19. Mai 2014

100. Montags-Demo am Frankfurter Flughafen: Eine schallende Ohrfeige für die Politik

Alles Gute zur 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen vom BUND Hessen (Grafik: Niko Martin)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beglückwünscht das Bündnis der Bürgerinitiativen zur 100. Montags-Demo am Frankfurter Flughafen. „Das unermüdliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger ist eine großartige Leistung“, freut sich Thomas Norgall, der stellvertretende Landesgeschäftsführer des BUND Hessen. Die 100. Montags-Demo am Frankfurter Flughafen bewertet der BUND zugleich aber auch als schallende Ohrfeige für die Politik. „Dass hier in Frankfurt eine Fehlplanung durchgepeitscht wurde, ist schlecht für die Demokratie und für das Miteinander in der Region“, meint Thomas Norgall und fordert, „die Politik muss diesen Fehler korrigieren und insbesondere die Ausbauparteien CDU und SPD sollten zum Demonstrationsjubiläum damit beginnen, diesen Fehler öffentlich zuzugeben“. Der BUND ermutigt die Demonstrantinnen und Demonstranten ihren Protest fortzusetzen, bis es rund um den Flughafen leiser geworden und das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchgesetzt ist.

Für den BUND sind die Aussagen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages Formelkompromisse, die vieles andeuten und nichts verbindlich zusagen. Auf dieser schwammigen Basis kann man eine Koalition schließen, aber nicht das Problem lösen.

Der BUND fordert stattdessen rechtsverbindliche Regelungen zum Schutz gegen Fluglärm. „Wir sind uns sicher: Am Ende der Diskussion müssen der Planfeststellungsbeschluss oder die Betriebsgenehmigung geändert werden, damit es zu der von allen Landtags-Parteien zugesagten Lärmreduktion kommt“, begründet Thomas Norgall die Kritik des BUND und er führt weiter aus:  „Am Streitpunkt Terminal 3 kann die Politik die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen beweisen. Wenn die schwarz-grüne Regierung auch dann noch gegen das neue Terminal argumentiert, wenn die Luftverkehrsprognosen wieder nach oben zeigen, könnte verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Der BUND Hessen fordert die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien auf, sich in Hessen und auf der Bundesebene

  1. für die Einführung eines Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr,
  2. für eine deutliche Verringerung des Fluglärms am Tage und
  3. für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten

einzusetzen. Etwaige rechtliche Hindernisse sind durch Gesetzesänderungen zu beseitigen.

Rückfragen beantwortet Ihnen:       

Thomas Norgall, stellv. Landesgeschäftsführer/Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238