24. Oktober 2014

K+S: BUND fordert Priorität für den Gewässerschutz - Niedersächsischer Landtag lehnt hessischen „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung“ ab

K+S: BUND fordert Priorität für den Gewässerschutz - Niedersächsischer Landtag lehnt hessischen „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung“ ab

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Ablehnung des von Hessen mit K+S ausgehandelten „Vier-Phasen-Plans zur Salzwasser-Entsorgung“, die der niedersächsische Landtag gestern auf Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat. BUND Vorstandssprecher „Rudolf Schäfer: „Der Vier-Phasen-Plan geht einseitig zu Lasten der Umwelt. Wir brauchen aber eine Lösung, bei der dem Gewässerschutz eindeutig die Priorität eingeräumt wird.“

Das „Nein“ aus Niedersachen bedeutet, dass der „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung“ nicht Bestandteil des nach der EU-Gesetzgebung vorgeschriebenen Bewirtschaftungsplans für das Flussgebiet der Weser werden kann. Damit droht eine Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission bereits eingeleitet hat. Am Ende eines solchen Verfahrens drohen die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH und empfindliche Strafzahlungen. Die Einigung muss zügig erfolgen, denn bereits im nächsten Jahr muss der aktualisierte Bewirtschaftungsplan der EU-Kommission in Form vorgelegt werden.

Zur Beendigung des seit vielen Jahren herrschenden Meinungsstreits zwischen den Bundesländern fordert der BUND einen Stopp der Verhandlungen zwischen der hessischen Landesregierung und dem Unternehmen K+S sowie eine neue länderübergreifende Initiative mit eindeutiger Priorität für den Gewässerschutz.

„Für uns war und ist die Nordseepipeline eine machbare Kompromisslösung zur Beendigung der Salzlaugenproblematik“, betont Rudolf Schäfer vom BUND. Ganz wichtig ist nach Meinung des BUND, dass die Kalihalden nicht noch weiter wachsen, sondern dass nicht verwertbares Abraummaterial wieder unter Tage eingebaut wird. „Kalihalden sind für mehrere hundert Jahre Altlasten, die wir der Umwelt und den nachfolgenden Generationen aufbürden“, begründet Rudolf Schäfer die Position seines Verbandes. Ganz wichtig ist dem BUND außerdem, dass alle technischen Möglichkeiten zur Verringerung der Salzlauge genutzt werden. Um den Druck auf K+S zur Einführung effektiver Vermeidungsmaßnahmen kontinuierlich hoch zu halten, sollten deshalb Abwassergebühren auf die Salzlauge erhoben und kontinuierlich erhöht werden.

Für Rückfragen:

Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent
mobil  0170 2277238