23. Mai 2014

Lebendige Weser, lebendige Werra | BUND favorisiert Nordseepipeline

Ein Fluss in den Alpen? Nein, die Werra in Hessen vor dem Kali-Haldenberg… (Foto: BUND Osthessen)

Ein Fluss in den Alpen? Nein, die Werra in Hessen vor dem Kali-Haldenberg… (Foto: BUND Osthessen)

  • Gewässerversalzung durch den Kalibergbau muss beendet werden
  • Keine Einleitung in die Oberweser
  • Vermeidungspotentiale müssen konsequent umgesetzt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) favorisiert zur Beendigung der Gewässerversalzung durch den Kalibergbau weiterhin die Nordseepipeline. Dies haben die fünf betroffenen Landesverbände Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Raumordnungsverfahren zum Bau der Nordseepipeline erneut bekräftigt. „Die Nordseepipeline bietet die Chance, dass Werra und Weser nach über 100 Jahren wieder zu Süßwasserflüssen und die Ewigkeitslasten aus den Salzhalden verringert werden können“, begründet der Vorsitzende des BUND Niedersachsen Heiner Baumgarten die Position des BUND. Der BUND appelliert an die Niedersächsische Landesregierung die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Planung der Nordseepipeline konstruktiv zu begleiten. Eine deutliche Warnung richtet der BUND Vorsitzende an K & S: „Die Firmenleitung gefährdet ihren Betrieb und die Arbeitsplätze, wenn sie ihren Konfrontationskurs gegen die Natur und die berechtigten Forderungen der Bevölkerung nicht schnellstens aufgibt.“

Die ca. 400 Kilometer lange Pipeline aus dem hessisch-thüringischen Kaligebiet an die Nordsee ist für den BUND eine Kompromisslösung, deren ökologische Vorteile die notwendigen Eingriffe rechtfertigen und die zugleich die Arbeitsplätze im Kalibergbau sichern würde. Sie wurde vom „Runder Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“, an dem der BUND intensiv mitgearbeitet hat, bereits im Februar 2010 empfohlen, um den Weiterbetrieb der Kaliminen unter den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

„Bisher erleben wir überwiegend eine Hinhaltetaktik“, kritisiert der BUND Vorsitzende mit Blick auf den mit vier Jahren viel zu langen Vorbereitungszeitraum zwischen der Empfehlung des Runden Tisches im Frühjahr 2010 und der Vorlage der ersten Planungsunterlagen im Frühjahr 2014. Die bisherigen Reduktionen der Salzeinleitung sind K & S durch massiven rechtlichen und politischen Druck abgerungen worden. „Wenn K & S nicht mehr Engagement bei der Lösung der Probleme zeigt, werden die Möglichkeiten zur Realisierung der Kompromisslösung „Nordseepipeline“ immer geringer und es drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen an deren Ende die Schließung der Kaliminen unausweichlich wird“, befürchtet Heiner Baumgarten vom BUND.

Unter Umweltgesichtspunkten war und ist für den BUND ausschlaggebend, dass nur die Nordseepipeline zu einer Vermeidung künftiger Einträge von Salzlaugen in die Gewässer und zugleich zu einem Abbau der Salzhalden führen wird. Damit würde die weitere Gefährdung von Trinkwasservorkommen beendet und Weser und Werra könnten innerhalb der nächsten 20 Jahre einen „guten Gewässerzustand“ erreichen. Rund 300 Kilometer von Werra und Weser würden saniert und wieder zu Süßwasserflüssen werden. Auch neue Salzhalden bräuchte es nicht mehr zu geben, so dass auch in Hessen geplante Waldrodungen von fast 100 Hektar dann nicht mehr nötig würden.

