13. September 2013

Energiewende/Windkraft: Die FDP auf dem Weg zum Wahlbetrug?

Kurz vor der Hessenwahl bei der FPD im Wahldampf-Studio… (Grafik: Niko Martin)

Um die Stimmen von Windkraftgegnern und besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten, scheint die FDP auch vor einem Wahlbetrug nicht Halt zu machen. Hermann Maxeiner, Vorstandsmitglied im hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für jeden Fachmann ist erkennbar, dass die vom FDP-Landesvorsitzenden angekündigte Anti-Windkraftpolitik eine politische Luftnummer ist. Hier wird den Menschen vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.“  Der BUND fordert die FDP auf, die Argumente der Menschen ernst zu nehmen und den Weg des Populismus zu verlassen.

Der BUND reagiert mit seiner scharfen Kritik auf die Ankündigung des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn in der FAZ vom 12.09.2013. Hahn hatte angekündigt, dass auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ein Beschluss gefasst werde, mit dem der Mindestabstand zwischen der Wohnbebauung und Windrädern verdoppelt werden soll. Statt des erst vor wenigen Wochen von CDU und FDP durchgesetzten verbindlichen Mindestabstands von 1.000 Metern soll künftig die Formel „Abstand gleich Höhe mal zehn“ maßgeblich sein. Da Windenergieanlagen heute oft eine Gesamthöhe von ca. 200 Metern haben, würden die Windräder dann rund 2.000 Meter von den Ortschaften entfernt sein müssen.

CDU und FDP hatten bei der kürzlich beschlossenen Novelle des Landesentwicklungsplans eine Mindestentfernung von 1.000 Metern zwischen Siedlungen und Windenergievorranggebieten vorgeschlagen, um die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Diesen Weg ist der BUND mitgegangen, obwohl die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit und vor inakzeptablen Belästigungen oftmals auch bei einem geringeren Abstand eingehalten werden. Der 1.000-Meter-Abstand ist heute bindendes Recht. „Nun wird die FDP unter dem Eindruck der Landtagswahl wortbrüchig und will plötzlich eine Verdoppelung des Mindestabstandes. Das ist purer Populismus. So kann man keine verantwortungsvolle Politik gestalten“, kritisiert BUND-Vorstandssprecher Hermann Maxeiner die Ankündigung des FDP-Vorsitzenden Hahn.

Der im Energiegipfel vereinbarte Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche wäre bei einer Verdoppelung des Mindestabstandes nicht mehr möglich, weil es dadurch nicht mehr genug windhöffige Flächen gäbe. Dies belegen die laufenden Planungen der drei hessischen Regierungspräsidien. Der Ausbau der Windenergie ist nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien jedoch unverzichtbar. Die FDP würde das von allen Parteien im Hessischen Energiegipfel beschlossene Konzept der Energiewende aufkündigen. Da von der FDP nichts darüber zu hören ist, wie sie den bisher im Rahmen des Energiegipfels eingeplanten Windstrom ersetzen will, bewertet BUND Vorstandssprecher Hermann Maxeiner den Ausstieg aus dem Konsens des Energiegipfels als „den Einstieg der FDP in den energiepolitischen Amoklauf.“

„Selbst wenn die CDU diesen FDP-Unfug im Wahlkampf vielleicht noch stillschweigend hinnehmen wird, damit ihr Wunschpartner FDP nicht an der 5-Prozent-Hürde scheitert, würde sie in etwaigen Koalitionsverhandlungen die Einhaltung der heutigen Rechtslage und die Rückkehr zum Konsens des Energiegipfels durchsetzen“, ist sich Hermann Maxeiner vom BUND sicher.

Denn solange die CDU den Hessischen Energiegipfel als persönliche Leistung des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier darstellt, würde die Aufkündigung des im Energiegipfel gefundenen Windenergie-Konsenses „ihren“ Ministerpräsidenten massiv beschädigen. Zudem hätten CDU und FDP ohne den Windenergie-Konsens des Energiegipfels für eine gesicherte Energieversorgung kein Konzept mehr und würden so zu einem Risikofaktor für die Hessische Wirtschaft.

Würde der von der FDP nun angestrebte Mindestabstand von Windenergiemasten zur Wohnbebauung in Hessen tatsächlich Realität, würden schlagartig alle bisherigen Planungsarbeiten für die Energiewende Makulatur, die in der Verantwortung von CDU und FDP in den letzten Jahren erfolgten. Der gerade von der Landeregierung mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und FDP geänderte Landesentwicklungsplan müsste erneut geändert und die mühevollen Planungsarbeiten der Regierungspräsidien wären wertlos. Die Bestimmung von Vorrangflächen für die Windkraft müsste völlig neu beginnen. Sogar konfliktfrei arbeitende Windenergieanlagen müssten langfristig verschwinden, wenn ihr Standort das neue FDP-Abstandskriterium unterschreitet. Das wäre der Super-Gau für die Energiewende und die Versorgungssicherheit im Lande Hessen.

Die Faktenlage ist so erdrückend und eindeutig, dass sie nur einen Schluss zulässt: Für den Machterhalt scheint der FDP alles recht zu sein. Sie kündigt Maßnahmen an, von denen sie weiß, dass sie sie nicht umsetzen kann. Den politischen Gegner würde sie in einem vergleichbaren Fall sicher auch des Wahlbetrugs bezichtigen.

Rückfragen beantwortet Ihnen:       

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238