26. Mai 2014

Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze – BUND fordert: Rettet den Solarstandort Hessen!

Aufruf: Rettet den Solarstandort Hessen!

Angesichts erheblicher wirtschaftlicher Probleme von Firmen im Bereich der Solarwirtschaft aufgrund der Energiepolitik der amtierenden großen Koalition, fordert der hessische Landesverband des BUND von Landesregierung und Landtag eine Initiative zur Rettung des Solarstandorts Hessen.

Nach Auffassung des BUND hat die Politik der letzten und der amtierenden Bundesregierung dazu geführt, dass Firmen im Bereich der Solarwirtschaft in die Insolvenz getrieben wurden, sowohl große Hersteller von PV-Technik bis hin zu Vertriebs- und Handwerksfirmen. Nun solle mit dem Argument, Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft zu sichern, der Ausbau der erneuerbaren Energien „gedeckelt“ und in „Korridore“ gepresst werden. Für die Eigenerzeugung von Solar- und KWK-Strom soll die EEG-Umlage als „Sonnensteuer“ erhoben werden.

Andreas Elend, BUND-Vorstandssprecher: „Die amtierende große Koalition will die dezentrale Energiewende in Bürgerhand stoppen. Firmen der Windenergie-, Solarenergie- und Bioenergiebranche und auch Anbieter von Beratung und Energieeffizienz werden die Verlierer dieser Politik zugunsten von Energiekonzernen und zulasten der kommunalen, mittelständischen Bürger-Energiewende sein.“

Für den BUND hat auch die Hessische Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig für die Förderung der Solarenergie und die Erneuerbaren Energien getan.

In der Abschlusserklärung zum Hessischen Energiegipfel werde explizit darauf verwiesen, dass „Hessen mit den auf diesem Gebiet tätigen Herstellern und Forschungseinrichtungen führend“ sei. Der Energiegipfel empfehle deshalb eine „Initiative des Landes zur Verstetigung und Anpassung der Förderung der Solarthermie, da diese im Vergleich zur Photovoltaik durch das Marktanreizprogramm geringer gefördert wird“, sowie „eine Anpassung der Bauordnung, zur Einbeziehung der Nutzung von Solarthermie-Anlagen bereits bei der Planung von Industrieanlagen“.

Werner Neumann, Sprecher des Bundesarbeitskreises Energie im BUND: „Erfolgt ist hierzu jedoch bisher nichts. Wenn große Autofirmen in Hessen Schnupfen hatten, war sogleich der Ministerpräsident mit dem Taschentuch unterwegs. Wenn Solarfirmen insolvent werden, erfolgte bisher keine Reaktion. Das muss sich nun ändern.“

Der BUND appelliert an die besondere Verantwortung des Hessischen Landtags und der Hessischen Landesregierung. Notwendig sei eine Initiative zur Rettung des Solarstandortes Hessen. Dazu gehöre eine breite Informationskampagne zur Nutzung der Solarenergie, die Bündelung der Möglichkeiten der mit grünen Ministern besetzten Ministerien im Umwelt- und Wirtschaftsbereich für ein solarthermisches Förderprogramm mit der Laufzeit von mindestens einer Legislaturperiode und die Einbeziehung des Handwerks.

Werner Neumann: „Schornsteinfegermeister könnten zum Wegbereiter werden, allein wenn sie bei jeder Heizungsanlage aufzeigen, wie diese effizienter auf Solarwärme umgebaut werden könnte. Das Land mit seinen Liegenschaften muss als Vorreiter vorangehen. Wo es sinnvoll ist, werden Solarwärmeanlagen installiert. Restliche Dachflächen werden mit Solarstromanlagen belegt.“

Der BUND ruft die Kommunen auf, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, dass mit Solarwärme das Haus preisgünstiger beheizt werden kann mit Öl und Gas. Wichtig ist die Unterstützung oder Gründung von Beratungsstellen und Energieagenturen sowie die Initiierung und Beteiligung an Solarkampagnen für Solarwärme und Solarstrom.

Die Bürgerinnen und Bürger ruft der BUND auf, eine Energieberatung in Anspruch zu nehmen und nach Möglichkeit die Heizungsanlage zu modernisieren unter Nutzung der Solarthermie. Aufträge sind die beste Hilfe für die bedrohten Firmen der erneuerbaren Energien.

Die hessischen Bundestags-Abgeordneten ruft der BUND dazu auf, sich für die Rettung der Energiewende einzusetzen und dem Stopp der Energiewende durch die Novelle des EEG nicht zuzustimmen.

Rückfragen:

  • Andreas Elend, Vorstandssprecher BUND Hessen: 06172 137031
  • Werner Neumann, Sprecher Bundearbeitskreis Energie im BUND: 0172 6673815