdeckung bereits ab 2022 beginnt und erfolgreich verläuft.

Pressekontakt:

Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent      0170 2277238