Die erhofften ökologischen Vorteile der Nordseepipeline gegenüber der heutigen großflächigen Verunreinigung des Grundwassers durch die Verpressung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund oder durch ihre Einleitung in die Werra werden nach  Auffassung des BUND aber nur erreicht, wenn wichtige Rahmenbedingungen aus den Vorstudien auch tatsächlich eingehalten werden. Unverzichtbar ist für den BUND,

  • dass die weitere Planung die Möglichkeit zur unbedenklichen Einleitung des salzhaltigen Abwassers aus der Kali-Gewinnung in die Nordsee bestätigt und der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer nicht beeinträchtigt wird,
  • dass die salzhaltigen Abwässer aus den bestehenden Kalihalden ebenfalls über die Nordseepipeline abgeführt und nicht länger in die Werra eingeleitet werden und
  • dass die Potenziale zur Vermeidung neuer Kaliabwässer und zur Erweiterung der bestehenden Halden konsequent und vollständig ausgenutzt werden.

Eine klare Absage erteilt der BUND dem Bau und Betrieb einer Pipeline aus dem Kalirevier in die Oberweser. „Die Oberweser-Pipeline schafft neue Probleme und ist für uns kein Bestandteil der Lösung“, stellt Heiner Baumgarten vom BUND klar. Dem Vorteil einer weitgehend salzfreien Werra stehen bei dieser Planung ganz gravierende ökologische Verschlechterungen durch die erstmalige Einleitung hochkonzentrierter Salzabwässer in die Oberweser entgegen.

Noch keine abschließende Bewertung hat der BUND zu den Entsorgungsvorschlägen der K-UTEC AG und von Prof. Quicker vorgenommen. Offen sind für den BUND hier Fragen des Energieverbrauchs, der Praxistauglichkeit des Verfahrens und die Entsorgung der Haldenabwässer. „Uns fehlt bisher ein nachvollziehbarer Systemvergleich durch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, begründet Heiner Baumgarten die Zurückhaltung aller beteiligten BUND Landesverbände.

Hintergrundinformationen:

Nach wie vor werden über 450 Kilometer Flusslauf der Werra und Weser durch die Einleitungen von Salzabwässern aus der Kaliindustrie erheblich geschädigt und dadurch die biologische Vielfalt massiv beeinträchtigt. Die Bundesregierung bewertet die Problematik wie folgt „Infolge des langjährigen Kaliabbaus und der dabei anfallenden Rückstandsalze ist es durch das Verpressen von Salzabwasser in den Untergrund und das Einleiten in Oberflächengewässer zu Beeinträchtigungen des Grundwassers und der Oberflächengewässer gekommen. Damit ist die Erreichung des guten ökologischen Zustands in Werra und Weser gefährdet.“ (Bundestags-Drucksache 17/10796 vom 26.09.2012 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710796.pdf ).

Der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" wurde im März 2008  von den Ländern Thüringen und Hessen gemeinsam mit der K+S AG ins Leben gerufen ( http://www.runder-tisch-werra.de/index.php?parent=1033 ). Er hatte die Aufgabe, nachhaltige Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser und zur Vermeidung der Grundwasserverunreinigungen zu erarbeiten. Im Februar 2010 verabschiedete der Runde Tisch seine Empfehlung: Bis spätestens 2020 soll die Einleitung von Salzabwasser in die Werra und in den Untergrund beendet sein. Bis dahin soll eine Nordseepipeline gebaut sein. Die Empfehlung haben sich die Landtage von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen zeitnah zu Eigen gemacht. Während der Niedersächsische Landtag sich in der vorangegangenen Legislaturperiode mehrheitlich gegen die Nordseepipeline ausgesprochen hatte, enthält die heute geltende rot-grüne Koalitionsvereinbarung keine Festlegung für oder gegen die Nordseepipeline, sondern betont den Vorrang der Abfallvermeidung durch Verfesti-gung der flüssigen Abfalllaugen, soweit diese Möglichkeit gutachterlich bestätigt wird.

Die Erlaubnis zur Verpressung von Salzabwasser in den Untergrund läuft zum 30.11.2015 aus, die Einleitungsgenehmigung für Salzabwasser in die Werra ist bis 2020 befristet und mit der Auflage verbunden, bis dahin die einzuleitenden Abwassermengen kontinuierlich abzusenken

Präsentation des Verfahrensvorschlags der K-UTEC AG:           
http://www.k-utec.de/fileadmin/resources/News/werrakonzept.pdf

Rückfragen beantworten Ihnen:

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238