1. Juli 2015

BUND fordert integrierte Politik zur Verbesserung des Stadtklimas und der Luftqualität / Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt BUND Position

Als Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu den Umweltzonen in Limburg und Offenbach fordert der BUND eine integrierte Politik zur Verbesserung des Stadtklimas und der Luftqualität. Prof. Lutz Katzschner, Vorstandsmitglied des BUND Hessen: „Das Urteil bestätigt unsere Position. Jetzt ist eine integrierte Strategie im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen gefordert, welche am Verkehr ansetzt und den Zusammenhang mit der städtischen Hintergrundbelastung evaluiert, um so die nötigen Akzente zu setzen.“

Die Einführung von Umweltzonen ist nach Meinung des BUND ein wichtiger Schritt, der aber zur Verbesserung der Situation nicht ausreicht. Für das Rhein-Main-Gebiet fordert der BUND eine große, gemeindeübergreifende Umweltzone, in der Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub und der Stickstoffdioxidbelastung ergriffen werden müssen. Darüberhinaus müssen weitere Maßnahmen erfolgen, die mit den Stichworten „Citylogistik“, „energetische Gebäudesanierung“ und „energiebezogene Produktionsformen“ umrissen werden können.

Die Ergebnisbilanz der Luftreinhaltepolitik in Hessen ist nach wie vor mangelhaft und die Grenzwerte werden an vielen Standorten nicht eingehalten. Demgegenüber stagnieren die Maßnahmen des Umweltministeriums und der Städte dies zu ändern.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, die Luftreinhaltepläne in Offenbach und Limburg sind zu ändern. Das wird auch für andere Städte Konsequenzen haben, da die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid im letzten Jahr z.B. auch in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Kassel überschritten wurden.

Anders als das Umweltministerium, sieht der BUND nun nicht nur einen größeren Verwaltungsaufwand, der im Ergebnis kaum Auswirkungen haben wird. „Mit dem von uns geforderten integrierten Ansatz zur Verbesserung des Stadtklimas und der Luftqualität lassen sich spürbare Verbesserungen erreichen.“, ist sich Prof. Katzschner sicher. Mit der ersten rein defensiven Reaktion des Umweltministeriums auf das Urteil des Verwaltungsgerichts ist der BUND nicht zufrieden, weil daraus eine Politik zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung resultiert. Da die Verursacher klar benannt werden können, können auch gezielte Maßnahmen auf der existierenden gesetzlichen Grundlage ergriffen und vom Land und den Kommunen umgesetzt werden. Aus der Sicht des BUND ist bereits zu viel Zeit verstrichen. Nun muss gehandelt werden.

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Prof. Lutz Katzschner, Vorstandsmitglied des BUND Hessen
0561 880137