16. Oktober 2013

Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Hessen: BUND fordert Nutzung der Chance auf eine umweltpolitische Wende

Verhandlungen über Regierungskoalition in Hessen – BUND fordert umweltpolitische Wende. (Grafik: Niko Martin)

Frankfurt, 16.10.2013

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) macht sich stark dafür, dass es in Hessen endlich zu einer Wende in der Umweltpolitik kommt. BUND Vorstandssprecher Herwig Winter: „Hessen braucht eine Bewusstseinswende. Die Umweltpolitik muss ins Zentrum der hessischen Politik gerückt werden, um so eine Politik der Nachhaltigkeit einzuleiten“. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den Augen des BUND diesbezüglich kläglich versagt.

Das politische Großprojekt Energiewende hin zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien ist durch eine halbherzige und widersprüchliche schwarz-gelbe Regierungspolitik weitgehend versandet. Die hehren Ansprüche, die beim von Ministerpräsident Bouffier einberufenen Energiegipfel formuliert worden waren, wurden gerade in den letzten Monaten bis in den Wahlkampf hinein von CDU und FDP mehr bekämpft als gefördert. In der Endrunde des Wahlkampfs ist dann zu allem Überfluss der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch vor Windkraftgegnern eingeknickt und hat das eigene Programm der FDP zum Ausbau von Windkraftanlagen verraten, indem er einen Abstand von 2000 Metern zu Siedlungsflächen forderte. Ein solcher Abstand ist durch nichts zu rechtfertigen und unterläuft das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, auf 2% der Landesfläche Windkraftanlagen zu installieren.

Die bereits vom früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Leben gerufene Nachhaltigkeitskonferenz hat nie die nötige politische Beachtung erhalten, doch unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist sie mittlerweile zu einem Kaffeekränzchen ohne Anspruch zur Politikgestaltung verkommen. Erkennbar ist das nicht zuletzt daran, dass 2012 vergessen worden war, die in jährlichem Turnus zugesagte Konferenz stattfinden zu lassen. 2013 war sie dann nachgeholt worden, aber erstmals seit ihrer Gründung in Abwesenheit des Ministerpräsidenten.

Fazit für den BUND: Es kann und darf so nicht weitergehen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hessen erwartet eine zukunftsorientierte Umweltpolitik, die sich insbesondere in folgenden Themen und Inhalten widerspiegelt:

  • Konsequente Umsetzung der Energiewende hin zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien
  • Einleitung einer Bewusstseinswende hin zu einer Politik der Nachhaltigkeit
  • Konsequente Umsetzung einer Waldwende hin zu einem effektiven Schutz der Wälder und naturnaher, artenreicher Lebensräume
  • Start einer Naturschutzoffensive und einer Agrarwende, um das Artensterben zu stoppen
  • Start einer Mobilitätswende für mehr Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Verkehrssicherheit

Der BUND Hessen erwartet, dass sich in der neu zu konstituierenden Landesregierung die Kräfte wiederfinden, die in der Lage und Willens sind, diese Forderungen konsequent umzusetzen.

Den ausführlicheren Katalog der „BUND-Forderungen zur künftigen Politik in Hessen“ können Sie sich hier herunterladen (pdf; 680 KB).

Noch ausführlicher sind die Forderungen auf unserer Webseite dargestellt:
www.bund-hessen.de/aktiv_werden/aktionen/landtagswahl_2013/ 

Rückfragen:

Herwig Winter, BUND-Vorstandssprecher, Tel. 06209 4353
Michael Rothkegel, BUND-Geschäftsführer, Tel. 069 67737612