4. September 2013

Landtagswahl am 22. September 2013 - BUND: Für die Energiewende in Hessen endlich die Bremse lösen

BUND fordert von der künftigen Landesregierung gesetzliche Regelungen und Förderprogramme für Energieeinsparung, bessere Energieeffizienz und eine deutliche Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien


Der hessische Landesverband des BUND fordert, dass nach der Landtagswahl in Hessen endlich eine zielgerichtete Energiewende in Hessen konsequent angegangen wird und kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie seit fast zwei Jahren die notwendige Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels von November 2011 blockiert.

Rudi Schäfer, Mitglied im Landesvorstand des BUND: “Die Energiewende in Hessen ist nach dem „Abstieg“ vom Energiegipfel massiv ins Stocken geraten. Das von der Regierungskoalition beschlossene „Energiezukunftsgesetz“ und das "Energiegipfelumsetzungskonzept" sind nicht geeignet, die Energiewende in Hessen kraftvoll voran zu bringen. Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Landesregierung, besonders aber ihr FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch, die Energiewende nicht nur blockiert, sondern im Landtagswahlkampf mittlerweile offen gegen die von allen Parteien getragenen Ergebnisse des Energiegipfels agiert.“

Die Analyse der Wahlprogramme durch den BUND zeige, dass sich alle Parteien zwar mehr oder weniger für eine Energiewende einsetzen, doch werde eine zukünftige Landesregierung daran gemessen, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden für Energieeinsparung, bessere Energieeffizienz und deutliche Steigerung der erneuerbaren Energien.

Der BUND fordert von der künftigen Landesregierung ein Aktionsprogramm Energiewende mit konkreten Maßnahmen und Zeithorizonten. So müsse der Stromverbrauch bis 2020 um mindestens 25% gesenkt werden. Der  Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung muss bis 2020 auf 30% erhöht werden. Bis 2030 muss im Strombereich eine 100%-Versorgung durch erneuerbare Energien erreicht werden. Im Wärmebereich muss eine Reduzierung des Energieverbrauchs von 2-3% jährlich erreicht werden. Nicht zuletzt gehöre zu einer Energiewende zwingend auch eine Verkehrswende. Durch Vermeidung, Verbesserung und Verlagerung des Verkehrs müsse ein wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz erreicht werden.

Werner Neumann: „Wer die Energiewende wirklich will, muss Anreize in Form von Förderprogrammen setzen. Die Landesregierung hatte zwar einige gute Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht, diese aber zum Teil zeitlich derart eng begrenzt, so dass sie, obwohl kaum genutzt, schon wieder eingestellt wurden. So lief ein Programm zur Förderung  neuer überörtlicher Energieberatungsstellen schon Ende Juni 2012  wieder aus.  Die Förderung für „Bioeffizienzdörfer“ lief mit wenigen Projekten Ende 2012 aus. Das äußerst gut in Anspruch genommene Förderprogramm für hocheffiziente Heizungsumwälzpumpen, es wurden mit 20.000 doppelt so viele Pumpen gefördert  wie geplant, wurde nicht weiter geführt, obwohl das Interesse am Stromsparen offensichtlich hoch ist.“

Aus Sicht des BUND ist eine Förderung der energetischen  Sanierung im sozialen Wohnungsbau erforderlich, da von steigenden Energiepreisen Geringverdiener ohne Transferleistungen besonders betroffen sind. Um die effiziente Energienutzung zu verbessern wäre eine Förderung für Mikro-KWK-Anlagen notwendig und es sollten Anreize für Vermieter von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden, damit diese in KWK-Anlagen investieren.

Erforderlich ist es nach BUND-Meinung auch, Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, zum Beispiel  mit einem Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen und einem Stromsparprogramm.

Das Land müsse auch Mittel bereitstellen, um die gezielte Gründung von Energieagenturen und Energieberatungsstellen in allen Landkreisen bzw. Regionen zu fördern, wo es diese noch nicht gibt. Schließlich hält es der BUND auch für notwendig, dass das Land einen Fonds einrichtet, mit dem Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erneuerbarer Energien im Wärme-/Kältebereich, incl.  Förderung des Austauschs alter Heizungsanlagen, unterstützt werden können.

Doch nicht nur Fördermaßnahmen sind nötig, um die Energiewende in Hessen voranzubringen, es müssen auch rechtliche Vorgaben darauf ausgerichtet werden.

Die vom BUND massiv kritisierte Änderung der Gemeindeordnung, mit der den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich massiv eingeschränkt wurde, muss rückgängig gemacht werden. Dringend nötig sei auch die Wiedereinführung der Satzungsermächtigung für Kommunen, bestimmte Heizungsformen verbieten oder vorschreiben zu dürfen.

Schließlich sollte ein Hessisches Erneuerbare Wärme Gesetze verabschiedet werden, mit dem u.a. Eigentümer von Wohngebäuden verpflichtet werden, bei einem Heizanlagenaustausch in Wohngebäuden 10 Prozent der Wärme mit Erneuerbaren Energien zu erzeugen bzw. eine äquivalente CO2-Einsparung durch energetische Sanierung oder KWK-Anlagen zu erreichen.

Der BUND nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen in ihren Wahlprogrammen jetzt Maßnahmen ankündigen, um die Energiewende voranzubringen, die schon beim Energiegipfel vereinbart worden waren.

Rudi Schäfer: “Wenn CDU und FDP fast zwei Jahre lang nichts getan haben, um die Energiewende voranzubringen, dann fällt es mir schwer zu glauben, dass sie im Falle eines Wahlsieges ihre Wahlversprechen auch einlösen. Wir werden aber jede Landesregierung daran messen, ob sie mit Kraft und beherzt die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Hessen bei der Energiewende voranzubringen.“

Rückfragen:

Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, 0151 120 68 590